BGE 74 II 43
Regeste
Zulässigkeit der Berufung.
Der Streit um das Dienstzeugnis im Dienstvertrag ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Rooours an rejorma. Reoovabilite..
Sachverhalt ab Seite 43
A. - WilhelmGerzner, der seit 1931 als Fruchtputzer im Dienste der Aktiengesellschaft Hungerbühler & Cie, Zweibruggenmühle, gestanden hatte, wurde von dieser — BGE 74 II 43, S. 44 — unter Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist auf den 31. Mai 1947 entlassen. Er gab sich nicht zufrieden mit dem Dienstzeugnis, das ihm seine Dienstherrin ausstellte, und erhob Klage mit dem Begehren, die Beklagte habe ihm ein Zeugnis auszustellen, das sich über seine Leistungen und sein Verhalten günstig ausspreche.
B. — Das Kantonsgericht St. Gallen entschied am 24. Oktober 1947 in Bestätigung des Urteils des Arbeitsgerichts St. Gallen, dass der Kläger Anspruch habe auf ein Zeugnis, in welchem seine Leistungen und sein Verhalten als zufriedenstellend bezeichnet werden.
O. — Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, das ihr von der Vorinstanz vorgeschriebene Zeugnis sei zu verweigern und das von ihr ausgestellte als zulässig zu erklären.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
Nach der Ansicht der Beklagten handelt es sich beim Streit um das Dienstzeugnis um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 44 Abs. lOG. In der Tat hat die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrem — in der amtlichen Sammlung der BGE nicht veröffentlichten — Entscheid vom 27. Januar 1923 in Sachen Streit gegen Tomaschpolsky diese Auffassung vertreten. Hieran kann indessen nicht festgehalten werden. Wenn Art. 342 OR dem Dienstpflichtigen Anspruch auf ein Zeugnis einräumt, so hat das seinen Grund in erster Linie darin, dass ihm dadurch das wirtschaftliche Fortkommen erleichtert werden soll. Denn wer sich über seine frühere Tätigkeit durch eine ununterbrochene Kette von Zeugnissen auszuweisen vermag, findet erfahrungsgemäss im allgemeinen leichter wieder eine neue Anstellung. Dass das Zeugnis — wie die meisten Institutionen des Vermögensrechts — auch noch gewisse Auswirkungen auf ideellem Gebiete haben kann, indem es die persönliche Wertschätzung des Zeugnisträgers im gesellschaftlichen — BGE 74 II 43, S. 45 — und öffentlichen Leben zu beeinflussen vermag, tritt gegenüber seinem materiellen Wert in den Hintergrund und ist daher für den Charakter des Streites nicht entscheidend. Die Schätzung seines Wertes in Geld mag gelegentlich schwierig sein; das ist aber anerkanntermassen kein Grund dafür, die Schätzbarkeit überhaupt zu verneinen.
Bei Schätzung nach freiem Ermessen gemäss art. 36 Abs. 2 OG kann dem Streit über das Zeugnis unmöglich ein Wert von Fr. 4000.— beigelegt werden, wie er für die Zulässigkeit der Berufung nach Art. 46 OG erforderlich ist. Darüber waren bei der Einleitung des Streites auch die Parteien einig. Wie die Vorinstanz festgestellt, bezifferte der Kläger den Streitwert seiner Klage auf Fr. 2-300.—, ohne bei der Beklagten damit auf Widerspruch zu stossen. Die Berufung ist daher mangels des erforderlichen Streitwerts unzulässig.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.