BGE 74 IV 54
Regeste
Art. 251 Ziff. 1.Abs. 1 StGB. In der Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, handelt auch, wer mit der Urkundenfälschung eine Strafuntersuchung, in die er wegen eines andern Deliktes gezogen werden könnte, erschweren will («Selbstbegünstigung»).
Sachverhalt ab Seite 54
A. - A. Gmünder verkaufte im Januar 1947 in Basel verschiedenen Personen Teigwaren ohne Rationierungsausweise und zu stark übersetzten Preisen. Um zu vermeiden, in eine Strafuntersuchung wegen Übertretung · kriegswirtschaftlicher Vorschriften gezogen zu werden, unterzeichnete er in vier Fällen die von den Käufern verlangten Quittungen mit einem falschen Namen. Ausserdem bescheinigte er auf zwei dieser Quittungen: «Coupons erhalten», l>, um seine Stellung in einem solchen Strafverfahren zu verbessern.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach ihn am 2. Juli 1947 in den zwei Fällen, wo er sich darauf beschränkt hatte, mit einem falschen Namen zu unterschreiben, von der Anklage der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) frei mit der Begründung, die Empfänger der Urkunden hätten über die Identität des Ausstellers nicht getäuscht werden können, da sie der Unterzeichnung zugesehen hätten. Dagegen erklärte es ihn dieses Verbrechens in den beiden andern Fällen schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen. Es nahm an, er habe den unrichtigen Vermerk Coupons erhalten» geschrieben in der Absicht, sich einen unrechtmässigen — BGE 74 IV 54, S. 55 — Vorteil im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu verschaffen, nämlich eine Besserstellung in einem allfälligen kriegswirtschaftlichen Strafverfahren.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, an welches die Staatsanwaltschaft dieses Urteil weiterzog, bejahte in seinem Entscheid vom 21. Januar 1948 wie die erste Instanz den Urkundencharakter der vier vom Angeklagten ausgestellten Quittungen. Jedoch stellte es nicht darauf ab, dass die Käufer durch die falschen Unterschriften über die Identität des Urhebers nicht hätten getäuscht werden können. Vielmehr ging es davon aus, dass der Angeklagte in allen Fällen Dritte, nämlich die kriegswirtschaftlichen Kontrollorgane, in dieser Weise habe täuschen wollen. Es fand deshalb, er wäre bezüglich sämtlicher vier Quittungen wegen Urkundenfälschung strafbar, sofern er in der Absicht gehandelt hätte, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Unter Vorteil sei freilich auch jede Besserstellung zu verstehen. Der Angeklagte habe indessen nur seine eigene Besserstellung erstrebt, indem er eine allfällige Strafverfolgung gegen ihn selbst habe erschweren wollen. Dieser beabsichtigte Vorteil sei aber nicht unrechtmässig, da nach herrschender Lehre die Selbstbegünstigung straflos sei. Der Angeklagte wurde daher vollständig freigesprochen.
B. — Gegen das Urteil des Appellationsgerichts führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, es aufzuheben und. die Sache zur neuen Beurteilung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Selbstbegünstigung sei an sich allerdings straflos, wie aus Art. 305 StGB folge; gleichwohl sei sie aber unrechtmässig im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Der Angeklagte sei daher nach dieser Bestimmung zu bestrafen. Gmünder beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
— BGE 74 IV 54, S. 56 — Der Kassationshof zieht in Erwägung:·
Mit Recht verstehen die Vorinstanzen unter dem Vorteil, von dem Art. 251 Ziff. 1 Abs. l StGB spricht, nicht nur einen Vermögensvorteil, sondern jede Besserstellung. Eine solche hat nach ihren Feststellungen Gmünder beabsichtigt, indem er durch das Fälschen der Unterschrift auf den vier Quittungen und durch die fälsche Angabe in zwei dieser Urkunden, die Coupons für die gelieferten Teigwaren erhalten zu haben, eine etwaige Strafverfolgung wegen Widerhandlung gegen Vorschriften des Kriegswirtschaftsrechtes hat erschweren wollen. Und zwar hat er diesen Vorteil nur für sich selbst erstrebt, wie das Appellationsgericht weiter feststellt. Zu prüfen ist, ob die derart beabsichtigte Selbstbegünstigung unrechtmässig im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs.1 StGB ist. Wenn es der Fall ist, so hat sich Gmünder der Urkundenfälschung schuldig gemacht, da die weiteren in Art. 251 Ziff. 1 StGB aufgestellten Tatbestandsmerkmale nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz erfüllt sind.
Dem Appellationsgericht ist zuzugeben, dass nach Art. 305 StGB wegen Begünstigung nur strafbar ist, wer einen andern der Strafverfolgung oder dem Vollzug einer Strafe oder sichernden Massnahme entzieht. Wer sich selbst in dieser Weise begünstigt, ist deswegen nicht strafbar; denn eine solche Handlung wird an sich nicht als strafwürdig angesehen (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf von 1908, S. 387). Daraus folgt aber keineswegs, dass die Besserstellung, die er sich durch die Selbstbegünstigung verschafft, auch rechtmässig ist. Vielmehr wird sie von der Rechtsordnung so wenig gebilligt wie diejenige, die das Ergebnis der Begünstigung durch einen andern ist. Daher ist die mit der Selbstbegünstigung beabsichtigte Benachteiligung der Strafjustiz ebenfalls als unrechtmässig anzusehen.
Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie Gmünder wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB bestrafe.
Dispositiv
— BGE 74 IV 54, S. 57 — Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.