BGE 74 IV 57

Der Kassationshof zieht in Erwägung

1. — Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung der Beschwerde zunächst auf seine Ausführungen vor Bezirks- — BGE 74 IV 57, S. 60 — und Obergericht. Das ist unzulässig. Nach Art. 273 BStP muss die Beschwerdeschrift die Begründung der Anträge enthalten und zwar so, dass sie kurz darlegt, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Dieses Erfordernis erfüllt der Hinweis auf Eingaben und Vorträge im kantonalen Verfahren nicht. Die Begründung muss sich mit den Entscheid selber, dessen Aufhebung oder Abänderung verlangt wird, auseinandersetzen. Nur soweit das geschehen ist, liegt daher hier eine gültige Beschwerdebegründung vor.

2. — Die Umwandlung nichtbezahlter Bussen in Haft nach Art. 49 Ziff. 3 StGB ist keine Vollzugsmassnahme, sondern ein das Bussenurteil ergänzender materieller Entscheid, der selbständig mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof weitergezogen werden kann (BGE 63 I 189, 68 IV Il8). Dass die Umwandlung ausschliesslich dem Richter zusteht, nimmt auch die Vorinstanz an. Dagegen vertritt sie die Auffassung, dass der Richter schon mit der Ausfällung der Busse deren Umwandlung bedingt, für den Fall der Nichtbezahlung, anordnen könne und dass das Verfahren zur Prüfung der Schuldlosigkeit der Nichtbezahlung nur auf Verlangen des Bussenschuldners durchzuführen sei. Diese Auffassung ist jedoch mit Wortlaut und Sinn von Art. 49 Ziff. 3 StGB unvereinbar.

Nach dieser Vorschrift kann der Richter die Umwandlung ausschliessen, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen. Da dies gelegentlich schon bei der Ausfällung der Busse feststehen kann, ermächtigt das Gesetz den Richter ausdrücklich, die Umwandlung schon im Urteil auszuschliessen. In der Regel ist dagegen die Busse zunächst nach Art. 49 Ziff. l und 2 einzutreiben, und nur wenn dies nicht zum Ziel führt, darf die Umwandlung angeordnet werden. Bei dieser hat der Richter zu prüfen, ob das Vollstreckungsverfahren vorschriftgemäss durchgeführt — BGE 74 IV 57, S. 61 — wurde und der Verurteilte nicht den Nachweis unverschuldeter Nichtbezahlung erbringt; ferner stellt sich bei der Umwandlung die Frage, ob für die Umwandlungsstrafe nicht der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei (Art. 49 Ziff. 3 letzter Satz). Daraus folgt ohne weiteres, dass die Umwandlung erst nach erfolgloser Eintreibung angeordnet werden kann. Würde sie schon im Urteil endgültig verfügt, so würde dem Verurteilten in unzulässiger Weise der Nachweis abgeschnitten, dass eine später eingetretene unverschuldete Notlage ihm die Bezahlung verunmögliche. Damit soll nicht gesagt werden, dass der Richter den Verurteilten vor der Umwandlung stets einvernehmen müsse. Es genügt, wenn er ihm Gelegenheit gibt, den Nachweis unverschuldeter Nichtleistung zu erbringen, z. B. indem er ihm mitteilt, dass die Busse umgewandelt werde, falls er sich nicht innert bestimmter Frist anerbiete, jenen Beweis zu führen. Dagegen darf es der Richter nicht darauf ankommen lassen, ob der Verurteilte von sich aus den Nachweis zu erbringen begehrt.

Das Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 28. September 1944 besagt, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer ausgefällte Busse von Fr. 30.— «bei Nichtbezahlung in drei Tage Haft umgewandelt wird.» Dies konnte nach dem Gesagten nur die Bedeutung einer Androhung haben. Die Annahme der Vorinstanz, dass damit schon die Busse umgewandelt worden sei mit der Wirkung, dass die Haft bei Nichtbezahlung ohne weiteres zu vollziehen sei, ist mit Art. 49 Ziff. 3 StGB nicht vereinbar. / 3. — Aus der Feststellung, dass kein gültiger Umwandlungsentscheid vorlag, folgt indessen nicht, dass der Beschwerdeführer sich der Verhaftung widersetzen durfte. Nach Art. 286 StGB macht sich strafbar, wer einen Beamten an einer Handlung hindert, die «innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt». Dass die Verhaftung des Beschwerdeführers im Bereiche der Amtsbefugnisse der Po~ten — BGE 74 IV 57, S. 62 — Brogle lag, kann nicht zweifelhaft sein. Brogle handelte dabei in seiner Eigenschaft als Kantonspolizist in Ausführung eines Befehls des ihm vorgesetzten Bezirksamts Muri, das sich seinerseits auf eine Verfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft stützte. Da Brogle danach beauftragt war, den Beschwerdeführer zum Strafvollzug zuzuführen, sofern die Busse nicht sofort bezahlt werde, hat er durch die Festnahme des Beschwerdeführers, der sich weigerte, die Busse zu zahlen oder mit dem Polizisten nach Muri zu kommen, sein Amtsbefugnisse nicht überschritten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrer Vollzugsanordnung von der unrichtigen Annahme ausging, die Busse sei bereits rechtsgültig in Haft umgewandelt worden. Ein Polizist oder ein anderer Vollstreckungsbeamter, der den Befehl der ihm vorgesetzten, zu Anordnungen der fraglichen Art an sich zuständigen Behörde ausführt, ist nicht befugt und wäre regelmässig auch nicht in der Lage, die rechtliche und tatsächliche Begründetheit der ihm aufgetragenen Massnahme nachzuprüfen; er würde pflichtwidrig handeln, wenn er den Befehl nicht so ausführte, wie er ihn von der zuständigen Behörde erhalten hat. Daraus folgt im Interesse der öffentlichen Ordnung zwingend, dass der Beamte in der Erfüllung seiner Pflicht geschützt werden muss und dass der Betroffene nicht befugt sein kann, sich dem pflichtgemässen Vorgehen des Beamten zu widersetzen; er darf sich nur mit den gegen den Befehl zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zur Wehr setzen und kann, wenn diese nicht zum Ziele führen, vom fehlbaren Beamten und vom Staat auf dem Wege der Verantwortlichkeitsklage Schadenersatz und Genugtuung fordern. ~,.!Ylji~ltbwen. Verhältnissen führen, wollte man demjenigen, den efil Polizist au[ eines von doo..ßtr&fvei:fo)g:nngs- @er w)lztiiliypg13- bel!örden erlassenen Haftbefehls WsiReheuu;i. wiJJ d.eu ;Ent§c.heid dariih,m= ijhe;rJessell, sll die Verhefümg gerecht: ~ se; oh er also dem PQ]i~sten.gebnrchen mfisse odßL — BGE 74 IV 57, S. 63 — )!i9ht. Fragen kann sich höchstens, ob der Schutz solcher Amtshandlungen gegen Hinderung vorbehaltlos auch dann zu gewähren sei, wenn die Massnahme, zu deren Vollzug der Beamte befohlen ist, ganz offensichtlich widerrechtlich ist. Diese Frage braucht jedoch hier nicht entschieden zu werden. Der Polizist Brogle hat dem Beschwerdeführer die Verfügungen der Staatsanwaltschaft und des Bezirksamts vorgewiesen. Der Beschwerdeführer wusste somit, dass der Polizist ihn festnehmen wollte in Ausführung eines dienstlichen Befehls, den die nach § 67 EG z. StGB zum Vollzug kurzfristiger Freiheitsstrafen zuständige Staatsanwaltschaft erteilt hatte. Davon, dass dieser Befehl offensichtlich widerrechtlich war, kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer hatte ihm daher, auch wenn er ihn für ungerechtfertigt hielt, Folge zu leisten, und macht sich nach Art. 286 StGB strafbar, wenn er seine Ausführung hinderte.

4. — Die Vorinstanz hat auf Grund des Beweisverfahrens in für den Kassationshof verbindlicher Weise festgestellt, dass der Beschwerdeführer zwar nicht mit Gewalt seine Festnahme gehindert, aber doch durch Fuchteln mit den Händen dem Anlegen der Zange sich widersetzt und damit der Verhaftung Widerstand geleistet, deren Durchführung erschwert hat. Wenn die Vorinstanz hierin eine Hinderung im Sinne des Art. 286 StGB erblickte, hat sie den Sinn dieser Bestimmung nicht verkannt. Aus deren Entstehungsgeschichte geht hervor, dass man mit ihr vor allem den passiven Widerstand treffen wollte, also ein Verhalten gegenüber einer Amtshandlung, bei dem zwar keine Gewalt oder Drohung angewendet wird (Art. 285 StGB), das aber doch über den blossen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) hinausgeht.