BGE 74 II 224

Das Bundesgerioht zieht in Erwägung

1. — So wie der Berufungsantrag lautet, ist er neu und daher in der bundesgerichtlichen Instanz nicht zulässig (Art. 55 Abs. llit. c OG). In ihm ist jedoch dem Sinne nach der in kantonaler Instanz gestellte Antrag auf Klagabweisung mitenthalten. Ob solch stillschweigende Antragstellung genüge, mag dahingestellt bleiben, da sich die vorliegende Berufung jedenfalls sachlich als unbegründet erweist.

2. — Zum Beweis des Eigentums kann sich der Kläger zunächst auf seinen Besitz an der Ware berufen (Art. 930 ZGB). Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die Ware stamme aus den Beständen des Prager Geschäftes. Der Kläger lässt dies nicht gelten; nach seiner Darstellung hat diese Ware, die in Bratislawa eingelagert war, mit dem Prager Textilwerk nichts zu tun. Dieser Sachverhalt wurde vom Handelsgericht nicht abgeklärt, weil darauf nichts ankomme. In der Tat ist der Kläger Eigentümer der Ware, auch wenn er sie den Beständen des Prager Geschäftes entnommen haben sollte. Er war und ist ja Eigentümer dieses Geschäftes. Wie nach schweizerischem, so ist auch nach tschechoslowakischem Handelsrecht die Firma des Einzelkaufmanns oder -unternehmers nur der Name, unter dem er sein Geschäft betreibt. Diese Firma schafft kein vom Inhaber verschiedenes Rechtssubjekt. Somit gehört dem Firmeninhaber das Geschäftsvermögen ebenso wie sein übriges, «privates» Vermögen (Art. 15 des tschechoslowakischen HGB, übereinstimmend mit § 17 Abs. 1 — BGE 74 II 224, S. 227 — des deutschen HGB). Demzufolge spricht auch der auf die Prager Firma ausgestellte Lagerschein nicht gegen das Eigentum des Klägers, und ebensowenig die vom Kläger am 22. August 1946 unterschriebene Erklärung.

3. — Mit der Einsetzung einer Nationalverwaltung durch den tschechoslowakischen Staat ist dem Kläger die Betriebsleitung und das Verfügungsrecht über das in seinem Eigentum verbliebene Prager Geschäftsunternehmen entzogen worden. Unter diesem Gesichtspunkte ist es von Bedeutung, ob die streitige Ware dem fonds de commerce dieses Unternehmens zuzuzählen sei. Es ist nicht der Fall; denn der Kläger hat die Ware im Jahre 1944 eindeutig zu seiner persönlichen Verfügung in der Schweiz einlagern lassen, sie also, sofern sie sich zuvor im Vermögen des Prager Geschäftes befunden haben sollte, daraus ausgeschieden. Diese Ware hätte nur durch eine entsprechende Verfügung des Klägers wieder in den fonds de commerce des Prager Geschäftes gelangen können. Eine solche Verfügung ist nicht ergangen. Die vom Kläger am 22. August 1946 in der Haft zu Prag ausgestellte Erklärung wurde ihm nach den rechtlich einwandfreien Feststellungen des Handelsgerichtes durch Drohung mit weiterem Freiheitsentzug abgenötigt. Sie ist daher schon aus Gründen der öffentlichen Ordnung der Schweiz als unverbindlich zu erachten, welches auch immer die Folgen solcher Bedrohung nach dem an und für sich anwendbaren Rechte des Erklärungsortes wären. Uebrigens enthält die Erklärung keine Verfügung, wonach die Ware wieder in das Prager Geschäftsvermögen zurückkehren solle, sondern eine den Tatsachen widersprechende «Bestätigung», die den Anschein erwecken soll, als habe diese Ware sich immerfort in jenem Geschäftsvermögen befunden.

Auch der Lagerschein, der auf die Prager Firma lautet, stellt keinen Rechtstitel für das behauptete Verfügungsrecht der Beklagten dar. Sie hat diesen Lagerschein nicht etwa vom Kläger erhalten, sondern von sich aus ausstellen lassen und sich einfach den Umstand zunutze gemacht, dass — BGE 74 II 224, S. 228 — beim Lagerhalter aus Versehen ihre Firma vermerkt worden war. Die Beklagte darf den Lagerschein, den sie übrigens nicht vorgelegt hat, gar nicht benutzen, sofern sie das Verfügungsrecht nicht wirklich besitzt. Dieses Recht könnte sie mangels einer zu ihren Gunsten ergangenen Verfügung des Klägers nur aus der Nationalverwaltung als solcher herleiten. Da aber, wie dargetan, die streitige Ware mindestens seit ihrer Verbringung nach der Schweiz im Jahre 1944 nicht (mehr) zu diesem Geschäftsvermögen gehört, konnte die über dieses Vermögen eingesetzte Nationalverwaltung jene Ware nicht erfassen.

4. — über die Tragweite der Nationalverwaltung fehlen allerdings bestimmte Feststellungen. Sollte sie nach den sie beherrschenden Grundsätzen ausser dem Geschäftsvermögen des Klägers auch sein übriges Vermögen treffen wollen, so müsste ihr jedoch die rechtliche Wirksamkeit hinsichtlich der seit 1944 in der Schweiz eingelagerten Ware versagt werden.

Das Eigentum an dieser Ware untersteht dem Schutze des schweizerischen Rechtes. Nach der heute herrschenden Lehre des internationalen Privatrechtes gilt für bewegliche gleichwie für unbewegliche Sachen des Gesetz der Ortslage (lex rei sitae). Der Kläger war Eigentümer der streitigen Ware in der Tschechoslowakei geworden. Dieses Eigentumsrecht ist nun auch anderwärts anzuerkennen, insbesondere in der Schweiz, wohin er die Ware dann verbracht hat (BGE 36 II 6, 3811"166 und 198; SCHNITZER, Handbuch des IPR 2. Aufl. 472, 474: «Abgeschlossene Rechtsvorgänge werden respektiert, um die Kontinuität des Rechts zu wahren»; NmOYET, Traité de droit international privé français, t. III no 936 ff.; t. IV no 1190 ff., bes. 1194: «De l'efficacité internationale des droits constitués selon la Lex rei sitae»). Der Inhalt des Eigentums bestimmt sich nach dem Gesetz des jeweiligen Standortes. Der Kläger kann somit nach Art. 641 ZGB über die Ware in den Schranken der schweizerischen Rechtsordnung nach seinem Belieben verfügen.

— BGE 74 II 224, S. 229 — In dieses Eigentum kann nun die vom tschechoslowakischen Staat angeordnete Nationalverwaltung keineswegs eingreifen. Sie muss an den Grenzen des verfügenden Staates ihre räumliche Schranke finden. Oeffentliches Recht eines andern Staates ist in der Schweiz grundsätzlich nicht anwend- und vollziehbar. Auszunehmen ist der Fall, dass die schweizerische Rechtsordnung selbst darauf abstellen will (wie etwa in der Frage des Erwerbes eines ausländischen Bürgerrechtes); ferner sind staatsvertragliche Bindungen vorzubehalten. Weder das eine noch das andere steht aber hier in Frage, weshalb die Nationalverwaltung als Massnahme des öffentlichen Rechtes der Tschechoslowakei auf Schweizergebiet keinen Einfluss haben kann (vgl. BGE 50 II 57 und dort angeführte Entscheidungen). Ein entsprechender Standpunkt wird auch in andern Staaten gegenüber öffentlichem Recht des Auslandes vertreten (vgl. MELClHIOB, Grundlagen des deutschen IPR 130 oben und Fussnote 1, ferner 267; NEUMEYEB, Internationales Verwaltungsrecht II 56 Abs. 1; SoHINDLEB, Besitzen konfiskatorische Gesetze ausserterritoriale Wirkung?, im Schweizerischen Jahrbuch für internationales Recht 1946 S. 65 ff., wo u. a. S. 72 das englische Urteil erwähnt wird, das die Einziehung des Vermögens von Ex-König Alfons durch die spanische Republik nicht für die bei einer Bank in London hinterlegten Wertpapiere gelten liess). Die seit 1944 in der Schweiz eingelagerte Ware ist nach alldem der ausländischen Nationalverwaltung entzogen, auch wenn diese nicht auf das Geschäftsvermögen beschränkt worden sein sollte.

5. — Die Beklagte behauptet noch, der Kläger sei nie gültig Eigentümer des Geschäftes der Brüder Perutz gewesen, und die Nationalverwaltung werde möglicherweise zur Rückerstattung dieses Geschäftes an die Brüder Perutz führen. Das steht jedoch dahin, und zu jener Einwendung ist hier nicht Stellung zu nehmen, da die Brüder Perutz an diesem Rechtsstreite nicht teilgenommen haben und die Beklagte auch nicht in deren Namen aufgetreten ist. Sollte — BGE 74 II 224, S. 230 — es zur Wiedereinsetzung der Brüder Perutz in das Geschäftsvermögen kommen, so wird ihnen unbenommen sein, alsdann den Kläger wegen der angeblich nach der Schweiz «verschobenen» Ware zu belangen, sofern sie Anspruch auf diese Ware oder auf deren Gegenwert erheben zu können glauben.