BGE 74 I 323

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 13 lit. b LStB wird die Luxussteuer bei Lieferungen von Waren der in Anlage II bezeichneten Art, also auch der Pelzwaren, vom vereinnahmten Entgelt berechnet. Gemäss Art. 15 Abs. 1 gehört zum Entgelt alles, was der Lieferer (oder an seiner Stelle ein Dritter) als Gegenleistung für die Lieferung der Ware erhält. Abs. 2 daselbst bestimmt, dass vom Entgelt abgezogen werden können a) die Auslagen für die Beförderung und Versicherung der Waren, sofern sie vom Lieferer gesondert in Rechnung gestellt werden, und b) die Kosten der Warenumschliessung unter näher umschriebenen Voraussetzungen. Aus dieser Ordnung geht hervor, dass das steuerbare Entgelt, abgesehen von den eben erwähnten Ausnahmen, die Gesamtheit der Leistungen umfasst, die der Lieferer zufolge der Lieferung erhält, d. h. die Bruttoeinnahme, — BGE 74 I 323, S. 327 — die er aus der Lieferung erzielt, ohne Unterschied danach, ob die eingenommenen Beträge für ihn Kostenersatz oder Erträgnisse darstellen (BGE 74 I 319, Erw. 1).

Im Falle, wo Luxuswaren der in Anlage II bezeichneten Art auf Grund eines Kaufvertrages geliefert werden, sind unter den Auslagen, die nach Art. 15 Abs. 2 lit. a LStB abgezogen werden dürfen, zu verstehen diejenigen für die Beförderung dieser Waren vom Lieferer zum Empfänger und für die Versicherung derselben Waren während dieses Transportes. Denn mit der Ware, von der Abs. 2 lit. a spricht, ist offenbar dieselbe gemeint, die im Sinne des vorangehenden Abs. 1 Gegenstand der Lieferung ist. Jedenfalls verhält es sich so beim Kauf, den das Gesetz hier in erster Linie im Auge zu haben scheint. Nicht abziehbar sind dagegen Transport- und Versicherungsspesen, die dem Verkäufer von Luxuswaren anders als durch die Beförderung solcher Waren zum Käufer entstanden sind, z. B. Auslagen für den Hertransport von Werkstoffen, die er für die Herstellung des Lieferungsgegenstandes gebraucht hat; denn insoweit hat man es nicht mit Spesen für Beförderung und Versicherung der (Luxus-) Waren im Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. a LStB zu tun.

2. — Nun stellt Art. 10 Abs. 2 LStB der Lieferung unter andern die Ablieferung gegen Entgelt instandgehaltener Luxuswaren gleich. Daraus folgt aber noch nicht, dass auch hier nur die Auslagen für die Beförderung der lieferbereiten Luxusware zum Kunden und für die Versicherung während dieses Transportes unter Art. 15 Abs. 2 lit. a LStB fallen, wie die eidg. Steuerverwaltung meint. Ihre Auffassung mag freilich dem nächstliegenden Wortsinn von Art. 10 Abs. 2 und Art. 15 LStB entsprechen. Bei genauerer Prüfung erweist sie sich indessen als zu eng. In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb Art. 15 Abs. 2 lit. a beim Instandhalten von Luxuswaren nur das Zurücktragen der instandgehaltenen Ware vom Steuerpflichtigen zum Kunden betreffen sollte, dagegen nicht auch schon das Abholen bei diesem zur Aufbewahrung; handelt es sich doch hier — BGE 74 I 323, S. 328 — wie dort um dieselbe Ware und denselben Weg, nur in umgekehrter Richtung. Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass diese im wesentlichen gleichen Tatbestände verschieden zu behandeln sind. Auch das Abholen darf als «Beförderung der Waren», von der Art. 15 Abs. 2 lit. a spricht, angesehen werden. Das System des Luxussteuerbeschlusses, der Zusammenhang der beiden Absätze des Art. 15 unter sich und mit andern Bestimmungen, schliesst dies nicht aus. Gewiss würden die Auslagen für das Abholen der Luxusware beim Kunden und für die Versicherung während dieser Beförderung an sich zum Entgelt im Sinne der Regel (Art. 15 Abs. 1) gehören. Dasselbe trifft aber auf die Auslagen für die Rückschaffung zum Kunden und für die Versicherung während dieses Transportes zu. Denn eine Ordnung, die grundsätzlich «alle» Gegenleistungen für die Lieferung der Ware der Steuer unterwirft (Art. 15 Abs. 1) und, anschliessend daran, einzeln bezeichnete mit der Lieferung zusammenhängende Nebenleistungen nur unter näher bestimmten Bedingungen zum Abzuge zulässt (Art. 15 Abs. 2), kann nicht wohl anders verstanden werden, als dass diese Nebenleistungen an sich ebenfalls zum Entgelt im Sinne der Regel gehören würden; sonst wären sie nicht nur bedingt auszunehmen gewesen (BGE 74 I 319, Erw. 1). Fraglich ist nur, wie die Ausnahmebestimmung auszulegen ist. Nach dem Ausgeführten ist sie im Falle der Ablieferung instandgehaltener Luxuswaren so zu verstehen, dass von der Steuer auch ausgenommen sind die Auslagen für das Abholen der Luxuswaren beim Kunden und ihre Versicherung während dieser Beförderung, immer vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige gesondert dafür Rechnung gestellt hat. Es besteht kein zureichender Grund, diese Aufwendungen etwa den allerdings auch hier nicht abziehbaren Auslagen des Lieferers für den Hertransport von Waren gleichzustellen, die für die Bearbeitung der Luxuswaren gebraucht werden. Sie sind vielmehr das Seitenstück der Auslagen für das Zurücktragen der Luxuswaren und daher wie diese von — BGE 74 I 323, S. 329 — der Luxussteuer nach Art. 15 Abs. 2 lit. ft ausgenommen.

3. — Dagegen fallen Auslagen für die Versicherung der Luxuswaren während der Dauer der Instandhaltung nicht unter diese Bestimmung, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Art. 15 Abs. 2 lit. a betrifft bloss Nebenleistungen des Steuerpflichtigen, Auslagen für die Beförderung im engern Sinne und die damit zusammenhängende Versicherung (Transportversicherung). Aufwendungen für die Versicherung der Luxuswaren während der Aufbewahrung beim Steuerpflichtigen sind aber zu dessen Hauptleistungen zu rechnen, wenn diese Versicherung überhaupt zum Inhalt des Vertrages auf Instandhaltung gehört. In Fällen jedoch, wo dies nicht zutrifft, ist die Prämienvergütung durch den Kunden von vornherein nicht Bestandteil des Entgelts im Sinne von Art. 15 Abs. 1, d. h. der Gegenleistungen, die er erbringen muss, um die Luxusware geliefert zu erhalten. Voraussetzung der Steuerfreiheit aus diesem Grunde ist, wie die eidg. Steuerverwaltung richtig annimmt, dass der Aufbewahrer die Ware nicht für eigene, sondern für fremde Rechnung versichert hat.

4. — Im Urteil BGE 73 I 264 ff. (Erw. 2 am Ende) hat das Bundesgericht festgestellt, dass Art. 22 Abs. 2 lit. a WUStB, mit welcher Bestimmung sich Art. 15 Abs. 2 lit. a LStB deckt, unter «Auslagen» die effektiven Auslagen (an Drittpersonen) meint. Daran ist auch heute festzuhalten. Aufwendungen des Lieferers für Leistungen, die er mit eigenen Einrichtungen und eigenem Personal erbringt, sind schon nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht «Auslagen». Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn Art. 15 Abs. 2 lit. a, wie lit. b, schlechthin von «Kosten» spräche; denn darunter versteht man in der Regel alle Aufwendungen. Dass die Verschiedenheit der Ausdrücke in lit. a und b auf rein stilistischen Erwägungen beruhe, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist nicht anzunehmen. Freilich verwenden. die romanischen Texte an beiden Orten den gleichen Ausdruck «frais» beziehungsweise — BGE 74 I 323, S. 330 — «spese», entsprechend dem deutschen Wort Kosten»). Indessen ist die Auslegung, die an die deutsche Fassung anknüpft, auch sachlich richtig. Abgesehen davon, dass Kosten des Lieferers für Versicherung praktisch nur als effektive Auslagen (an Dritte) vorkommen werden, da es kaum Lieferer mit eigener Transportversicherungseinrichtung geben wird, hat der Gesetzgeber zweifellos eine Lösung treffen wollen, die sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die kontrollierende Steuerbehörde einfach zu handhaben ist. Wie im angefochtenen Entscheid mit Recht ausgeführt wird, würde aber die Ermittlung und Überprüfung der Kosten des Transportes mit eigenen Einrichtungen des Steuerpflichtigen nicht selten auf Schwierigkeiten stossen, während sich Vergütungen an Dritte leicht feststellen lassen.