BGE 75 IV 33
Regeste
Arl. 61 Ab8. 3 MFV. Die fahrende Strassenbahn darf selbst dann nicht links überholt werden, wenn der zum Rechtsüberholen ausreichende Raum zwischen dem rechten Rand der Fahrbahn und der Strassenbahn durch Hindernisse vorübergehend versperrt ist.
Sachverhalt ab Seite 33
A. - Müller fuhr am 19. September 1947 auf der Thunstrasse in Bern mit einem Personenautomobil einem stadtauswärts fahrenden Zug der Strassenbahn links vor. Der Raum zwischen der Bahn und dem rechts liegenden Fussgängersteig hätte ihm erlaubt, rechts zu überholen, war jedoch an jener Stelle durch parkierte Fahrzeuge versperrt.
B. — Am 7. September 1948 erklärte das Obergericht des Kantons Bern Müller der Übertretung des Art. 61 Abs. 3 MFV schuldig und büsste ihn mit Fr. 20.—. Es legte diese Bestimmung dahin aus, dass der Führer eines Motorfahrzeuges die Strassenbahn nur dann links überholen dürfe, wenn das Geleise so nahe dem rechten Strassenrand verläuft, dass der Raum rechts der Bahn zum Überholen nicht ausreicht, nicht auch dann, wenn dieser Raum an sich genügen würde, aber durch Hindernisse vorübergehend versperrt ist.
0. — Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er macht geltend, die Auffassung des Obergerichts verstosse gegen Art. 61 Abs. 3 MFV. In zweiter Linie beruft er sich auf Rechtsirrtum.
D. — Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt, — BGE 75 IV 33, S. 34 — die Nichtigkeitsbeschwerde sei gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Er pflichtet der Auffassung des Beschwerdeführers über den Sinn von Art. 61 Abs. 3 MFV bei. Er hält jedoch für nötig, dass abgeklärt werde, ob nicht Art. 26 MFG im vorliegenden Falle das Linksüberholen verbot.
Erwägungen
Der Kassationshof- zieht in Erwägung:
1. — Die Auffassung des Obergerichtes hat den Wortlaut des Art. 61 Abs. 3 Satz 1 MFV für sich: Die fahrende Strassenbahn ist rechts zu überholen, wenn der Raum zwischen dem rechten Rand der Fahrbahn und der Strassenbahn ausreicht; reicht er nicht aus, so darf sie links überholt werden. Unter der Fahrbahn ist der Teil der Strasse zu verstehen, der allgemein dem Verkehr mit Fahrzeugen von der Art des überholenden dient, unbekümmert darum, ob dieser Teil für das überholende Fahrzeug gerade befahrbar oder ob er durch andere (fahrende oder parkierte) Fahrzeuge, Fussgänger oder sonstige Hindernisse versperrt ist. Nicht zur Fahrbahn der Motorfahrzeuge gehören Fussgängersteige, Schutzinseln, Fahrradwege, Reitwege, Grasbänder und dergleichen. Nur solche oder ähnliche Anlagen geben der Fahrbahn einen «Rand», wie die zitierte Bestimmung sagt, nicht auch die Strassenbenützer oder sonstigen Hindernisse, welche die Fahrbahn vorübergehend in Anspruch nehmen. Wäre die Auffassung des Beschwerdeführers richtig, so hätte die Verordnung überhaupt nicht vom Rand der Fahrbahn zu sprechen, sondern bloss zu sagen brauchen: Die fahrende Strassenbahn ist rechts zu überholen, wenn der Raum dazu ausreicht.» Nicht zu verstehen ist der Einwand, das Gewicht liege nicht auf dem Worte Raum), sondern auf der Wendung «Raum ausreicht». Was zwischen den beiden Worten steht, darf nicht unterdrückt werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 61 Abs. 3 MFV sei nicht Selbstzweck, sondern wolle gleich wie — BGE 75 IV 33, S. 35 — Art. 26 MFG Gefährdungen vermeiden. Das stimmt. Was aber als (abstrakte) Gefährung anzusehen und deshalb verboten ist, sagt Art. 61 Abs. 3 MFV selber; er überlässt diese Wertung nicht dem Führer und dem Richter. Der Grund der vom Beschwerdeführer beanstandeten Regelung ist klar. Gesetz und Verordnung bestimmen, dass das langsamer fahrende dem sich ankündigenden schneller fahrenden Motorfahrzeug durch Ausweichen nach rechts die Strasse zum überholen freizugeben hat (Art. 26 Abs. 4 MFG), ja dass sich die langsameren Fahrzeuge zum vornherein am (rechten) Rande der Fahrbahn zu bewegen haben, wenn deren Breite das gleichzeitige Fahren mehrerer Fahrzeuge auf einer Fahrbahnhälfte gestattet (Art. 45 Abs. 1 MFV). Diese Ordnung weist das zu überholende Fahrzeug auf die rechte Seite und gibt damit dem überholenden auf der linken soviel Raum frei, als möglich ist. Für das Überholen der Strassenbahn versagt diese Regelung, wenn das Geleise ungenügend weit rechts verläuft. Das Linksüberholen gilt hier, wenn es nicht überhaupt unmöglich ist, zum mindesten als allgemein (abstrakt) gefährlich und wird daher untersagt, und zwar unbekümmert darum, ob es im einzelnen Falle tatsächlich eine (konkrete) Gefahr zur Folge hätte; der Führer hat rechts zu überholen. Sieht aber die Verordnung das Linksüberholen in diesem Falle wegen der Anlage der Geleise als unerwünscht an, so wird daran nichts geändert, wenn der an sich zum Überholen ausreichende Raum zwischen Strassenbahn und rechtem Rand der Fahrbahn durch irgendwelche Hindernisse vorübergehend versperrt ist. Das verkennt der Generalprokurator, der nicht einsieht, weshalb das Linksüberholen hier verboten sein sollte, wo es doch statthaft sei, wenn schon die Anlage des Geleises das Rechtsüberholen ausschliesst. In letzterem Falle fährt die Strassenbahn rechts, in ersterem nicht. Dieser Unterschied ist wesentlich genug, die angefochtene Auslegung des Art. 61 Abs. 3 MFV nicht als spitzfindig erscheinen zu lassen, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Sieht der — BGE 75 IV 33, S. 36 — Motorfahrzeugführer, dem Art. 61 Abs. 3 MFV wegen der Anlage der Geleise die rechte Seite zum Überholen zuweist, diesen Raum durch vorübergehende Hindernisse versperrt, so hat er mit dem Überholen zuzuwarten.
Gewiss sind die Verkehrsverhältnisse in einem solchen Falle ähnlich wie wenn ein schwerer Motorlastwagen mit Anhänger links an parkierten Fahrzeugen vorbeifährt und sich im gleichen Augenblick der Führer eines anderen Motorfahrzeuges anschickt, ihn (links) zu überholen. Dass das Gesetz in diesem Falle das Überholen nicht schlechtweg verbietet, sondern nur wenn es konkrete Gefahren in sich birgt (Art. 25 Abs. 1, Art. 26 Abs. 3 und 4 MFG, Art. 46 MFV), mag ein Grund sein, über die Zweckmässigkeit der angefochtenen Regelung des Art. 61 Abs. 3 MFV zu streiten, berechtigt den Richter aber nicht, sich über diese Regelung hinwegzusetzen. Übrigens sind die Unzukömmlichkeiten, die sie zur Folge haben kann, nicht zu überschätzen. In städtischen Verhältnissen ist das Linksüberholen einer nicht am rechten Rande fahrenden Strassenbahn in vielen Fällen schon wegen der Dichte des Verkehrs gefährlich oder wegen des engen Netzes von Seitenstrassen, an deren Einmündungen ohnehin nicht überholt werden darf, absolut verboten. Dazu kommt, dass die Strassenbahn im Stadtinnern häufig anhält und die Motorfahrzeuge an solchen Stellen — die nicht durch Aufstellen von Wagen versperrt werden dürfen (Art. 49 Abs. 3 MFV) — Gelegenheit haben, sie zu überholen, sei es rechts, wenn eine Schutzinsel vorhanden ist, sei es links, wenn eine solche fehlt (Art. 61 Abs. 3 Satz 2 MFV). Die wörtliche Auslegung von Art. 61 Abs. 3 Satz l MFV hat den Vorzug, dass der Raum links der fahrenden Strassenbahn in allen Fällen, wo das Geleise genügend weit vom rechten Strassenrand entfernt ist, um an sich das Rechtsüberholen zu ermöglichen, ohne Vorbehalt den aus der entgegengesetzten Richtung kommenden Fahrzeugen zur Verfügung steht. Unsicherheiten darüber, ob die Verkehrsverhältnisse im einzelnen Falle das Linksüberholen erlauben, werden dadurch — BGE 75 IV 33, S. 37 — ausgeschlossen und die Gefahren des Strassenverkehrs vermindert.
2. — Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 20 StGB, mit der Begründung, er sei guten Glaubens gewesen, die Strassenbahn links überholen zu dürfen. Diese Bestimmung ist indes nicht immer schon dann anwendbar, wenn der Täter sich zur Tat berechtigt glaubt. «Zureichende Gründe» müssen seinen Irrtum hervorgerufen haben. Solche fehlen hier, da die Auffassung des Beschwerdeführers dem Wortlaut der Verordnung widerspricht, die zu kennen er als Motorfahrzeugführer verpflichtet war.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof-
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.