BGE 74 III 46
Regeste
Lohnpfãndung für UnterhaJisbeiträge. Erläuterung der Formel. Saisie de salaire en faveur d'un creancier d'aliments. Interprétation ·de la formule.
Sachverhalt
Da der Lohn des von einem ausserehelichen Kinde für Unterhaltsbeiträge betriebenen Schuldners nicht einmal ausreichte, um den Notbedarf der aus dem Schuldner, seiner Ehefrau und seinen drei ehelichen Kindern bestehenden engern» Familie zu decken, wandte die zürcherische Aufsichtsbehörde die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelte Regel an, wonach vom Verdienste des Schuldners in solchen Fällen der Bruchteil zu pfänden ist, der durch den monatlichen Unterhaltsbeitrag bezw. den Notbedarf des Alimentengläubigers als Zähler und den Notbedarf des Schuldners und der von ihm zu unterhaltenden Personen mit Einschluss des Alimentengläubigers (d. h. den Notbedarf der «weitern» Familie) als Nenner bestimmt wird (BGE 71 III 177 E. 3, 74 III 6 H. und dort zit. frühere Entscheide). Den Notbedarf des ausserehelichen Kindes setzte sie dabei dem ihm gerichtlich zugesprochenen Unterhältsbeitrag von Fr. 45.— pro Monat gleich, den Notbedarf der weitern Familie dem Notbedarf eines Ehepaars mit drei Kindern (berechnet nach den Ansätzen für 5köpfige Familien), vermehrt um den Unterhaltsbeitrag von Fr. 45.—. Das Bundesgericht beanstandet dies.
Erwägungen
— BGE 74 III 46, S. 47 — Begr1J,ndung:
Als Notbedarf des Alimentengläubigers ist nicht der Unterhaltsbeitrag, sondern ein entsprechend geringerer Betrag in Rechnung zu stellen, wenn sich ergibt, dass der Alimentengläubiger nicht den vollen Beitrag benötigt, um (ausserhalb der Familie des Schuldners) sein Leben fristen zu können (BGE 68 III 28, 106, 71 IIII77). Den Notbedarf des Alimentengläubigers niedriger anzusetzen, kann sich aber auch aus einem andern Grunde aufdrängen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf nämlich zugunsten des Alimentengläubigers nicht ein grösserer Teil des Lohnes gepfändet werden, als er bei gemeinsamem Haushalt mit dem Schuldner auf ihn entfiele (BGE 68 III 28, vgl. auch schon 45 III 85 unten, 50 III 17), weil sonst die mit dem Schuldner zusammenlebenden Familienangehörigen (die Glieder der engern Familie) eine verhältnismässig stärkere Einschränkung auf sich nehmen müssten als der Alimentengläubiger. Der Notbedarf dieses Gläubigers darf daher nicht mit einem höhern Betrage in Rechnung gestellt werden, als dafür einzusetzen wäre, wenn dieser Gläubiger im Haushalte des Schuldners leben würde (vgl. BGE 74 III 7 oben). Von den verschiedenen hienach in Frage kommenden Beträgen (Unterhaltsbeitrag. davon wirklich benötigter Betrag, Notbedarf im Falle gemeinsamen Haushalts) ist der jeweils niedrigste massgebend. — Wäre der Notbedarf des Alimentengläubigers im Falle gemeinsamen Haushalts niedriger als der ihm zugesprochene Unterhaltsbeitrag oder als der Betrag, den er hievon wirklich benötigt, und muss er sich demzufolge gefallen lassen, dass sein Notbedarf nur mit jenem niedrigeren Betrage in Rechnung gestellt wird, so muss folgerichtigerweise auch der Notbedarf der übrigen Familienglieder auf Grund der Annahme berechnet werden, dass der Alimentengläubiger im Haushalt des Schuldners lebe.
(Im vorliegenden Falle wird für den Notbedarf des 7jährigen ausserehelichen Kindes statt Fr. 45.— der — BGE 74 III 46, S. 48 — Betrag von Fr. 33.— eingesetzt, der nach den zürcherischen Richtlinien zur Berechnung des Notbedarfs bei einer 6köpfigen Familie für ein Kind dieses Alters zu den Lebenskosten der Eltern hinzuzuschlagen wäre. Der Notbedarf der Glieder der engern Familie wird ebenfalls nach den Ansätzen für 6köpfige' Familien berechnet.)