BGE 75 IV 94
Regeste
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Das vollendete Verbrechen ist mit schwererer Strafe bedroht als das versuchte.
Sachverhalt ab Seite 94
A. - Die Behörden des Kantons Graubünden verfolgen Lodovico Beretta seit 6. Juli 1948 wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 StGB) und seit 27. Juli 1948 wegen Betrugsversuchs (Art. 148, 22 StGB). Er soll diese strafbaren Handlungen im Kanton Graubünden ausgeführt haben.
Seit November 1948 wohnt Beretta in Basel. In einer am 22. März 1949 angehobenen Strafuntersuchung beschuldigen ihn die Behörden des Kantons Basel-Stadt, sich in dieser Stadt des Diebstahls, der Veruntreuung, der Urkundenfälschung und des Betruges schuldig gemacht zu haben.. · B. — Da sich die Behörden der beiden Kantone über den Gerichtsstand nicht haben einigen können, beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt der Anklagekammer des Bundesgerichts mit Gesuch vom 21. Mai 1949, die Behörden des Kantons Graubünden seien im Sinne des Art. 350 StGB auch für die Verfolgung und Beurteilung der von Beretta in Basel begangenen — BGE 75 IV 94, S. 95 — strafbaren Handlungen zuständig zu erklären. Die Gesuchstellerin macht · geltend, die mit der schwersten Strafe bedrohten Taten seien der Betrugsversuch; die Diebstähle, die Urkundenfälschung und der Betrug. Da die Untersuchung wegen Betrugsversuchs vor jener wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und Betruges angehoben worden sei, stehe die Gerichtsbarkeit dem Kanton Graubünden zu.
0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden beantragt, aus praktischen und prozessökonomischen Gründen seien in Abweichung von Art. 350 Ziff. 1 StGB die Behörden des Kantons Basel-Stadt zuständig zu erklären, denn der Schwerpunkt der strafbaren Handlungen des Beschuldigten befinde sich in Basel.
Erwägungen
Die Anklagekammer zieht in Erwägung
Wird jemand wegen mehrerer an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Mit welcher Strafe eine Tat bedroht ist, beurteilt sich nach dem rein formalen Merkmal der auf sie angedrohten Strafe. Erschwerende oder erleichternde Merkmale, die sich auf den angedrohten Strafrahmen auswirken, sind dabei zu berücksichtigen (BGE 71IV165). Nach der Rechtsprechung der Anklagekammer gilt daher das versuchte Verbrechen nicht als mit der gleichen Strafe bedroht wie das vollendete. Wer ein Verbrechen bloss zu begehen versucht, kann zwar mit der gleichen Strafe belegt werden wie der, der es vollendet. Das Gesetz ermächtigt aber den Richter, den für das vollendete Verbrechen angedrohten Rahmen zu unterschreiten (Art. 22 StGB). Die Zulässigkeit dieser Milderung macht die Strafdrohung für den Versuch weniger schwer.
Beretta ist daher für alle Handlungen im Kanton — BGE 75 IV 94, S. 96 — Basel-Stadt zu verfolgen und zu beurteilen, wo er unter anderem einen vollendeten Betrug begangen haben soll, nicht im Kanton Graubünden, wo ihm ausser einer einfachen Körperverletzung und einer Beschimpfung nur ein Betrugsversuch vorgeworfen wird.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Basel-Stadt werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Beretta für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.