BGE 74 I 50
Regeste
Legitimation zur staatsrechtlichen BeBChwerde.
Wenn sich der Staat als Korporation auf den Boden des Privatrechts begibt und andern Rechtssubjekten als gleichgeordnete Partei gegenübertritt, so ist er berechtigt, Urteile seines eigenen Obergerichtes aJJ.ZUfechten.
Sachverhalt ab Seite 50
Aus dem Tatbestande:
Die Rekursbeklagten sind Inhaber eines ehehaften Wasserwerkes an der Wigger, für das sie keine Wasserrechtszinsen — BGE 74 I 50, S. 51 — zu entrichten haben. Nach Messungen und Schätzungen eines durch den Regierungsrat bestellten Experten, die im Jahre 1857 vorgenommen wurden, anerkannte der Staat eine mittlere Bruttowasserkraft von 28,15 PS als ehehaft. Als die Rekursbeklagten im Jahre 1929, ohne den Oberwasserkanal zu verändern, 2 Wasserräder durch ein neues Wasserrad und eine Turbine ersetzten, nahm der kantonale Wasserrechtsingenieur an, die mittlere Leistungsfähigkeit der Werkes habe sich um 6,65 PS erhöht. Gestützt hierauf verlangte der Regierungsrat für die zusätzlich genutzte Wasserkraft von 6,65 PS» einen jährlichen Wasserrechtszins von Fr. 42.—. Die Rekursbeklagten erhoben Einsprache mit der Begründung, r dass ihr ehehaftes Wasserrecht die gesamte durch den Oberwasserkanal zufliessende Wassermenge umfasse. Der Regierungsrat wies ihr Begehren ab, stellte aber fest, dass er zur streitigen Frage nur als Partei Stellung nehmen könne, da der privatrechtliche Charakter der ehehaften l Wasserrechte zur Folge habe, dass sie im Falle ihrer angeblichen Verletzung auf gleiche Weise wie jedes andere Privatrecht auf dem Zivilwege geltend zu machen seien.
Hierauf reichten die Rekursbeklagten am 12. Mai 1942 beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen den Staat Aargau ein, worin sie die gerichtliche Feststellung verlangten, dass der Staat zu Unrecht «für angeblich zusätzliche Wasserbenutzung» Wasserrechtszinsen von ihnen erhebe. Das Bezirksgericht Aarau und das Obergericht des Kani tons' Argau hiessen die Klage gut.
Mit staatsrechtlichem Rekurs ersucht der Staat Aargau, 1..
das Urteil wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben. Die Rekursbeklagten beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, ev. diese abzuweisen. Sie machen u. a. geltend, der Rekurrent rufe das Bundesgericht an, um Wasserrechtszinsen zu erhalten. Der staatsrechtliche Rekurs könne aber nicht ohne Entartung den fiskalischen Interessen des Gemeinwesens dienstbar gemacht werden.
Erwägungen
— BGE 74 I 50, S. 52 — Aua den Erwägungen:
Dem Rekurrenten kann die Legitimation zum vorliegenden staatsrechtlichen Rekurse nicht abgesprochen werden. Als Inhaber der öffentlichen Gewalt ist zwar der Staat zum staatsrechtlichen Rekurse nicht legitimiert; denn dieser Rechtsbehelf ist nach seiner Umschreibung m Verfassung und Organisationsgesetz bestimmt zum Schutze des Einzelnen, einer physischen oder juristischen Person, gegen Übergriffe der öffentlichen Gewalt und kann daher nicht dazu benutzt werden, um umgekehrt Entscheidungen anzufechten, die gegen den Staat als Träger dieser Gewalt ergangen sind (BGE 48 I S. 108; 60 I S: 231; 66 I S. 74, 261 f.; 72 I S. 21; BIROHMEIER, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Ärt. 88, B 5 c, S. 364). Dagegen muss dem Staate die verfassungsrechtliche Parteifähigkeit dann zuerkannt werden, wenn er sich als Korporation auf den Boden des Privatrechts begibt und im gewöhnlichen Rechtsverkehr andern Rechtssubjekten als gleichgeordnete Partei gegenübertritt (Urteil des Bundesgerichts i. S. Politische Gemeinde Jona vom 30. April 1945, S. 6; BmoimEnm, 1. c., Art. 88, B 5, S. 362; KmCHHOFER, Ober die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs, in ZSR n. F. 55 S. 176). In einem solchen Falle kann ein Kanton auch das Urteil seines eigenen Obergerichts anfechten; er beschwert sich damit nicht über sich selbst; denn das Gericht ist Organ des Staates als der obersten Rechtsgemeinschaft, nicht aber des Staates als Privatrechtssubjekt (KIRCHHOFER in SJZ Bd. 30 S. 240). Im vorliegenden Prozesse ist aber der Rekurrent den Rekursbeklagten auf dem Boden des Privatrechts als gleichgeordnete Partei gegenübergetreten. Wohl ging das Klagebegehren der Rekursbeklagten auf Feststellung, dass der Rekurrent von ihnen keine Konzessionsgebühren (recte: Wasserrechtszinse) für die angeblich in ihrem ehehaften Wasserwerk zusätzlich benützte Wasserkraft — BGE 74 I 50, S. 53 — verlangen dürfe, also auf Feststellung, dass eine öffentlichrechtliche Abgabe nicht geschuldet werde. Doch die Parteien waren darüber einig, dass die Entscheidung dieser Frage ausschliesslich von der Umschreibung des ehehaften Wasserrechts der Rekursbeklagten abhängig sei und dass nach aargauischem Recht ein ehehaftes Wasserrecht dem Privatrecht angehöre, also ein Rechtsverhältnis darstelle, bei dem sich Staat und Wasserwerkbesitzer als gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenübertreten. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.