BGE 75 III 1

zieht in Erwägung:.

..... In der Lehre ist umstritten, ob bei Güterverbindung (wie sie hier nach den eigenen Angaben der Rekurrentin besteht) eine Sondergutsbetreibung stets auf Pfändung oder bei Eintrag der betriebenen Ehefrau im Handelsregister auf Konkurs fortzusetzen sei. Jenes entspricht der Ansicht der Familienrechtskommentare (GMÜB, zu Art. 192 ZGB 7 b und zu Art. 208 N. 12; EGG1ilB, zu Art. 208 N. 12) und anderer Autoren (ScRWEIZ1!lB, 'ZSR NF 47 S. 104 a; GÖSOHKE, ZbJV 49 S. 677 oben; SuLs1ilB, SJZ 35 S. 5). Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Konkurs müsste notwendig das gesamte Vermögen der betriebenen Ehefrau, auch das eingebrachte, erfassen, sofern wenigstens auch Vollschulden eingegeben werden. Um die Ehefrau in Konkurs zu treiben, müsste man daher den Ehemann (mit-) betreiben. Um jener Konsequenz willen dürfe eine Sondergutsbetreibung nicht zum Konkurse führen. Die gegenteilige Ansicht wird neuerdings namentlich von STAUn'ER (zu Art. 15 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des OR N. 131) vertreten: Von der Vorschrift, dass ein im Handelsregister Eingetragener auf Konkurs zu betreiben sei, lasse sich für Sondergutsbetreibungen keine Ausnahme machen. Wegen der besondern Verhältnisse insbesondere bei der im Handelsregister eingetragenen Handels- oder Gewerbefrau sei dabei ein auf das Sondergut beschränkter Konkurs durchzuführen. Auch andere Autoren denken an einen solchen Sondergutskonkurs (HELD, SJZ 27 S. 306 vor In). Verschiedene dagegen sprechen sich zwar für den Konkurs auch im Falle der Sondergutsbetreibung aus, halten aber dafür, der Konkurs sei unter allen Umständen auf das eingebrachte Gut auszudehnen, sofern sich auf die Konkurspublikation nicht nur Sondergutsgläubiger melden; so RÜTTEN1ilB, Die Rechtsstellung der verheirateten Berufs- und Gewerbefrau 178/9; P ANOHAUD, Le régime matrimonial et la poursuite — BGE 75 III 1, S. 3 — pour dettes 99/100; CUTTAT, De l'influence des régimes matrimoniaux sur la poursuite 200 ff.

Indessen ist der von der Vorinstanz in Anlehnung an STAUFFEB a.a.O. angenommenen Lösung der Vorzug zu geben. Der Handelsregistereintrag muss die Konkursbetreibung nach Art. 39 SchKG auch für Sondergutsschulden zur Folge haben. Dass der Konkurs notwendigerweise auch das eingebrachte Frauengut umfassen müsse, sofern sich (neben Sondergutsgläubigern) Vollgutsgläubiger melden, trifft nicht zu. Vielmehr lässt sich der Konkurs auch solchenfalls auf das Sondergut beschränken, so gut wie wenn nur Sondergutsansprachen vorliegen. Im letztern Fall ist die Ausdehnung des Konkurses auf eingebrachtes Frauenvermögen von vornherein ausgeschlossen, da die Haftung zivilrechtlich nach Art. 208 ZGB auf das Sondergut beschränkt ist. Das bedingt die Ausscheidung des eingebrachten Frauengutes. Die damit verbundenen Schwierigkeiten rechtfertigen es nicht, die SOndergutsbetreibung trotz des Handelsregistereintrages in das Pfändungsverfahren zu verweisen. Dadurch würde einzelnen Gläubigern ermöglicht, das Sondergut zum Nachteil anderer, namentlich solcher mit noch nicht fälligen Forderungen, auszuhöhlen, was die Vorschrift des Art. 39 SchKG eben vermeiden will.

Sind neben Sondergutsgläubigern andere vorhanden, so lässt sich die Ausscheidung des Eingebrachten in gleicher Weise vornehmen. Diese andern Gläubiger nehmen am Sondergutskonkurse neben den Sondergutsgläubigern teil. Der Zugriff auf das in diesem Konkurse nicht zu liquidierende eingebrachte Gut bleibt ihnen vorbehalten. Aus ihrem nicht auf die Sondergutshaftung beschränkten Recht mögen sich allerdings im Sondergutskonkurse noch besondere Schwierigkeiten ergeben, die in einem das gesamte Frauengut erfassenden Konkurse leichter gemeistert werden könnten. Aber es geht nicht an, um gewisser Vorteile willen an eine blosse Sondergutsbetreibung, die nicht auch gegen den Ehemann gerichtet war, — BGE 75 III 1, S. 4 — '., _ .....~ Kook alli; •• L '&cl I>urChIuhrung eint'!S ~tkOnkurses Venn4Sgen der Schuldnerin zu knüpfen.

Die Ordnung der Art. 207 und 208 ZGB sowie der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften von Art. 68 oma SchKG bringen übrigens auch in einem Pfändungsverfahren besondere Verhältnisse mit sich. Die aus dem Bestehen zweier Gläubigerkategorien mit verschiedenem Haftungsbereich sich ergebenden Konsequenzen müssen hingenommen werden. Übrigens lässt sich meistens der Sondergutskonkurs alsbald zufolge einer in das gesamte Frauenvermögen gehenden weitern Betreibung zu einem Gesamtkonkurs erweitern. Auch ist der Schuldnerin (jedenfalls mit Zustimmung des Ehemannes) unbenommen, ihrerseits um der Vereinfachung der Verhältnisse willen durch Insolvenzerklärung einen Gesamtkonkurs herbeizuführen.