BGE 74 II 73

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

1. — Die Parteien standen unter dem ordentlichen Güterstande der Güterverbindung. Danach hatte der Ehemann ein Recht auf Verwaltung und Nutzung des Frauengutes. Dieses Recht unterlag weder einem Verzicht, noch einer Verjährung oder Verwirkung, wie denn übrigens der Ehemann zur Verwaltung des Frauengutes nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet war. Nichts hinderte ihn aber, der Ehefrau einzelne Erträgnisse des Frauengutes zu überlassen, sei es geschenkweise zu beliebiger Verwendung, sei es zu Zwecken des Haushaltes. Er konnte der Ehefrau auch die Verwaltung als solche überlassen, wobei sie gewissermassen als Geschäftsführerin der betreffenden Werte des ehelichen Vermögens an seiner Stelle handelte, wenn auch in eigenem Namen, und wobei nach dem Gesagten dem Ehemanne von Gesetzes wegen jederzeit das Recht zustand, die Verwaltung des Frauengutes an sich zu ziehen (vgl. TRÜB, Das Nutzungsrecht des — BGE 74 II 73, S. 75 — Ehemannes und der Eltern, 127 und 128; GMÜR, Art. 201 Nr. 2; EGGER, Art. 201 Nr. 4). Hier hat es der Ehemann während der ganzen Dauer der Ehe bei der Überlassung der Verwaltung und Nutzung des Frauengutes an die Ehefrau bewenden lassen. Ob er dies auf deren Wunsch und mehr oder weniger widerwillig tat, ist belanglos, da er, wie dargetan, jederzeit auf diesen Entschluss hätte zurückkommen und seine Rechte nötigenfalls auf dem Rechtswege hätte durchsetzen können; denn wenn Art. 176 Abs. 1 ZGB die zwangsweise Durchführung der Gütertrennung gestattet, muss sich auch die Herstellung des gesetzmässigen Zustandes beim ordentlichen Güterstande zwangsweise durchsetzen lassen. Die erwähnte Vorschrift ist solchenfalls analog anwendbar.

2. — Ob der Ehemann nachträglich Ersatzansprüche wegen der von ihm geduldeten Nutzung des Frauengutes durch die Ehefrau erheben könne, hängt davon ab, in welchem Sinne die Überlassung der Nutzung erfolgt ist und wie die Erträgnisse des Frauengutes verwendet worden sind. Eine Schenkung der Erträgnisse an die Ehefrau (für solange, als ihr die Nutzung des Frauengutes überlassen bleibe) bedarf nicht etwa der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde nach Art. 177 Abs. 2 ZGB noch zur Geltung gegenüber Dritten der Registereintragung nach Art. 248 Abs. 1 ZGB. Denn sie betrifft Werte, die von Gesetzes wegen dem Ehemanne zukommen und erst eben zufolge der Schenkung das Frauengut mehren sollen.

3. — Im vorliegenden Falle fehlt es an jeder Äusserung des Ehemannes darüber, ob die Ehefrau die Erträgnisse des Frauengutes als Geschenk für sich (zu beliebiger Verwendung, insbesondere auch zu Ersparnissen, die das Frauengut gemehrt hätten) behalten oder aber, jedenfalls soweit nötig, für die Bedürfnisse des Haushaltes verbrauchen und dadurch den Ehemann entlasten solle. Ob das eine oder andere als Regel zu gelten hätte, kann indessen dahingestellt bleiben. Das Kantonsgericht stellt ja fest, — BGE 74 II 73, S. 76 — dass die Ehefrau diese Erträgnisse tatsächlich voll und ganz für den Haushalt und die Steuern, auch diejenigen des Ehemannes, aufgebraucht habe. Ist das so, so sind die betreffenden Erträgnisse dem Ehemanne zugute gekommen, und es fehlt jeder Grund, ausserdem Ersatzanprüche «wegen ihm entgangener Erträgnisse des Frauengutes» zu stellen. Entgangen ist ihm solchenfalls nur die selbstherrliche Verfügung, jedoch kraft der von ihm eben geduldeten Überlassung der Verwaltung und Nutzung an die Ehefrau.