BGE 75 III 65

Die Schuldbetreibungs- und Konhurskammer zieht in Erwägung:

1. — Auf Art. 312 in Verbindung mit Art. 317 SchKG kann sich der Rekurrent nicht berufen. Diese Vorschriften gelten nur für den eigentlichen, behördlich bestätigten Nachlassvertrag. Der sog. aussergerichtliche Nachlassvertrag ist nichts anderes als eine Reihe privater Abmachungen. Diese können für sich allein nicht zum Widerruf des Konkurses Anlass geben. Vielmehr hat der Schuldner, falls kein Nachlassvertrag im Sinne von Art. 317 SchKG zustande gekommen ist, die Erklärung sämtlicher Gläubiger beizubringen, dass sie ihre Konkurseingaben (vorbehaltlos) zurückziehen. Auf solche Erklärungen der Gläubiger (worunter des Max Überschlag) stützt sich denn auch der im vorliegenden Fall ausgesprochene Konkurswiderruf. Die Vorinstanz hat deshalb mit Recht geprüft, welche Wirkungen dem Widerruf des Konkurses im allgemeinen, beim Fehlen eines Nachlassvertrages, zukommen.

2. — Die Auffassungen darüber sind geteilt. Nach der einen Ansicht bleibt es auch nach dem Widerruf des Konkurses bei der nach Art. 206 SchKG durch die Konkurseröffnung bewirkten Aufhebung der damals hängig gewe- — BGE 75 III 65, S. 67 — senen Betreibungen (so BLUMENSTEIN, Handbuch, 614 Mitte). Die Gegenmeinung findet sich (von JAEGER, zu Art. 195 SchKG, N. 2) dahin ausgedrückt, die in Art. 206 SchKG vorgesehene Wirkung der Konkurseröffnung trete erst dann endgültig ein, wenn der Konkurs zur eigentlichen Durchführung gelange. Diesen Satz hat sich zwar die Rechtsprechung nicht in solcher Allgemeinheit zu eigen gemacht. Sie lässt bei Einstellung und Schliessung des Konkurses nach Art. 230 SchKG, wobei es gleichfalls nicht zu dessen Durchführung kommt, die bei Konkurseröffnung hängig gewesenen Betreibungen nicht wieder aufleben, ausgenommen wenige bestimmt gekennzeichnete Sonderfälle. Dagegen ist mehrmals die Ansicht ausgesprochen worden, bei Widerruf des Konkurses sei Fortsetzung der durch dessen Eröffnung aufgehobenen Betreibungen neuerdings statthaft (BGE 22 S. 691, 40 III 344, 42 III 119). Es ist angezeigt, diese Fräge nochmals zu überprüfen, zumal von den erwähnten Entscheidungen nur die erste einen Fall von Konkurswiderruf zum eigentlichen Gegenstand hatte und damals der besondere Fall einer Pfandverwertungsbetreibung in Frage stand, deren Fortsetzung zu gestatten auch aus materiellrechtlichen Gründen als richtig befunden wurde.

An der bisherigen Betrachtungsweise, auf die sich die Vorinstanz stützt, kann nicht festgehalten werden. Art. 206 SchKG' sieht nicht vor, dass die mit der Konkurseröffnung ausser Kraft getretenen Betreibungen im Fall eines Konkurswiderrufs dann wieder aufleben. Auch Art. 195 SchKG bietet für eine solche Wiederherstellung der alten Betreibungen keine Handhabe. Es ist darin gegenteils bestimmt, dass der Schuldner wieder in die Verfügung über sein Vermögen eingesetzt werde. Frühere Pfändungen sind nicht vorbehalten. Bei dieser Sachlage kann eine an den Ausdruck «Widerruf» anknüpfende Wortinterpretation nicht massgebend sein (Widerruf [revocation] bedeutet offenbar mehr als Aufhebung oder Einstellung und will sagen, dass das ganze Verfahren rückgängig gemacht werCLe, ähnlich — BGE 75 III 65, S. 68 — wie der Widerruf des Konkurserkenntnisses wegen Inkompetenz des Gerichtes oder wegen Mängeln des Verfahrens zweifellos ein Wiederaufleben der früheren Rechtsverhältnisse bewirkt, soweit dies faktisch noch möglich ist», wie es in BGE 22 S. 691 heisst). Beim Konkurswiderruf wird die Gültigkeit des Konkurserkenntnisses keineswegs nachträglich in Frage gestellt; sie steht gar nicht zur Diskussion. Der Konkurswiderruf gründet sich auf neue, erst im Verlaufe des Konkurses, unter Umständen erst in einem vorgerückten Stadium desselben, eingetretene Vorkommnisse.

Es bestehen auch keine innern Gründe dafür, die frühern Betreibungen nach dem (infolge Nachlassvertrages oder) infolge Rückzuges sämtlicher Konkurseingaben ausgesprochenen Widerruf des Konkurses wieder in Kraft treten zu lassen. Mit der Konkurseröffnung greift eine Generalliquidation Platz, an der alle Gläubiger derselben Klasse (Art. 219 SchKG) mit gleichen Rechten beteiligt sind, ganz gleichgültig, ob sie den Schuldner zuvor betrieben hatten. Die Vorrechte, die einzelnen Gläubigern aus Gruppenvorrang gemäss Art. HO, IH SchKG erwachsen sein mögen, wie auch Vorteile anderer Art, z. B. wegen Unterbleibens eines Rechtsvorschlages, fallen mit der Konkurseröffnung dahin. An dieser Sachlage will der Widerruf des Konkurses nichts ändern, da er, wie dargetan, die Gültigkeit der Konkurseröffnung nicht in Frage stellt, vielmehr nichts anderes als einen Beendigungsakt besonderer Art eines gültigen Konkursverfahrens bildet. Nach seinem Grund und Zweck beendigt der Konkurswiderruf den Konkurs und damit die (eben nur noch als Generalliquidation zu Recht bestehende) Zwangsvollstreckung überhaupt, hinsichtlich aller vom Konkurse betroffenen, auch der zuvor in Betreibung gesetzten Forderungen. Den Gläubigern, die den Schuldner vor dem Konkurse betrieben hatten (ohne dass es bereits zur Verwertung gekommen wäre, Art. 199 Abs. 2 SchKG), steht somit nicht zu, nach dem Konkurswiderruf auf die frühere Betreibung zurückzugehen. Vielmehr war das seinerzeit — BGE 75 III 65, S. 69 — gestellte Betreibungsbegehren mit der Konkurseröffnung wirkungslos geworden bzw. dann in der Konkurseingabe aufgegangen, so dass es mit deren Rückzug und dem hierauf erfolgten Konkurswiderruf sein Bewenden haben muss.

Dass praktische Gründe eine andere Lösung nahe legen oder gar nötig machen, kann nicht zugegeben werden. In aller Regel erfolgt der Rückzug der Konkurseingaben in der Meinung, dass die für die betreffenden Forderungen hängige Zwangsvollstreckung aufhören soll. Der dem System des Gesetzes zu entnehmenden Lösung entspricht also auch der mutmassliche Wille der Beteiligten (worüber im Einzelfall Erhebungen anzustellen den Betreibungsbehörden im übrigen nicht zusteht). Vor trölerischem Verhalten des Schuldners können sich die Gläubiger schützen, indem sie die Konkurseingaben erst zurückziehen, nachdem sie vereinbarungsgemäss abgefunden oder für die ihnen zukommende Abfindung sichergestellt sind oder wenigstens (für unbestrittene Forderungen) schriftliche Schuldanerkennungen bekommen haben, die ihnen nötigenfalls in einer neuen Betreibung rasch zu provisorischer Rechtsöffnung verhelfen werden.

Bei Einstellung des Konkurses nach Art. 230 SchKG hat die Praxis gewisse bestimmt umschriebene Ausnahmefälle anerkannt, in denen die frühern Betreibungen sollen fortgesetzt werden können. Von diesen Tatbeständen (vgl. BGE 27 I 373, 32 I 369, 35 I 215 = Sep.-Ausg. 4 S. 137, 9 S. 139, 12 S. 15; BGE 51 III 217) liegt hier keiner vor, weshalb ihre Erheblichkeit bei Konkurswiderruf nicht zu prüfen ist.