BGE 74 I 415
Regeste
Warenumsatzsteuer: Die Verwendung von Waren in Musterkollektionen fällt nicht unter die Besteuerung für Eigenverbrauch, wenn damit die Verwendung der Ware zum Verkauf oder Wiederverkauf verbunden wird oder dabei aufrechterhalten bleibt.
Sachverhalt ab Seite 415
A. - Der Beschwerdeführer betreibt in Kreuzlingen eine Tricotwarenfabrik. Er pflegt aus in seinem Geschäftsbetriebe hergestellten Kleidungsstücken Musterkollektionen zusammenzustellen, die entweder dem Kunden direkt durch die Post zugesandt oder den Reisevertretern der Firma zur Verfügung gestellt werden zur Verwendung beim Kundenbesuch. Nachher werden die Kollektionen wieder aufgelöst und die Artikel verkauft, wobei die Preise nach Massgabe der Abnützung herabgesetzt werden. — BGE 74 I 415, S. 416 — Musterartikel, die nur einmal vorgelegt werden, können unter Umständen noch als neu zum gewöhnlichen Fabrikverkaufspreis verwertet werden. Der Beschwerdeführer hat die Warenumsatzsteuer auf den in Mustersendungen und Musterkollektionen verwendeten Artikeln jeweilen anlässlich des Verkaufs und nach Massgabe des dabei erzielten Preises entrichtet.
Die eidg. Steuerverwaltung erblickt in der dem Verkaufe vorausgegangenen Verwendung in Musterkollektionen der zum späteren Verkaufe bestimmten Artikel Eigenverbrauch im Sinne von Art. 16, lit. b WUStB und fordert dafür die Warenumsatzsteuer auf dem Werte der Waren im Zeitpunkt der Verwendung und unabhängig von der später beim Verkaufe entrichteten Abgabe.
B. — Hiegegen richtet sich die verwaltungsgerichtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Besteuerung der Waren, die vorübergehend in Musterkollektionen Verwendung finden, auf die Lieferung beim Verkauf zu beschränken und von der zusätzlichen Besteuerung als Eigenverbrauch bei Erstellung der Musterkollektion abzusehen, eventuell die Besteuerung als Eigenverbrauch auf den Betrag zu beschränken, welcher der durch die Verwendung in Musterkollektionen eingetretenen Wertverminderung entspricht. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, in ihrer Mitteilung Nr. 3 vom 14. April 1942 umschreibe die eidg. Steuerverwaltung ihre Auffassung des Eigenverbrauches und führe darin eine Reihe von Beispielen an. Allen diesen Beispielen sei gemeinsam, dass die Waren bei der Verwendung verbraucht werden und für eine weitere Verwendung ausser Betracht fallen. Im Gegensatz dazu würden die von der Beschwerdeführerin hergestellten Waren bei der Verwendung in der Musterkollektion in keiner Weise aus dem Konsumprozess ausgeschaltet. Sie würden 'illJiibergehend zu einem Zwecke verwendet, der mit dem nachfolgenden Verkauf der Produkte innerlich zusammenhänge und wirtschaftlich eine Einheit bilde. Die letztliche Zweckbestimmung werde jedoch mit diesem Vorgang nicht erfüllt, — BGE 74 I 415, S. 417 — und von einem Ausfallen für die zukünftige Verwendung könne keine Rede sein.
Die angefochtene Besteuerung sei auch mit dem Wortlaut von Art. 16 WUStB unvereinbar. Das Gesetz spreche ausdrücklich nur vom steuerbaren Verbrauch. Es setze somit voraus, dass die Ware verbraucht, d. h. aus der Konsumkette entfernt werde. Diese sprachliche Fassung sei nicht etwa zufällig, sondern ergebe sich aus der Konsequenz des Systems unserer Warenumsatzsteuer. Die Besteuerung bei der Lieferung solle ergänzt werden durch die Besteuerung des Eigenverbrauchs derjenigen Waren, welche sonst von der Warenumsatzsteuer überhaupt nicht erfasst würden. Auf Grund dieser Überlegung könne das Herstellen einer Musterkollektion nicht besteuert werden: Die Konsumkette werde durch diesen Vorgang in keiner Weise beendigt, sondern dadurch werde im Gegenteil ihrer weiteren Abwicklung gedient. Die Ware werde verkauft, und durch die Unterbreitung als Muster werde dies überhaupt ermöglicht. Die eidg. Steuerverwaltung verkenne den wirtschaftlichen Charakter des Vorgangs, wenn sie von einer durch den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware abgeschlossenen Umsatzkette spreche und den anschliessenden Verkauf als ein neues ce Inumlaufbringen bezeichne. Der Entscheid der eidg. Steuerverwaltung widerspreche auch dem Prinzip der Einphasensteuer. Die Ware solle auf dem Wege vom Hersteller zum Verbraucher nur einmal erfasst werden.
Der Eventualantrag baue auf der Überlegung auf, dass der WUStB offensichtlich jeden Konsum einmal besteuern wollte. Die Verwendung von Tricotartikeln als Muster und der nachherige Verkauf zu reduzierten Preisen infolge Entwertung enthalte zwei Konsumelemente: Ein Teil der Artikel werde konsumiert oder verbraucht bei der Verwendung in der Muster kollektion, der andere Teil beim späteren Verkauf zum reduzierten Preis an den Verbraucher. Es werde nicht bestritten, dass der Verkauf der Musterstücke als Lieferung warenumsatzsteuerpflichtig sei. — BGE 74 I 415, S. 418 — Wenn also der Fiskus ausserdem noch das Umsatzsteuerbetreffnis auf dem vorher durch den in der Musterkollektion eingetretenen Verbrauch erhalte, so sei damit der volle Wert der Waren ordnungsgemäss versteuert.
O. — Die eidg. Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der BRB über die Warenumsatzsteuer beruht auf dem Gedanken, dass jede Ware grundsätzlich und — jedenfalls der Regel nach — nur einmal belastet werden soll, I •, anderseits aber auch, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen aufstellt, einmal unbedingt erfasst wird. Zu diesem Zwecke umschreibt das Gesetz den Gegenstand der Besteuerung industriell erzeugter Produkte als Lieferung und Eigenverbrauch (Art. 13, Iit. a), wobei für Lieferung eine positive und für Eigenverbrauch eine negative, alles nicht ausdrücklich ausgenommene abschliessend erfassende Abgrenzung aufgestellt wird. Eigenverbrauch ist jede Verwendung, die nicht (Wieder-) Verkauf oder Verwendung als Werkstoff zu gewerbsmässiger Herstellung von Waren oder von Bauwerken für fremde Rechnung darstellt (nicht publiziertes Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. Geigy, Erw. 1, ASA. 13 S. 409). Der Eigenverbrauch wird besteuert, weil mit ihm die Ware aus dem Verkehr ausscheidet, was nicht geschehen darf, ohne dass die Abgabe erhoben wird, der jede nicht ausdrücklich ausgenommene Ware unterliegt (zit. Urteil Geigy, Erw. 2 b). Die Besteuerung bei der Lieferung, die bei einer Warenumsatzsteuer die Regel bildet, wird also ergänzt durch eine Besteuerung, die dort eingreift, wo eine Ware der Erfassung bei der Lieferung deshalb entgeht, weil der Steuerpflichtige sie selbst verwendet und damit dem Han'flllsverkehr entzieht. Darum unterliegen Warenmuster, die der Unternehmer zu Werbezwecken verwendet, verschenkt, der Besteuerung zufolge Eigenverbrauch (Urteil Geigy). Dieser Verwendung gleichzustellen wäre auch die Anlage von — BGE 74 I 415, S. 419 — Musterkollektionen, bei denen die Ware ihre Eigenschaft als Handelsobjekt verliert und damit aus dem Handelsverkehr definitiv ausscheidet.
Anders ist es, wo die Waren in einer Weise Werbezwecken dienstbar gemacht werden, die ihre Bestimmung für den Verkauf oder Wiederverkauf nicht aufhebt. Die einfache Vorführung oder Vorlage der Ware an Kaufsinteressenten oder die Auslage in Schaufenstern und Schaustellungen fällt dann nicht unter den Eigenverbrauch nach Art. 16 WUStB, wenn damit die Verwendung zum Verkauf oder Wiederverkauf verbunden wird oder wenigstens dabei aufrechterhalten bleibt. «Anders als zum Wiederverkauf verwendet» ist die Ware nur dann, wenn sie zufolge der Verwendung zu Werbezwecken aus dem Handelsverkehr ausscheidet. Es kann vorkommen, dass Waren bei ihrer Verwendung zu Vorführungen oder in Auslagen untergehen, als Handelsobjekt aufgebraucht werden und damit aus dem Handel ausscheiden, wobei dann allerdings, wie der Beschwerdeführer anerkennt, die Besteuerung wegen Verbrauches im eigenen Betrieb einzutreten hat. Soweit aber diese Voraussetzung nicht zutrifft, verlieren Handelswaren bloss wegen der brancheüblichen Verwendung als Schaustücke ihre Bestimmung als Wiederverkaufsobjekte nicht. Sie bleiben im Verkauf und können daher nicht als «anders verwendet» im Sinne von Art. 16 WStB charakterisiert werden. Bei Musterkollektionen verhält es sich nicht anders. Auch hier kommt es auf die Art der Verwendung und die Bestimmung an. Objekte, die für den Verkauf bestimmt sind und bei denen die Verwendung für Lieferungen aufrechterhalten wird, können nicht als im Eigenverbrauch verwendete Waren in Anspruch genommen werden. Sie unterliegen der Besteuerung, wenn sie, gemäss ihrer Bestimmung als Handelsobjekte, Gegenstand von Lieferungen werden.
2. — Es ist unbestritten, dass sich die angefochtene Nachforderung ausschliesslich auf Waren bezieht, die nach — BGE 74 I 415, S. 420 — Auflösung der Musterkollektionen ihrer Bestimmung gemäss dem Verkauf zugeführt und bei der Lieferung der Warenumsatzsteuer unterworfen worden sind. Dann aber ist es ausgeschlossen, sie daneben noch als Eigenverbrauchsobjekte zu erfassen. Die Steuerverwaltung übersieht, dass die Verwendung von Waren als Muster nur dann als Eigenverbrauch gelten kann, wenn sie dazu führt, dass die Ware als Gegenstand des Handelsverkehrs, für den sie bestimmt ist, ausscheidet. Solange jedoch diese Bestimmung der Ware weiterbesteht, kann die Ware, auch begrifflich, nicht als «. «anders verwendet» angesehen werden. Vielmehr ist sie ihrer bestimmungsgemässen Verwendung noch nicht zugeführt, weshalb eine Warenumsatzsteuer nicht geschuldet ist.
3. — Die Nachforderung war daher nicht begründet und ist rückgängig zu machen. Eine Belastung im Sinne des Eventualantrages der bei Verwendung von Handelswaren zu Schauzwecken und Vorführungen eintretenden Entwertung, also des Minderwertes von Waren, die Handelsobjekt bleiben, kennt das Gesetz nicht.