BGE 74 II 230

Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

1.-...

2. - .•• 3. — Das Pfandrecht des Verkäufers nach Art. 837 Ziff. ZBG muss nach Art. 838 spätestens drei Monate nach Eintragung des Eigentums eingetragen werden. Das Obergericht geht stillschweigend von einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums durch den Kläger an den — BGE 74 II 230, S. 232 — Beklagten aus. Dabei hält es dje Tagebucheinschreibung für massgebend (8. Februar 1947), so dass die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes (Tagebucheinschreibung vom 18. Juni 1947) die Frist nicht mehr habe wahren können. Der Kläger dagegen stellt auf den Zeitpunkt der Eintragung des Eigentumsüberganges in das Hauptbuch (18. März 1947) ab und hält die bis zum 18. Juni 1947 laufende Frist für gewahrt.

Dieser Ansicht ist nicht beizustimmen. Wird das Eigentum durch den Verkäufer rechtsgeschäftlich übertragen, so tritt der Rechtserwerb des Käufers freilich durch die Eintragung im Hauptbuch ein, und Datum und Rang dieses Rechts bestimmen sich gleichfalls durch diesen Eintrag (Art. 972 Abs. 1 ZGB). Die Wirkungen des Rechtserwerbes sind jedoch nach Abs. 2 daselbst auf den Tag der Einschreibung ins Tagebuch zurückzubeziehen, also auf den Tag des Einganges der Anmeldung, die sofort in das Tagebuch einzuschreiben war (Art. 948 ZGB, Art. 14 der Grundbuchverordnung). Die Eintragungen in das Hauptbuch sind in der Reihenfolge der entsprechenden Einschreibungen im Tagebuch vorzunehmen und erhalten das Datum dieser Einschreibungen (Art. 26 Abs. 3 GBV). Art. 972 Abs. 1 ZGB will also hinsichtlich des Datums der Eintragungen im wesentlichen besagen, ein gutgläubiger Erwerber könne sich auf die dem Hauptbuch entnommene Datierung verlassen, auch wenn sie unrichtig sein sollte (vgl. HOMBERGER, zu Art. 972 N. 19), was nach dem Gesagten bei Abweichung vom Datum der entsprechenden Tagebucheinschreibung der Fall wäre. Mit der Anmeldung hat der Verkäufer eben gemäss dem Kaufvertrage verfügt, die Anmeldung stellt die rechtsgeschäftliche Verfügung dar, sie ist seine Uebertragungshandlung entsprechend der Besitzübergabe an Fahrnis (vergl. GUHL, Persönliche Rechte mit verstärkter Wirkung, in der Festgabe für das Bundesgericht, S. 100 ff, besonders 106 mit Fussnote; BGE 55 II 308 oben). Mit dieser Handlung ist die Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt — BGE 74 II 230, S. 233 — angebracht, und sie soll nach den erwähnten Regeln des Grundbuchrechtes auf den Tag des Einganges der Anmeldung wirksam werden.

Für diese Lösung sprechen auch praktische Gründe. Die Eintragung ins Hauptbuch ist ein Vorgang, der nach aussen nicht in Erscheinung tritt. Der Grundbuchführer nimmt die Uebertragung aus dem Tagebuch ins Hauptbuch vor, sobald er dazu Zeit findet. Es können mehrere Tage, unter Umständen (wie hier) mehrere Wochen vergehen. Er braucht den Beteiligten nicht davon Kenntnis zu geben, wann er diese Besorgung vornimmt. Wäre dieser Zeitpunkt für den Fristbeginn nach Art. 838 massgebend, so müsste sich der Verkäufer danach jeweilen noch eigens erkundigen. Das Grundbuchamt vermöchte ihm nicht einmal sicher Auskunft zu geben. Ist doch der Rechtserwerb im Hauptbuche nach dem Tage der Tagebucheinschreibung zu datieren und nicht vorgeschrieben, dass der Zeitpunkt der Uebertragung in das Hauptbuch irgendwo vermerkt werden soll. Gelegentlich wird zwar empfohlen, dies zu tun; doch geschieht es bei weitem nicht überall.

Diese Schwierigkeiten fallen weg, wenn man die Frist mit dem Datum der Tagebucheinschreibung der Eigentumsübertragung beginnen lässt. Dieses Datum ist dem Verkäufer bekannt, von dem ja die rechtsgeschäftliche Anmeldung ausgeht. Dass allerdings bei dieser Fristberechnung das Pfandrecht unter Umständen bereits vor dem Eigentumsübergang angemeldet werden muss und sich die Pfandrechtsanmeldung als nutzlos erweist, wenn es (z. B. mangels behördlicher Bewilligung bei landwirtschaftlichen Grundstücken) nicht zum Eigentumsübergange kommt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Im erwähnten Falle würde die Pfandrechtsanmeldung einfach gegenstandslos und wäre abzuweisen, falls sie der Verkäufer nicht zurückziehen wollte. In das Hauptbuch kann das Verkäuferpfandrecht keinesfalls eingetragen werden, bevor der Eigentumsübergang eingetragen ist.

— BGE 74 II 230, S. 234 — 4. — Die Betrachtungsweise des Klägers ist übrigens widerspruchsvoll. Er will einerseits die Frist des Art. 838 ZGB erst vom Zeitpunkt der Eintragung des Eigentumsüberganges in das Hauptbuch an (18. März 1947) berechnet wissen, dann aber anderseits für die erst am 17. Juli 1947 im Hauptbuch vorgemerkte vorläufige Eintragung des Pfandrechtes die Tagebuchwirkung auf den 18. Juni zurück für sich in Anspruch nehmen. Ferner geht er an der Tatsache vorbei, dass das Eigentum dem Beklagten am 21. Oktober 1946 gerichtlich zugesprochen worden und dass dieses Urteil mit dem am 14. Januar 1947 erfolgten Rückzug der Appellation des heutigen Klägers rechtskräftig geworden ist. Dieses Urteil hat dem Beklagten das Eigentum unmittelbar, ohne Eintragung im Grundbuch, verschafft (Art. 656 Abs. 2 ZGB). Es erhebt sich daher die Frage, ob die Frist des Art. 838 ZGB vom 14. Januar 1947 an zu berechnen sei. Das kann jedoch unentschieden bleiben. Auch wenn man unter der Uebertragung des Eigentums bei Anwendung von Art. 838 stets die Eintragung im Grundbuch verstehen müsste, könnte der Kläger nicht etwa einen spätern Beginn der Frist zur Anmeldung des Pfandrechtes als vom Datum der Tagebucheinschreibung an in Anspruch nehmen. Wohl mag ihm die (vermutlich durch den Beklagten nach Art. 665 Abs. 2 ZGB vorgenommene) Anmeldung nicht sogleich bekannt geworden sein. Nachdem er aber die Eigentumsübertragung nicht freiwillig selber bewirkt, sondern den Beklagten zur Anrufung des Richters veranlasst hatte, muss er das rechtskräftig ergangene Urteil auch für den Fristbeginn gegen sich gelten lassen, mindestens in dem Sinne, dass er jederzeit mit der Anmeldung durch den auf Grund des Urteils legitimierten Beklagten zu rechnen hatte. Die Frist ist daher mit der am 8. Februar 1947 im Tagebuch eingeschriebenen Anmeldung in Gang gekommen, sofern sie nicht schon mit der am 14. Januar 1947 eingetretenen Rechtskraft des Urteils zu laufen begonnen hatte.