BGE 74 I 403

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

L — Die Veranlagung zur Wehrsteuer und zum neuen Wehropfer wird in einem besonders geregelten Verfahren festgestellt, an dem der Pflichtige teilzunehmen, zur Erzielung einer sachlich richtigen Einschätzung mitzuwirken hat. Er hat, abgesehen von der Einreichung einer Selbst- 8chatzung, die ihm gegenüber vorgenommenen Veranlagungen zu überprüfen und allfällige Fehler in der hiefür durch das Gesetz vorgesehenen Form, durch rechtzeitige Einsprache und Beschwerde, zu rügen. Bleibt die Veranlagung unangefochten, so gilt sie als endgültige Feststellung der Steuerschuld, die in Rechtskraft erwächst. Vorbehalten bleibt die Nachzahlung hinterzogener Steuern (Art. 129 ff. WStB, Art. 20 WOB II). Im übrigen aber ist die nachträgliche Abänderung einmal getroffener rechtskräftiger Veranlagungen im allgemeinen ausgeschlossen. Sie rechtfertigt sich ausnahmsweise nur, wenn ein besonderer Revisionsgrund vorliegt.

Der Steuerpflichtige, der eine auf Grund einer rechtskräftigen Veranlagung richtig berechnete Steuerleistung erbringt, zahlt eine Steuer, die geschuldet ist. Art. 126 WStB sieht die Rückerstattung nur für nicht geschuldete Steuerbeträge vor. Er dient der Berichtigung von Irrtümern beim Steuerbezug, nicht einer nachträglichen Überprüfung der Veranlagung. Sein Abs. 2 stellt denn auch ausdrücklich fest, dass jede rechtskräftig veranlagte Steuer als geschuldet — BGE 74 I 403, S. 406 — gilt. Damit werden Begehren um Korrektur der Veranlagung im Rückerstattungsverfahren nach Art. 126 WStB ausgeschlossen. Dasselbe trifft, gemäss Art. 127 WStB, auf die Berichtigung von Rechnungsfehlem zu (Urteil vom 21 Dezember 1947 i. S. Sch.-T., ASA 16, 344). Die Art. 126 und 127 WStB sind gemäss Art. 19 Abs. 3 WOB II auch für das neue Wehropfer anwendbar.

2. — Im vorliegenden Falle wird nicht die Richtigstellung eines Irrtums oder Rechnungsfehlers beim Steuerbezug verlangt. Vielmehr wird die Rückerstattung von Steuerbeträgen deshalb beansprucht, weil bei der Veranlagung selbst Fehler unterlaufen, zulässige Abzüge vom Vermögen und Einkommen nicht vorgenommen worden seien. Die Rückleistung hätte daher zur Voraussetzung, dass die mangels rechtzeitiger Einsprache rechtskräftig gewordenen Einschätzungen nachträglich herabgesetzt würden. Somit ist einzig zu prüfen, ob ein Grund zu einer solchen Revision vorliege.

3. -'- In den BundesratsbeachlÜS8en über die Erhebung einer Wehrsteuer und eines neuen Wehropfers ist die Möglichkeit einer Revision rechtskräftiger Veranlagungen nicht vorgesehen. Indessen hat das Bundesgericht in bezug auf den Militärpßichtersatzentschieden, dass trotz Fehlens einer Vorschrift im Steuergesetz einem Begehren um Révision unter bestimmten Voraussetzungen Folge gegeben werden müsse. So hat es in ständiger Rechtsprechung die Revision zugelassen, wenn die Veranlagung unter Verletzung wesentlicher prozessualer Grundsätze zustande gekommen ist, wenn in dem Entscheid Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die zum Zwecke der Beurteilung aus (militär-) amtlichen UWrnden hätten entnommen werden müssen, ferner in Fälle wo im Revisionsverfahren Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, deren Geltendmachung dem Pflichtigen im früheren Verfahren nicht möglich war (BGE 71 I 106 oben und Zitate). Unter den nämlichen Voraussetzungen ist die Revision auch für die Wehrsteuer und das neue Wehropfer statthaft — BGE 74 I 403, S. 407 — (BGE 70 I 169, wo auf die Praxis in Militärsteuersachen Bezug genommen wird).

4. — Hier liegt kein Revisionsgrund vor. Man hat es insbesondere nicht mit Tatsachen oder Beweismitteln zu tun, deren Geltendmachung dem Pflichtigen im früheren Verfahren unmöglich gewesen wäre. Auch war die Steuerbehörde bei der Veranlagung nicht etwa in der Lage, die nun nachträglich vorgebrachten Tatsachen von Amtes wegen gestützt auf eingereichte Unterlagen zu berücksichtigen; denn nach der eingezogenen Erkundigung war das heute vorgelegte Beweismittel (Quittung des Hypothekargläubigers) der Steuererklärung nicht beigelegt. Ebensowenig kann davon die Rede sein, dass die Veranlagungsbehörde jene Tatsachen von sich aus hätte herausfinden sollen.

Wollte man, entsprechend einer gelegentlich vertretenen Auffassung, die Revisionsgründe etwas weiter fassen, ein Zurückkommen auf rechtskräftige Veranlagungen auch dann gestatten, wenn die entscheidende Behörde von handgreiflich unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder ihre Verfügung auf offenkundig falsche rechtliche Erwägungen gestützt hat (vgl. BGE I 170 f.), so würde sich hier eine Revision offensichtlich gleichwohl nicht rechtfertigen. Die Veranlagungen wurden gestützt auf die Angaben in der Selbstschatzung des Pflichtigen getroffen, und es ist nicht bestritten, dass auf dieser Grundlage die Steuerfaktoren richtig festgestellt wurden.

Die Unterlassung der in Frage stehenden Abzüge vom Vermögen und Einkommen ist vielmehr ausschliesslich auf ein Versehen des Beschwerdeführers bzw. seiner Vertreters, für dessen Verhälten er einzustehen hat, zurückzuführen, Versehen, das zu spät bemerkt wurde, als dass noch eine Berichtigung durch Einsprache und Beschwerde möglich gewesen wäre. Die Folgen einer solchen Unterlassung hat der Betroffene sich selber zuzuschreiben. Die vom Gesetzgeber gewollte Ordnung, wonach das Veran- — BGE 74 I 403, S. 408 — lagungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit einmal ein Ende finden soll, schliesst es aus, auch in derartigen Fällen die Revision zuzulassen. Davon, dass dies dem allgemeinen Rechtsempfinden zuwiderlaufe, kann im Ernste nicht gesprochen werden.