BGE 74 IV 132
Regeste
An. 21, 118 StGB. Beginnt die Schwangere die Abtreibung schon auszuführen, wenn sie einen Dritten a.nfrä.gt, ob er zur Abtreibung bereit sei?
Sachverhalt ab Seite 132
à Am 9. März 1946 nannte Walthert der schwangeren Frau K., die sich die Leibesfrucht abtreiben lassen wollte, gegen eine Entschädigung von Fr. 250.— die Adresse des Arztes Dr. B., der die Tat begehen würde. Frau K. begab sich ins Haus des Dr. B., traf diesen jedoch nicht und erfuhr durch seine Ehefrau, dass er nicht abtreibe. Als Frau K. hierauf von Walthert das Geld zurückverlangte, nannte er ihr Frau G. als angebliche Abtreiberin und begleitete sie zu dieser Frau. Als auch Frau G. den Eingriff ablehnte, riet er Frau K., die Abtreibung in Genf vornehmen zu lassen. Frau K. verfolgte jedoch ihre Absicht nicht weiter.
— BGE 74 IV 132, S. 133 — B. — Am .2. Juli 1948 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern Walthert der Gehülfenschaft zum unvollendeten Versuch der Abtreibung nach Art. 25, 21 und 118 schuldig und verurteilte ihn.
0. — Walthert ficht dieses Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Hülfe, die er Frau K. auf dem Wege zur beabsichtigten Abtreibung der Leibesfrucht geleistet hat, sieht er als straflose Vorbereitungshandlung an, weil man nicht sagen könne, Frau K. hätte nach den Anfragen bei Frau Dr. B. und Frau G. ihre Absicht nicht mehr aufgeben können; der Tatbestand beweise übrigens gerade das Gegenteil.
D. :- Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Ausführungen des Obergerichts.
Erwägungen
· Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Wegen Gehülfenschaft zu einem Abtreibungsversuch kann der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz mit Recht annimmt, nur dann bestraft werden, wenn Frau K. einen solchen Versuch unternommen hat.
Versuch setzt nach Art. 21 Abs. l StGB voraus, dass der Täter «mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat», und zur «Ausführung» zählt die Rechtsprechung des Kassationshofes schon jede Tätigkeit, welche nach dem Plane, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Wege zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt (BGE 71 IV 211). Gemeint ist das Zurück, zu dem sich der Täter unbeeinflusst von äusseren, der Weiterverfolgung seiner Absicht in den Weg tretenden Schwierigkeiten entschliesst. Der Beschwerdeführer geht daher fehl, wenn er aus der Tatsache, dass Frau K. schliesslich die Absicht der Abtreibung aufgegeben hat, ableiten will, ihr Entschluss sei noch nicht zur Tat reif gewesen, habe immer noch aufgegeben — BGE 74 IV 132, S. 134 — werden können. Es waren äussere Umstände, die sie von Dr. B. zu Frau G. führten und, als sie auch in dieser keine Helferin fand, vom geplanten Vergehen Abstand nehmen liessen. Allein damit ist an sich nicht gesagt, dass das, was sie getan hat, im Sinne der erwähnten Rechtsprechung bereits zur Ausführung der Tat gehörte. Mag auch Frau K. fest entschlossen gewesen sein, die Leibesfrucht abtreiben zu lassen, so kann doch nicht gesagt werden, dass es für eine Frau, die sich mit einem solchen Entschlusse erstmals in der Wohnung eines Arztes oder bei einer anderen ihr nicht näher bekannten Person meldet, normalerweise kein Zurück mehr gebe. Das würde voraussetzen, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter solchen Umständen die Abtreibung auf erstes Begehren hin unverzüglich vorgenommen werde, etwa so, wie einem Kunden, der einen Laden betritt, normalerweise die gewünschte Ware anstandslos verkauft und sofort übergeben wird. Von solcher Geschäftsabwicklung kann im Gebiete der unerlaubten Abt,reibungen nicht einmal dann die Rede sein, wenn — was im vorliegenden Falle nicht zutrifft — die angegangene Person grundsätzlich gegenüber jedermann zur Begehung des Verbrechens bereit ist, denn selbst in einem solchen Falle wird der ersten Fühlungnahme die Abtreibung in der Regel nicht auf dem Fusse folgen, sondern zuerst Zeit und Ort der Tat vereinbart werden, sodass der Schwangeren genügend Musse bleibt, auf ihren Entschluss zurückzukommen. Den letzten entscheidenden Schritt, wie ihn die Rechtsprechung verlangt, tut sie erst, wenn sie unter Umständen, die eine ungehinderte und ununterbrochene Verwirklichung ihrer Absicht voraussehen lassen, sich dem Abtreiber zur Vornahme des verbrecherischen Eingriffs stellt.
Hat somit Frau K. das Vergehen nicht auszuführen begonnen, sondern bloss vorbereitet, so muss der Beschwerdeführer von der Anklage der Gehülfenschaft zu einem Abtreibungsversuch freigesprochen werden.