BGE 75 I 139
Regeste
Inte!rlcantonale Rechtshilfe. Die Kantone sind gehalten, einander in Vormundschaftssachen Rechtshilfe zu leisten. Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe.
Sachverhalt ab Seite 140
— BGE 75 I 139, S. 140 —
A. - Die ledige Agnes Huber, von und in Kerns, gebar am 18. Juli 1945 den Knaben Hans Rudolf. Die Vormundschaftsbehörde Kerns ernannte August Bucher zum Beistand des Kindes. Am 1. Dezember 1945 brachte Agnes Huber den Knaben, der bisher in Kerns untergebracht war, gegen den Willen des Beistandes zu Familie Keller-Siegfried in Winterthur. Da Agnes Huber und ihr Kind katholisch, die Eheleute Keller aber protestantisch sind, verfügte die Vormundschaftsbehörde Kerns am 11. Januar 1946, dass das Kind, bis der Vormund katholische Pflegeeltern gefunden habe, in ein katholisches Heim zu verbringen sei. Agnes Huber widersetzte sich diesem Beschlusse, doch wurde ihre Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 1946 durch den Regierungsrat des Kantons Obwalden abgewiesen. Als sich die Pflegeeltern weigerten, das Kind herauszugeben, ersuchte das Vormundschaftsdepartement des Kantons Obwalden die zürcherischen Behörden am 5. November 1946 um Rechtshilfe.
Die Justizdirektion des Kantons Zürich erklärte sich vorerst bereit, dem Gesuch zu entsprechen, beschloss dann aber, das Kind in Winterhur zu belassen, bis die Vaterschaftsklage erledigt und darüber entschieden sei, ob es unter Vormundschaft oder unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt werde. Am 2. Dezember 1946 meldete das Vormundschaftsdepartement Obwalden der Justizdirektion Zürich, dass die Vaterschaftsklage zufolge Rückzuges erledigt sei, und am 31. Dezember 1946 wandelte die Vormundschaftsbehörde Kerns die Beistandschaft über Hans Rudolf Huber in eine Vormundschaft um, wobei der bisherige Beistand zum Vormund bestellt wurde. Ein Begehren der Vormundschaftsbehörde Winterthur um Übertragung der Vormundschaft wurde von der Vormundschaftsbehörde Kerns und am 15. März 1947 auch vom Regierungsrat des Kantons Obwalden abgewiesen, desgleichen eine Beschwerde der Agnes Huber gegen die Umwandlung der Beistandschaft in eine Vormundschaft.
Am 22. April 1947 verlangten die Obwaldner Behörden — BGE 75 I 139, S. 141 — erneut die Überführung des Kindes in eine katholische Anstalt. Da sich die Pflegeeltern weigerten, den Knaben, den sie lieb gewonnen hatten und der bei ihnen gut aufgehoben war, herauszugeben und erklärten, alle Garantien für eine katholische Erziehung des Kindes bieten zu wollen, ersuchte die Justizdirektion Zürich die Vormundschaftsbehörde Kerns, auf ihren Beschluss zurückzukommen. Nachdem verschiedene Verständigungsversuche gescheitert waren, schrieb sie schliesslich am 2. Juli 1948 dem Vormundschaftsdepartement Obwalden, dass sie die Wegnahme des Kindes, das sich nun seit 2 % Jahren bei Familie Keller befinde, als eine herzlose und durch nichts gerechtfertigte Massnahme betrachte und keine Rechtshilfe leisten könne.
B. — Mit staatsrechtlicher Klage vom 20. Januar 1949 beantragt der Regierungsrat des Kantons Obwalden, den Kanton Zürich zu verhalten, in der Vormundschaftssache Hans Rudolf Huber die nachgesuchte Rechtshilfe zu leisten. Zur Begründung führt er aus:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 51 I 309) seien die Kantone verpflichtet, rechtskräftige Beschlüsse der zuständigen Vormundschaftsbehörden eines andern Kantons zu vollziehen. Sie seien nicht befugt, zu prüfen, ob der ihnen zur Vollstreckung vorgelegte Entscheid materiell richtig sei. Im vorliegenden Falle sei übrigens die Verfügung der Vormundschaftsbehörde Kerns sachlich begründet. Die religiöse Erziehung müsse nicht bloss die Möglichkeit des Unterrichtsbesuches und der Teilnahme an religiösen Übungen in sich schliessen. Nötig sei vielmehr eine positive Anregung und Beeinflussung seitens der täglichen Umgebung. Es sei daher erforderlich, dass die Personen, denen unmittelbar die Erziehung obliege, die Religion des Kindes praktizieren.
O. — Der Regierungsrat des Kantons Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Er macht geltend:
Er könne nicht bestreiten, dass die Vormundschaftsbehörde Kerns zur Anordnung der Beistandschaft und — BGE 75 I 139, S. 142 — später der Vormundschaft zuständig gewesen sei. Auch sei es richtig, dass der Vormund und die Vormundschaftsbehörde über die Unterbringung, Pflege und Erziehung des bevormundeten Unmündigen zu bestimmen habe. Die Ausübung dieser Befugnisse diene jedoch nicht dem Wohle des Mündels, wenn die Unterbringung und Erziehung in einer gut geeigneten Pflegefamilie ausschliesslich aus konfessionellen Gründen durch die Einweisung in ein Kinderheim ersetzt werde, wobei ganz unsicher sei, ob später wieder eine geeignete Pflegefamilie gefunden werde und in welchem Zeitpunkt.
Die Verpflichtung der Kantone, einander auf dem Gebiete des Vormundschaftswesens Rechtshilfe zum Vollzuge rechtskräftiger Anordnungen der zuständigen Behörden zu leisten, beruhe darauf, dass das Eltern- und Kindesrecht und das Vormundschaftsrecht einheitlich für die ganze Schweiz durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch geregelt sei. Sie setze voraus, dass das einheitliche Recht in allen Kantonen in gleicher Weise angewendet werde. Wo sich eine derartige Auffassung zeige wie im vorliegenden Fall, müsse der interkantonalen Rechtshilfepflicht Grenzen gesetzt sein. Es könne dem Regierungsrat nicht zugemutet werden, dass er Hand biete zum Vollzuge einer Anordnung, die unter gleichen Umständen im Kanton Zürich niemals getroffen worden wäre und geradezu das sittliche Empfinden der Bevölkerung verletze. Im Entscheide des Bundesgerichtes in BGE 51 I 309 ff. habe es sich darum gehandelt, eine Dirne, die im Kanton Zürich in eine Anstalt eingewiesen worden sei, in einem andern Kanton festzunehmen und zum Vollzuge der Anstaltsversorgung nach Zürich zu führen. Hier solle ein Pflegekind seinen Pflegeeltern weggenommen werden, einzig weil diese reformiert statt katholisch seien, und dies, obwohl das Bundesgericht in BGE 31 I 627 erklärt habe, die Pflege und Unterbringung eines bevormundeten Unmündigen sei nicht ausschliesslich unter dem konfessionellen Gesichtspunkt zu betrachten und zu entscheiden. Unter solchen Umständen könne einem — BGE 75 I 139, S. 143 — Kanton die Rechtshilfe nicht zugemutet werden. Der Regierungsrat könne die Polizei nicht für den Zwangsvollzug einer Massnahme zur Verfügung stellen, die er als sachlich nicht gerechtfertigt und nicht im Interesse des Knaben Hans Rudolf Huber liegend betrachte.
D. — Vor der Entscheidung versuchte eine Delegation des Bundesgerichtes am 13. April 1949 in Luzern in Anwesenheit von Vertretern der beteiligten Regierungen und Vormundschaftsbehörden, sowie in Beisein des Vormundes, der Pflegeeltern und der Mutter des Kindes, einen Vergleich herbeizuführen. Es konnte keine Verständigung erzielt werden. Die Delegation aus dem Kanton Obwalden erklärte, sie müsse aus grundsätzlichen Erwägungen auf der Wegnahme des Kindes beharren; sie werde dieses in einer katholischen Familie in Kerns unterbringen, die bereit sei, den Knaben zu adoptieren und zum Erben einzusetzen. Es war auch nicht möglich, die Pflegeeltern zur freiwilligen Herausgabe des Kindes zu bewegen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
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1. — Die Parteien sind mit Recht darüber einig, dass eine staatsrechtliche Streitigkeit im Sinne des Art. 83 lit. b OG vorliegt (vgl. BGE 51 I 314 f.).
2. — Nach dem Urteil des Bundesgerichtes in BGE 51 I 316 ff., das durch den Hinweis auf Art. 352 ff. StGB ergänzt werden kann, sind die Kantone gehalten, einander in Vormundschaftssachen Rechtshilfe zu leisten. Die Lehre vertritt die gleiche Auffassung (vgl. z. B. BURCKHARDT: Komm. zu Art. 61 BV, S. 575; ;FLEINER/GIACOMETTI: Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 166), und auch der Beklagte anerkennt, dass ein Kanton grundsätzlich verpflichtet sei, die in einem andern Kanton ergangenen Verfügungen der Vormundschaftsbehörden zu vollstrecken. Streitig sind dagegen die Voraussetzungen, unter denen ausserkantonale Anordnungen vollzogen werden müssen. Der Beklagte nimmt das Recht für sich in Anspruch, die ihm zur Vollstreckung vorgelegten Entscheidungen materiell — BGE 75 I 139, S. 144 — zu überprüfen, während nach Ansicht des Klägers bei rechtskräftigen Beschlüssen einer zuständigen Behörde ohne weitere Prüfung Rechtshilfe geleistet werden muss.
3. — Die Pflicht der Kantone zur Vollstreckung ausserkantonaler Verfügungen in Vormundschaftssachen wird von der Lehre zum Teil aus Art. 61 BV abgeleitet (so z. B. von BURCKHARDT: Komm. zu Art. 61 BV, S. 575, und von FLEINER/GIACOMETTI: Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 166 N. 10 am Ende). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 51 I 317 ff.; 67 I 10; vgl. auch EGGER: Komm. zu Art. 361 ZGB, N. 23) ist sie aber ein Ausfluss des ungeschriebenen Rechtsgrundsatzes, dass alle Kantone bei der Durchführung des Bundesrechtes mitzuhelfen haben. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe sind bei Annahme einer ungeschriebenen Verpflichtung der Kantone der Natur der Sache nach grundsätzlich die nämlichen wie bei Art. 61 BV. Danach muss die Verfügung von der zuständigen Behörde ausgegangen und rechtskräftig sein, und es muss eine regelrechte Ladung stattgefunden haben. Den beiden ersten Erfordernissen wird die Verfügung der Vormundschaftsbehörde Kerns, deren Vollstreckung verlangt wird, unbestrittenermassen gerecht. Eine Ladung des bevormundeten kleinen Kindes war unmöglich. Ob das Erfordernis der Ladung in diesem Falle bedeutungslos ist oder die Benachrichtigung der Interessierten verlangt, kann dahingestellt bleiben, weil diesen jedenfalls die Beschwerde des Art. 420 ZGB möglich war. Der Entscheid der Vormundschaftsbehörde Kerns, dass der Knabe Hans Rudolf Huber den Pflegeeltern Keller-Dietrich wegzunehmen sei, erfüllt demnach die Voraussetzungen, von denen im allgemeinen die interkantonale Rechtshilfe abhängig gemacht wird.
Der Auffassung des Beklagten, dass der die Rechtshilfe leistende Kanton befugt sei, den ihm zur Vollstreckung vorgelegten ausserkantonalen Entscheid frei auf seine Richtigkeit zu überprüfen, kann nicht beigepflichtet werden. Ist ein rechtskräftiger Entscheid ergangen, darf der — BGE 75 I 139, S. 145 — um Vollziehung angegangene Kanton nicht nochmals über die gleiche Sache urteilen, sonst würden die Zuständigkeitsvorschriften des Bundesrechtes und die Rechtshilfe weitgehend hinfällig (vgl. BGE 74 I 135; 51 I 319; BURCK- HARDT: Komm. zu Art. 61 BV, S. 576/7). Es kann sich nur fragen, ob dem Vollstreckungskanton unter bestimmten Voraussetzungen nicht wenigstens eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zugestanden werden sollte, etwa in dem Sinne, dass er untersuchen dürfte, ob der Entscheid überhaupt in Anwendung von Bundesrecht ergangen sei oder auf Grundsätzen beruhe, die mit dem Bundesrecht schlechthin unvereinbar seien. Die Frage liegt nahe in einem Falle wie dem vorliegenden, wo eine eidgenössische Oberaufsicht fehlt und niemand die Möglichkeit hatte, die vom Vormund und der Vormundschaftsbehörde Kerns beschlossene Wegnahme des Kindes an eine eidgenössische Behörde weiterzuziehen (vgl. die Art. 44, 68 und 88 OG, ' wonach eine Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Betracht kam und mangels Legitimation weder die Mutter des Kindes, noch dessen Pflegeeltern, noch die zürcherischen Behörden die Möglichkeit hatten, die staatsrechtliche Beschwerde zu ergreifen. Siehe auch EGGER: Komm. zu Art. 361 ZGB N. 22). Sie braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, weil der Beschluss auf Wegnahme des Knaben Hans Rudolf Huber nicht auf Erwägungen beruht, die dem schweizerischen Zivilrecht gänzlich fremd sind.
Das Zivilgesetzbuch spricht wiederholt von der religiösen Erziehung (z. B. in Art. 277 und 378 ZGB) und räumt diesbezüglich bei bevormundeten Unmündigen sogar der heimatlichen Vormundschaftsbehörde ein Mitspracherecht ein (Art. 378 ZGB). Die Berücksichtigung konfessioneller Verhältnisse bei der Wahl des Pflegeortes lässt daher den Entscheid nicht völlig aus dem Rahmen des Bundesrechtes fallen, wenn er auch der religiösen Erziehung, die nur einen Teil der gesamten Erziehung bildet (BGE 31 1633 f.), wohl zu grosse Bedeutung beimisst und — BGE 75 I 139, S. 146 — demgemäss allzusehr Gewicht darauf legt, dass Pflegeeltern und Pflegekind der gleichen Konfession angehören, auch dann, wenn sich, wie das hier zutrifft, protestantische Pflegeeltern bereit erklären, alles zu tun, um eine sorgfältige Erziehung des Kindes im katholischen Glauben zu gewährleisten. Im übrigen ist nicht zu übersehen, dass das Kind wider Willen des damaligen Beistandes nach Winterthur verbracht wurde und, als es im Jahre 1946 erstmals herausverlangt wurde, noch nicht derart mit den jetzigen Pflegeeltern verwachsen war wie heute. Die vorübergehende Unterbringung des Knaben in einer Anstalt fällt nach den neuesten Angaben der Vormundschaftsbehörde Kerns dahin.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Klage des Regierungsrates des Kantons Obwalden wird gutgeheissen Und der Kanton Zürich angewiesen, die nachgesuchte Rechtshilfe zu leisten.