BGE 74 IV 185

Die Anklagekammer zieht in Erwägung

1. Nach Art. 264 BStP (Fassung gemäss Art. 168 OG) bezeichnet die Anklagekammer des Bundesgerichts den zur Verfolgung und Beurteilung berechtigten und verpflichteten Kanton, wenn der Gerichtsstand unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist oder die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten wird.

Beschuldigter im Sinne dieser Bestimmung ist nur, wer wegen einer strafbaren Handlung von der Behörde verfolgt wird, nicht schon der, dem eine Strafverfolgung bloss droht. Mit welcher Amtshandlung die Verfolgung beginnt, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts (vgl. BGE 68 IV 6). Unerheblich ist daher, ob das kantonale Recht und die kantonale Behörde eine bestimmte Handlung als Akt der Strafverfolgung gelten lassen oder in ihr bloss eine Vorbereitung des Prozesses erblicken. Ob die Verfolgung begonnen hat, — BGE 74 IV 185, S. 188 — entscheidet im Streitfall die Anklagekammer des Bundesgerichts.

Nach § 309 ff. zürch. StPO werden Anklagen wegen nicht durch die Presse begangener Ehrverletzungen «beim zuständigen Friedensrichter durch Einreichung einer Anklageschrift anhängig gemacht». Die Anklageschrift muss die kurze Darstellung des eingeklagten Sachverhaltes enthalten und die Zeugen und Urkunden bezeichnen. Der Friedensrichter trachtet darnach, die Parteien auszusöhnen (§ 309). Wird der Streit nicht beigelegt, so kann der Ankläger die Weisung verlangen. Tut er es nicht binnen zwei Monaten, so wird die Anklage als zurückgezogen betrachtet und das Geschäft vom Friedensrichter abgeschrieben 310). Die Weisung hat unter anderem die Gerichtsstelle zu bezeichnen, an die sie gerichtet wird, den eingeklagten Sachverhalt anzugeben und zu sagen, ob wegen Verleumdung, übler Nachrede oder Beschimpfung geklagt wird (§ 311). Weisung und Anklageschrift werden dem Ankläger zugestellt. Reicht er sie von da an gerechnet nicht binnen Monatsfrist dem Gerichte ein, so ist der Strafantrag verwirkt (§ 312).

Führt somit das Sühneverfahren nicht notwendigerweise zur Einreichung der Anklage beim Gericht, auch wenn die Aussöhnung misslingt, so zwingt es den Angeklagten doch, vor dem Friedensrichter zu erscheinen und dem Ankläger zum Vorwurf, sich durch bestimmte Tatsachen der Verleumdung, üblen Nachrede oder Beschimpfung schuldig gemacht zu haben, Rede und Antwort zu stehen. Tut er das nicht, so läuft er Gefahr, dass die Weisung erteilt und das Verfahren vor dem Strafrichter fortgesetzt werde. Das Nichterscheinen im Sühnevorstand kann für ihn, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, sogar Ordnungsbusse zur Folge haben. Das sind Nachteile, die nur auf sich nehmen muss, wer der zürcherischen Gerichtsbarkeit untersteht. Sie machen das Sühneverfahren zur Strafverfolgung im Sinne des Art. 264 BStP und geben dem Beschuldigten (Angeklagten) das Recht, die Gerichtsbarkeit des Kantons — BGE 74 IV 185, S. 189 — Zürich vor der Anklagekammer des Bundesgerichts zu bestreiten.

Dem steht nicht im Wege, dass das Bezirksgericht den Friedensrichter nach zürcherischem Recht nicht für befugt hält, «eine Entscheidung im Sinne einer streitigen Prozesserledigung» zu fällen. Verfolgt ist nicht nur, wer sich vor einer Behörde zu verantworten hat, der diese Befugnis zusteht. So gelten z. B. schon polizeiliche Ermittlungshandlungen als Strafverfolgung (BGE 68 IV 6).

Ebensowenig kommt etwas darauf an, dass der Friedensrichter nach Auffassung des Bezirksgerichts zur Frage des • Gerichtsstandes, auch des interkantonalen, nicht Stellung zu nehmen hat und auch der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts sich über die Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte nicht ausspricht. Art. 264 BStP setzt nicht voraus, dass ein den Kanton bindender Entscheid einer kantonalen Behörde vorliege. Auch ohne solchen kann der Beschuldigte die Anklagekammer anrufen, wenn gegen ihn Amtshandlungen vorgenommen werden, die nur vornehmen darf, wer über ihn Gerichtsbarkeit hat.

Auf das Begehren um Bezeichnung des zuständigen Kantons ist daher einzutreten.

2. — Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Handlung ausgeführt worden ist (Art. 346 Abs. 1 StGB). Das gilt auch, wenn sie in der Abfassung und Versendung einer Schrift besteht. Der Gerichtsstand befindet sich nicht am Empfangsorte, sondern am Orte, wo der Beschuldigte gehandelt, d. h. das Schriftstück erstellt und versandt hat (BGE 68 IV 54). · Nicht die Behörden des Kantons Zürich, sondern jene des Kantons Tessin sind daher zuständig, Scamara zu verfolgen und zu beurteilen.

3. — Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich sei aufzuheben.

Art. 351 StGB und Art. 264 BStP schweigen darüber, ob die Anklagekammer das tun darf; sie weisen das Bundesgericht — BGE 74 IV 185, S. 190 — bloss an, den zur Verfolgung und Beurteilung berechtigten und verpflichteten Kanton zu bezeichnen. Das ist darauf zurückzuführen, dass bei der Ausarbeitung des Art. 351 StGB die Frage, ob die Anklagekammer einen in Verletzung der Gerichtsstandsbestimmungen getroffenen Entscheid einer kantonalen Behörde aufheben dürfe, sich nicht stellte, da die Vorschrift nur den Fall behandelt, wo der Gerichtsstand unter den Behörden, nicht auch den Fall, wo er zwischen dem Beschuldigten und einer Behörde streitig ist. Anders ist es nach Art. 264 BStP in der Fassung von Art. 168 OG. Das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht des Beschuldigten, die Gerichtsbarkeit eines Kantons bei der Anklagekammer des Bundesgerichts zu bestreiten, muss auch die Befugnis umfassen, Amtshandlungen, welche eine kantonale Behörde in Verletzung der eidgenössischen Vorschriften über den interkantonalen Gerichtsstand vornimmt, insbesondere Entscheide, die sie fällt, durch die Anklagekammer aufheben zu lassen. Andernfalls bliebe ein Entscheid, durch den eine kantonale Behörde die Gerichtsbarkeit über den Beschuldigten beansprucht, in Kraft, obschon die Anklagekammer des Bundesgerichts die Behörden eines anderen Kantons zuständig erklärt hätte. Das wäre unhaltbar. Denn Art. 264 BStP ist Sondervorschrift, welche die Anfechtung eines gegen die Vorschriften über den interkantonalen Gerichtsstand verstossenden Entscheides mit der Nichtigkeitsbeschwerde und dessen Aufhebung durch den Kassationshof (Art.268 ff. BStP) ausschliesst (BGE 73 IV 55). Wären sich die gesetzgebenden Behörden bei der Abänderung des Art. 264 BStP dieser Rechtslage bewusst gewesen, so hätten sie der Anklagekammer das Recht zur Aufhebung kantonaler Entscheide ausdrücklich eingeräumt. Die Lücke des Gesetzes darf umso eher ausgefüllt werden, als Art. 264 BStP und Art. 351 StGB bewusst kurz gefasst sind, z. B. auch die Regelung des Verfahrens vor der Anklagekammer ganz der Rechtsprechung überlassen. Sie sagen namentlich nicht, ob die Anklagekammer den Gerichtsstand mit Wirkung ex — BGE 74 IV 185, S. 191 — tunc oder bloss ex nunc festzusetzen habe. In ersterem Falle enthält der den Standpunkt des Beschuldigten schützende Entscheid der Anklagekammer die Feststellung, dass die kantonale Behörde, deren Gerichtsbarkeit bestritten wurde, diese von Anfang an nicht gehabt, den Beschuldigten also zu Unrecht verfolgt hat. Dann ist es logisch, dass die Anklagekammer die angefochtenen Amtshandlungen der kantonalen Behörde aufhebe.

4. — Schuepbach ist im Verfahren vor der Anklagekammer nicht Partei und kann daher nicht zu den Kosten dieses Verfahrens verurteilt werden. Auch dem Staate Zürich sind sie nicht aufzuerlegen, da das Bezirksgericht in seinem amtlichen Wirkungskreise gehandelt, nicht Vermögensinteressen des Staates gewahrt und auch nicht leichtfertig gehandelt hat (Art. 156 Abs. 2 OG).

Aus den gleichen Gründen ist vom Zuspruch einer Entschädigung an den Beschwerdeführer zulasten des Staates Zürich abzusehen, zumal dem Beschwerdeführer aus der Anrufung des Bundesgerichts keine wesentlichen Auslagen entstanden sind.