BGE 74 I 274
Regeste
Doppelbesteuerung; Verwirkung des kantonalen Besteuerungsrechtes bei verspäteter Veranlagung: Verspätete Erhebung der Grundsteuer von einem ausser Kanton wohnhaften LIegenschaftseigentümer kann von den Steuerbehörden nicht mit Unkenntnis der im Grundbuch eingetragenen Handänderung entschuldigt werden.
Sachverhalt ab Seite 274
Aus dem Tatbestand:
Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Müllheim (Kt. Thurgau), ist auf Grund ihrer per 30. Juni 1944 bzw. 1945 abgeschlossenen Bilanzen im Kanton Thurgau für die Steuerjahre 1945 und 1946 für ihr gesamtes Vermögen veranlagt worden und hat die Steuern für diese Jahre jeweils bis zum Jahresende vorbehaltlos bezahlt. Nachdem das thurgauische Steuerkommissariat anlässlich der Einschätzung für 1947 auf Grund der Bilanz per 30. Juni 1946 festgestellt hatte, dass die Beschwerdeführerin Ende September 1945 die Liegenschaft Münzmühle in Chur gekauft hatte, benachrichtigte es am 29. Dezember 1947 die bündnerische Steuerverwaltung hievon. Daraufhin stellte diese der Beschwerdeführerin im Laufe des Januars 1948 eine Veranlagung zur Vermögenssteuer für die Zeit vom 1. Oktober 1945 bis 31. Dezember 1946 (15 Monate) zu.
Gegenüber der vorliegenden Beschwerde wegen Doppelbesteuerung für diese Zeit, macht der Kanton Thurgau — BGE 74 I 274, S. 275 — geltend, Graubünden habe seinen Steueranspruch erst nach Ablauf der Steuerjahre erhoben und daher verwirkt, während der Kanton Graubünden sich darauf beruft, dass er erstmals am 29. Dezember 1947 vom Erwerb der Münz.. mühle Chur durch die Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten habe und hierauf unverzüglich zur Einschätzung geschritten sei.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegenüber dem Kanton Graubünden gutgeheissen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
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(Es wird zunächst festgestellt, dass die Voraussetzungen der Verwirkung [vgl. BGE 74 I 271] zweifellos insoweit erfüllt sind, als der Kanton Graubünden mit der Veranlagung ungebührlich lange zugewartet hat und der Kanton Thurgau bei Gutheissung des bündnerischen Steueranspruchs zur Rückzahlung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er in Unkenntnis jenes Steueranspruchs bezogen hat.)
Fraglich kann einzig sein, ob die kantonale Steuerverwaltung Graubündens, als sie zu Anfang des Jahres 1948 gegenüber der Beschwerdeführerin den Steueranspruch für die Zeit vom 1. Oktober 1945 bis 31. Dezember 1946 erhob, vom Übergang der Münzmühle Chur auf die Beschwerdeführerin schon seit längerer Zeit Kenntnis hatte oder doch Kenntnis haben konnte...
Auf dass von einer Veranlagungsbehörde gesagt werden kann, sie könne einen Tatbestand kennen, genügt es, dass ihr zugemutet werden kann, diesen Tatbestand zu kennen. Ob ein Verschulden der Veranlagungsbehörde vorliegt oder nicht, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Eine Verwirkung tritt selbst dann ein, wenn das Gesetz die Verzögerung ermöglicht (nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts i. S. Löliger vom 17. Juni 1946 S. 9; i. S. Bluntschli vom 22. April 1948 S. 8)...
Der Verkauf der Münzmühle Chur an die Beschwerdeführerin war aus dem Grundbuch Chur ersichtlich, das der — BGE 74 I 274, S. 276 — kantonalen Steuerverwaltung zur Einsicht offen stund. Diese war daher in der Lage, von jenem Verkauf schon im Jahre 1945 Kenntnis zu nehmen. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, kann sich eine Veranlagungsbehörde nicht darauf berufen, dass sie Handelsregistereinträge oder die polizeilichen Anmeldungen der von auswärts zuziehenden Personen nicht gekannt habe (BGE 50 I S. 105; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts i. S. Spörry vom 5. Mai 1939 S. 6). Das Gleiche muss auch für die Grundbucheintragung gelten. Um den Veranlagungsbehörden die Arbeit zu erleichtern, kann das Gesetz die Grundbuchführer als Hilfsorgane der Steuerbehörden beiziehen. So bestimmt denn auch Art. 59 Abs. 2 des geltenden bündnerischen Steuergesetzes: «Die Grundbuchführer haben der Steuerverwaltung von jeder Handänderung spätestens innert Monatsfrist Kenntnis zu geben.» Ist dieses Steuergesetz auch erst in der Volksabstimmung vom 16. Dezember 1945 angenommen worden, so ist es doch rückwirkend auf den 1. Januar 1945 in Kraft gesetzt worden, so dass spätestens im Jahre 1946 die Grundbuchführer alle im Jahre 1945 erfolgten Handänderungen der kantonalen Steuerverwaltung zu melden hatten. Vernachlässigt ein Grundbuchführer die ihm als Hilfsorgan der Veranlagungsbehörden obliegenden Pflichten, so ist dieses Verhalten einer Pflichtverletzung der Veranlagungsbehörde gleichzustellen. Sollte aber der Gesetzgeber den Veranlagungsbehörden nicht die Hilfskräfte zur Verfügung stellen, die nötig sind, um von den Grundbucheintragungen beförderlichst Kenntnis zu erhalten, so würde das Gesetz nicht jene Vorschriften enthalten, die nötig sind, um allgemein eine beschleunigte Einschätzung sicherzustellen. Auch in einem solchen Falle tritt aber, wie oben ausgeführt wurde, Verwirkung ein. Muss die Veranlagungsbehörde eine Tatsache kennen, so schliesst der Umstand, dass ihr der Steuerpflichtige diese Tatsache nicht durch Einreichung einer Steuererklärung zur Kenntnis brachte, jedenfalls dann die Verwirkung nicht aus, wenn der Steuerpflichtige — BGE 74 I 274, S. 277 — - wie im vorliegenden Fall — seinen allgemeinen Steuerwohnsitz in einem andern Kanton hat (nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts i. S. Simon-Gürtler vom 4. Oktober 1940 S. 5 und vom 4.. April 1941 S. 5).
Der Kanton Graubünden hat somit seinen Steueranspruch gegenüber der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Oktober 1945 bis 31. Dezember 1946 verwirkt.