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BGE 75 II 370BGEx

BGE 75 II 370

53. Auszug aus dem Urteil der J. Zivilabteilung vom 17. November 1949 i. S. Kaspar & (o. gegen Baur.

Regeste

Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden.

Rechtsnatur und Verjährungsfrist der bei Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarungen (Art. 19 Abs. 2 HRAG) dem Reisenden zustehenden Ansprüche auf angemessenes Arbeitsentgelt und Auslagenersatz.

Sachverhalt

Sachverhalt

Aus dem Tatbestand:

Der Kläger Baur war von 1942-1944 als Reisender für die Beklagte Kaspar & Co. tätig. Im Herbst 1945 belangte er die Beklagte auf Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Spesenersatz im Betrage von rund Fr. 7400.—, weil die vertraglich vereinbarten und tatsächlich ausgerichteten Ansätze an Fixum und Provision kein angemessenes Entgelt ergeben und der gewährte Spesenersatz zur Deckung der notwendigen Auslagen nicht ausgereicht habe (Art. 9 und 13 HRAG). Das Obergericht Zürich schützte die Klage im Betrage von rund Fr. 4900.—. Das Bundesgericht weist die von der Beklagten gegen die Nachforderung erhobene Verjährungseinrede ab auf Grund der folgenden

Erwägungen

— BGE 75 II 370, S. 371 — Erwägung:

2. - Sodann erhebt die Beklagte die Verjährungseinrede. Wenn nämlich das vertraglich abgemachte und vom Kläger auch tatsächlich, vorwiegend unter dem Titel einer Provision, bezogene Entgelt als ungenügend erscheine, sei die betreffende Vertragsbestimmung nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 HRAG nichtig. Und da die Festsetzung des Lohnes einen Hauptbestandteil des Dienstvertrages bilde, müsse nach Art. 20 Abs. 2 OR vermutet werden, dass der Vertrag von der Dienstherrin nicht abgeschlossen worden wäre, wenn der Kläger eine Lohn- oder Einkommensgarantie in der ihm von der Vorinstanz zugesprochenen Höhe ausbedungen hätte. Somit sei der ganze Vertrag nichtig. Alsdann beruhe die Nachforderung auf der Annahme einer gewissermassen hypothetischen Bereicherung, bestehend in der Differenz zwischen dem effektiv ausbezahlten und dem angemessenen Lohn. Ein solcher Anspruch verjähre aber gemäss Art. 67 OR binnen Jahresfrist.

Diese Argumentation hält der näheren Prüfung nicht stand. Nach Art. 9 Abs. 2 HRAG ist eine Abrede, wonach das Entgelt ausschliesslich oder vorwiegend in einer Provision bestehen soll, nur zulässig, wenn sie schriftlich erfolgt und die Provision ein angemessenes Entgelt für die Dienstleistung des Reisenden ergibt. Fehlt solche Angemessenheit, so ist auf Grund von Art. 19 Abs. 2 HRAG die bezügliche Vereinbarung nichtig und es liegt eine Vertragslücke vor, die in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 HRAG ausgefüllt werden muss (vgl. BGE 74 11 62 f.). Und da die Nichtigkeit ex tunc eintritt, muss, wenn nicht der durch das HRAG beabsichtigte Schutz illusorisch sein soll, auch die Lückenausfüllung zurückwirken. Damit ist aber folgerichtig auch gesagt, dass die richterliche Korrektur vertragliche Leistungen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 HRAG festlegt, welche der Verjährungsfrist des Art. 128 Ziff. 3 OR unterliegen. — BGE 75 II 370, S. 372 — Für die von der Beklagten befürwortete Heranziehung von Art. 20 Abs. 2 OR ist bei der dargelegten spezialrechtlichen Regelung kein Raum. Sie wäre auch sonst nicht angängig. Denn die Beklagte, wie jeder Dienstherr, der Reisende beschäftigt, ist zwingend auf die Gewährung angemessenen Entgeltes verpflichtet. Wollte sie unter dieser Bedingung keinen Vertrag schliessen, so könnte sie überhaupt keinen Reisenden einstellen. Das wäre jedoch mit ihren eigenen Geschäftsinteressen schlechterdings unvereinbar, weshalb sich eine derartige Annahme von selbst verbietet.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 75 II 370
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