BGE 75 I 84
Regeste
Unterstellung unter das Fabrikgesetz: Eine Bauspenglerei, die bei Verwendung von Motoren dauernd 10 Arbeiter beschäftigt, unterliegt dem Fabrikgesetz, auch wenn die Werkstattarbeit meist nur drei bis fünf Arbeitskräfte in Anspruch nimmt und die übrigen Arbeiter hauptsächlich auf den Baustellen beschäftigt werden.
Sachverhalt ab Seite 85
A. - Der Beschwerdeführer betreibt in Balsthal ein Spengler- und InstalIationsgeschäft. Er beschäftigt in der Regel 10, gelegentlich bis 12 Arbeiter und verwendet Motoren mit insgesamt 15 bis 20 Pferdekräften. An elektrisch betriebenen Maschinen werden aufgeführt: zwei doppelte Schmirgelmaschinen, eine doppelte Poliermaschine, eine Säulenbohrmaschine, eine Kaltsägemaschine, zwei Stanzmaschinen, eine Drehbank, ein Gewindschneid- und Fräsapparat, ein Ventilator für Rauchabzug, eine Hobelmaschine und eine Kreisschere für Blechbearbeitung. Der Geschäftsbetrieb hat, nach der Betriebsbeschreibung und den Darlegungen der Parteien, den Charakter einer Bauspenglerei, in der die Bauteile, soweit nicht Fabrik- ,ware fertig auf den Bau geliefert wird und vom Spengler lediglich zu installieren ist, in der Werkstatt hergestellt oder vorbereitet werden. Daneben werden auch noch Metallwaren für den Verkauf hergestellt, vor allem Rohrschellen; es soll sich hiebei im wesentlichen um Füllarbeiten bei Auftragslücken und in gesohäftsflauen Zeiten des Hauptbetriebes handeln. Die Art der Unternehmung bringt es mit sich, dass sich in der Regel eine Anzahl der im Betriebe beschäftigten Arbeiter auf Baustellen befinden, sodass in der Werkstatt häufig nur 3 bis 5 Arbeiter anzutreffen sind. Immerhin kann es auch vorkommen, dass sich alle Arbeiter in der Werkstatt befinden, vor allem bei Regenwetter oder bei schwaohem Geschjitsgang.
. B.- Am 26. Februar 1948 hat das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Unternehmung Eugen Saccani dem Fabrikgesetz unterstellt als Betrieb mit — BGE 75 I 84, S. 86 — 10 Arbeitskräften und mit 15 bis 20 Pferdestärken motorischer Kraft.
O. — Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, diese Verfügung aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Unterstellung seien nicht vorhanden. Der Betrieb beschäftige zwar in der Regel etwa 10 Personen, doch sei er nicht vornehmlich industrieller Art, weil die Arbeiter des Installations- und Spenglereibetriebes ausserhalb der Werkstatt bei Arbeiten für Hoch- und Tiefbau beschäftigt seien und im Betriebe lediglich diese Arbeiten vorbereitet würden. Dass daneben eine Stanzmaschine für die Rohrschellenfabrikation vorhanden sei, vermöge die Unterstellung nicht zu rechtfertigen. Diese Fabrikation sei bescheiden, sie diene eigentlich nur der Ausfüllung von Zeitlücken. Das Geschäft Saccani sei ein eigentlicher Bauhandwerkerbetrieb und daher mehr oder weniger saisonbedingt. Er sei keine industrielle Anstalt mit Fabrikeigenschaft. Der Arbeitsplatz des Personals sei weniger in der Werkstatt als in den Häusern, wo Installationen angebracht werden, oder bei Wasserversorgungsanlagen und dergleichen. Der Fabrikationsprozess in der Werkstatt werde von etwa 3 Arbeitern bewältigt. Das Gesetz und die Verordnung gingen von der Gesamtzahl der Arbeiter aus, die im industriellen Betriebe beschäftigt sind, währenddem die Arbeiten ausserhalb des Betriebes nur berücksichtigt werden, sofern sie mit dem industriellen Betrieb im Zusammenhang stehen, was hier nicht zutreffe. Zudem schliesse Art. 7 Abs. 1 FV die Anwendung des Gesetzes bei gewissen Voraussetzungen, die hier zuträfen, sogar aus.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1. — Art. 1 Abs. 2 FG kennzeichnet als Fabrik die industrielle Anstalt, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb ihrer Wohnräume beschäftigt, sei es in den Räumen der — BGE 75 I 84, S. 87 — Anstalt und auf den zu ihr gehörenden Werkplätzen, sei es anderwärts bei Verrichtungen, die mit dem industriellen Betrieb in Zusammenhang stehen. Dabei ist unter industrieller Anstalt der Betrieb zu verstehen, der der Warenproduktion dient, zum Unterschied von Unternehmungen der Landwirtschaft (Urproduktion) und des Handels, die nicht in den Bereich des Fabrikgesetzes fallen. Betriebe gewerblichen Charakters sind vom Fabrikgesetz nicht ausgenommen. Sie fallen in seinen Bereich, wenn sie Unternehmungen der Warenproduktion sind und die von der Fabrikgesetzgebung vorgesehene Grösse aufweisen; diese wird nach Betriebseinrichtungen und Arbeiterzahl bestimmt (BGE 60 I 400 Erw. 1, 70 I 122 und 74 I 213 ff.). Betriebe, in denen Motoren verwendet werden, gelten als Fabriken, wenn sie 6 und mehr Arbeiter beschäftigen, Betriebe ohne Motoren bei 11 und mehr Arbeitskräften (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 FV). Darauf, ob sämtliche Arbeiter in der Werkstatt und an motorisch betriebenen Maschinen beschäftigt werden, oder nur einzelne von ihnen, kommt es nicht an.
Unternehmungen, in denen Bauteile hergestellt oder zugerichtet werden, sind Betriebe der Warenproduktion, industrielle Anstalten im Sinne des Gesetzes. Sie sind es auch dann, wenn sie sich nicht auf die Lieferung ihrer Waren beschränken, sondern sich auch mit deren Einfügung in das Bauwerk befassen, wenn also der industrielle Teil des Betriebes, die Werkstattarbeit, mit Arbeiten im Hoch- und Tiefbau in Zusammenhang steht. Denn das Gesetz bezieht solche Arbeiten ausdrücklich in die Unterstellung ein (Art. 1 Abs. 2 FG). Dass die Verordnung (Art. 7 Abs. 1 bis) für sie Erleichterungen in der Anwendung des Gesetzes gewährt, ändert daran nichts. Deshalb werden Zimmereien und Bauschreinereien dem Fabrikgesetz unterstellt (BGE 62 I 179 und die nicht publizierten Entscheide vom 24. November 1932 i. S. Bolliger und Kern, vom 22. Juni 1933 i. S. Lothenbach und vom 4. Mai 1945 i. S. Luchsinger). Der Zusammenhang mit dem Baugewerbe — BGE 75 I 84, S. 88 — hindert die Unterstellung nicht. Ebenso verhält es sich bei Bauspenglereien, die sich nicht ausschliesslich mit Arbeiten an Baustellen abgeben.
2.- Hier hat man es mit einer Bauspenglerei zu tun, die von einer Werkstätte aus betrieben wird. Nach Betriebseinriclitnng und Arbeiterzahl fällt die Unternehmung zweifellos unter das Fabrikgesetz, da in dem Betrieb Motoren verwendet und dauernd etwa 10 Arbeiter beschäftigt werden.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Aussenarbeit, die bei ihm die Werkstattarbeit weit überwiege. Indessen bezieht das Gesetz die Aussenarbeit industrieller Betriebe · ausdrücklich ein, soweit sie mit dem industriellen Betrieb im Zusammenhang steht (Art. 1 Abs. 2 FG). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich seine Unternehmung auch mit Arbeiten im Hoch- und Tiefbau beschäftigt, bei denen aus Fabriken fertig auf die Baustelle gelieferte Bauteile in den Bau einzufügen seien und jeder Zusammenhang mit der Werkstatt fehle. Es ist aber nicht nachgewiesen, ja nicht einmal bestimmt behauptet worden, dass diese Arbeit als besonderer Betriebsteil ausgeschieden ist in der. Weise, dass die ihm zugeteilten Arbeitskräfte überhaupt nicht zu Arbeiten herangezogen werden, die mit dem Werkstattbetrieb in Zusammenhang stehen. Offenbar trifft. "es auch nicht zu. Denn nach der eigenen Darstellung des · Beschwerdeführers ist anzunehmen, dass mindestens gelegentlich alle Arbeiter in der Werkstatt beschäftigt werden. Unter diesen Umständen bedarf es auch keiner weitern Ergänzung der Untersuchung. Eine solche hätte nur in Erwägung gezogen werden können, wenn nach der Akten- anzunehmen wäre, dass bei durchschnittlich 10 Arbeitern, die der Betrieb beschäftigt, mindestens 5 ausschliesslich einem nicht industriellen Betriebsteil zugewiesen sind und dauernd ohne jeglichen Zusammenhang mit Arbeiten beschäftigt werden, die von der Werkstatt ausgehen. In einem solchen Falle wäre eine Ausscheidung der in dem nicht industriellen Betriebsteil beschäftigten Ar- — BGE 75 I 84, S. 89 — beitskräfte vorzunehmen gewesen. Wo aber eine Betriebsteilung nicht besteht, zu der jeweilen vorhandenen Arbeit ohne Unterscheidung nach industriellem oder nicht industriellem Charakter die gerade verfügbaren Arbeitskräfte herangezogen werden, kommt es für die Frage der Unterstellung unter das Fabrikgesetz auf die Gesamtzahl der Arbeiter an (BGE 62 I 183 und das zit. Urteil Bolliger und Kern).