BGE 75 IV 139
Regeste
Art. 350 Ziff. 1, 343 und 346 StGB. Im interkantonalen Verhältnis kommt eine Handlung bei der Bestimmung des Gerichtsstandes nach Art. 350 Ziff. 1 nur dann in Betracht, wenn im Kanton des Begehungsortes die Verfolgung aufgenommen worden ist. Begriff der Verfolgung.
Sachverhalt ab Seite 139
Paul Schüpfer wurde in Zürich wegen Veruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB und im Bezirk Kulm (Aargau) wegen wiederholter Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch gemäss Art. 62 MFG in Untersuchung gezogen. Der im zweiten Falle mitangeschuldigte Erwin Hediger gab bei seiner Einvernahme durch die Jugendanwaltschaft Basel an, Schüpfer habe bei einer gemeinsamen Autofahrt nach Lugano am 1. Mai 1947 in der Nähe von Faido einen — BGE 75 IV 139, S. 140 — zur Mitfahrt eingeladenen unbekannten Tessiner angegriffen, um ihm sein Geld wegzunehmen. Schüpfer bestritt, den Tessiner in dieser Absicht geschlagen zu haben.
Am 11. Juni 1949 überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Akten unter Berufung auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB den tessinischen Behörden, weil von den Schüpfer zur Last gelegten Taten der im Tessin begangene Raub oder Raubversuch mit der schwersten Strafe bedroht sei. Der Procuratore pubblico sopracenerino lehnte jedoch die Übernahme der Strafverfolgung mit Schreiben vom 20. Juni 1949 ab. Er machte geltend, die im Tessin begangene Tat habe trotz seinen Nachforschungen nicht besser abgeklärt werden können; der Angegriffene, der keine Anzeige erstattet habe, habe sich nicht ermitteln lassen; angesichts der widersprechenden Aussagen Hedigers und Schüpfers lasse sich die Anschuldigung gegen Schüpfer nicht beweisen; Schüpfer müsste daher in diesem Punkte freigesprochen werden; die Anschuldigung, mit der die Abtretung der Strafverfolgung an die tessinischen Behörden begründet werde, sei somit hinfällig.
Mit Eingabe vom 25. Juni 1949 ersuchte hierauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Anklagekammer des Bundesgerichtes um Bestimmung des Gerichtsstandes. Sie beantragt, die tessinischen, eventuell die zürcherischen Behörden seien als zuständig zu erklären. Der Procuratore pubblico sopracenerino hält an der in seinem Schreiben vom 20. Juni dargelegten Auffassung fest. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich betrachtet die tessinischen Behörden als zuständig.
Erwägungen
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
Art. 350 Ziff. 1 StGB setzt voraus, dass jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt wird. Verfolgung wegen einer strafbaren Handlung liegt vor, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie — BGE 75 IV 139, S. 141 — jemanden einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrages gemacht worden ist.
Die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren stattfinden soll, steht nach Art. 343 und 346 StGB den Behörden I des Kantons zu, wo der Täter (wirklich oder angeblich) gehandelt hat, sofern ein der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstelltes Delikt in Frage steht. Im interkantonalen Verhältnis zählt also eine Handlung bei der Bestimmung des Gerichtsstandes nach Art. 350 Ziff. 1 nur dann mit, wenn im Kanton, wo sie ausgeführt wurde oder ausgeführt worden sein soll, im angegebenen Sinne die Verfolgung aufgenommen worden ist. Sehen die Behörden dieses Kantons von sich aus keinen Anlass zur Einleitung eines Strafverfahrens, und ist den Behörden dieses Kantons auch keine Strafanzeige bezw. kein Strafantrag zugegangen, so fällt die betreffende Handlung bei der Anwendung von Art. 350 Ziff. 1 ausser Betracht, auch wenn die Behörden eines andern Kantons finden, dass sie verfolgt werden sollte.
Im vorliegenden Falle ist die Verfolgung wegen Raubs bezw. Raubversuchs im Kanton Tessin nicht aufgenommen worden. Denn der Verletzte hat keine Anzeige erstattet, und der Procuratore pubblico hat die von ihm erwähnten Erhebungen nur zur Überprüfung der ihm von der aargauischen Staatsanwaltschaft übermittelten Angaben durchgeführt und daraufhin die Verfolgung sofort abgelehnt, weil zu wenig Anhaltspunkte für das behauptete Verbrechen vorhanden seien.
Beim Entscheid darüber, welchem Kanton nach Art. 350 Ziff. 1 die Verfolgung Schüpfers zukommt, sind demnach nur die Tatbestände der Veruntreuung und der Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch zu berücksichtigen. Von diesen beiden Delikten ist das zuerst genannte, im Kanton Zürich begangene mit der schwereren Strafe bedroht.
Dispositiv
— BGE 75 IV 139, S. 142 — Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Zürich werden als berechtigt und verpflichtet erklärt, Paul Schüpfer wegen der ihm vorgeworfenen Delikte der Veruntreuung und der Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch zu verfolgen und zu beurteilen.