BGE 74 IV 181
Regeste
Art. 11, 14, 52, 214 BStP. Die Anklagekammer ist nicht zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen die Bundesanwaltschaft (in casu Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches).
Sachverhalt ab Seite 181
Nachdem der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung gegen X. als geschlossen erklärt und die Akten mit seinem Schlussbericht der Bundesanwaltschaft überwiesen hatte, stellte X. bei dieser letztern das Gesuch, er sei aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1948 abgewiesen, führt er mit Eingabe vom 18. Oktober 1948 bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes Beschwerde mit dem Antrag, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, ihn auf freien Fuss zu setzen. Für den Fall, dass auf die Beschwerde aus formellen Gründen nicht — BGE 74 IV 181, S. 182 — eingetreten werden sollte, stellt er das Gesuch, seine Eingabe sei von der Anklagekammer als «direkter Antrag auf Haftentlassung» zu behandeln. Die Anklagekammer verneint ihre Zuständigkeit.
Erwägungen
Grunde:
Nach Art. 11 Satz 1 BStP führt die Anklagekammer die Aufsicht über die Voruntersuchung, die vom Untersuchungsrichter eröffnet, durchgeführt und geschlossen wird (Art. 108-119). Dementsprechend gibt der 2. Satz von Art. I1 der Anklagekammer die Befugnis, über Beschwerden gegen den Untersuchungsrichter zu entscheiden, und gewährt Art. 214 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters. Ein Ausfluss dieser allgemeinen Regelung ist es, wenn Art. 52 Abs. 2 bestimmt, dass gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches durch den Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer Beschwerde geführt werden kann. Der Bundesanwalt, der die der Voruntersuchung vorausgehenden polizeilichen Ermittlungen leitet (Art. 104), die Voruntersuchung beim Untersuchungsrichter beantragt (Art. 108) und nach deren Abschluss gegebenenfalls Anklage erhebt (Art. 125), und der während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens sowie zwischen dem Schluss der Voruntersuchung und der Anklageerhebung zum Erlass des Haftbefehls und mithin auch zum Entscheid über die Aufrechterhaltung der Haft befugt ist (Art. 45 Ziff. l und 3), steht nicht unter der Aufsicht der Anklagekammer, sondern gemäss Art. 14 unter der Aufsicht und Leitung des Bundesrates. Art. 52 Abs. 2 muss deshalb entsprechend seinem klaren Wortlaut dahin ausgelegt werden, dass wegen Abweisung eines Haftentlassungsgesuches nur dann bei der Anklagekammer Beschwerde geführt werden kann, wenn das Gesuch vom Untersuchungsrichter abgewiesen worden ist. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Abweisung solcher Gesuche durch den Bundesanwalt ist mit der gesetzlichen — BGE 74 IV 181, S. 183 — Ausscheidung der Aufsichtskompetenzen unvereinbar. Dies ist übrigens auch die Auffassung des Gesetzgebers; denn in der Botschaft des Bundesrates vom 10. September 1929 steht ausdrücklich, gegen die vom Bundesanwalt verhängte Haft könne beim Justiz- und Polizeidepartement Rekurs erhoben werden (BBl 1929 II 599).
Über Haftentlassungsgesuche nicht als Beschwerdeinstanz, sondern als einzige Instanz zu entscheiden, ist die Anklagekammer erst berufen, wenn die Anklageschrift bei ihr eingegangen ist. Vorher ist die Sache im Sinne von Art. 45 Ziff. 3 nicht bei ihr hängig, sondern kommt ihr nur die Aufsicht über den Untersuchungsrichter zu.