BGE 76 I 302

Erwägungen:

1. -...

2. — Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Doppelbesteuerungssachen unterstehen Einkommen und Vermögen, soweit es sich nicht um Immobilien und deren Ertrag oder um solches Vermögen handelt, mit dem der Pflichtige ein Gewerbe ausübt, grundsätzlich der Steuerhoheit des Kantons des zivilrechtlichen Wohnsitzes im Sinne der Art. 23, 25 und 26 ZGB. Der zivilrechtliche — BGE 76 I 302, S. 303 — Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich nach Art. 25 Abs. 1 ZGB am Wohnsitz des Inhabers der elterlichen Gewalt. Nur bei selbständiger Ausübung eines Berufes oder Gewerbes kann das minderjährige, unter elterlicher Gewalt stehende Kind einen andern Wohnsitz haben als denjenigen der Eltern (BGE 67 II 80). Mit diesem Urteil ist die frühere gegenteilige Praxis in BGE 45 II 245, wonach auch das unselbständig erwerbende Kind eigenen Wohnsitz haben könne, aufgegeben worden. Es verhält sich bei solchen unselbständig erwerbenden Minderjährigen ähnlich wie bei Entmündigten, deren Steuerwohnsitz sich dann, wenn der Sitz der Vormundschaftsbehörde und der tatsächliche Aufenthalt des Mündels auseinanderfallen, am Sitz der Vormundschaftsbehörde befindet, die die Vormundschaft tatsächlich führt (BGE vom 14. September 1949 i. S. Vogel, nicht veröffentlicht).

Eine Einschränkung der Steuerhoheit des Kantons des zivilrechtlichen Wohnsitzes mit Bezug auf Vermögen und Einkommen, das grundsätzlich diesem untersteht, hat das Bundesgericht nur ganz ausnahmsweise zugelassen, so beim Sommerwohnsitz und bei getrennter Familienniederlassung. Beim minderjährigen Kind, das sich mit Zustimmung des Gewaltinhabers zu Erwerbszwecken an einem andern Ort als dem Wohnsitz der Eltern aufhält, vom Grundsatz der Massgeblichkeit des zivilrechtlichen Wohnsitzes abzuweichen, rechtfertigt sich nicht. Der Mittelpunkt der persönlichen Beziehungen, auf die es bei der Bestimmung des Steuerwohnsitzes im allgemeinen ankommt, befindet sich nicht nur dann, wenn der Minderjährige jede Woche in die häusliche Gemeinschaft zurückkehrt, sondern auch, wenn die Besuche bei den Eltern bloss unregelmässig erfolgen, nicht am Ort der Erwerbstätigkeit, sondern am Wohnsitz der Eltern. Auch bei Fehlen der Hausgemeinschaft erfasst doch die elterliche Gewalt die gesamten persönlichen und ökonomischen Verhältnisse des Kindes und muss daher auch den Wohnsitz bestimmen. — BGE 76 I 302, S. 304 — Die Beziehungen des minderjährigen Kindes zum Erwerbsort sind im Hinblick auf die Fortdauer der elterlichen Gewalt nicht von gleicher Festigkeit wie diejenigen anderer Steuerpflichtiger, die den Mittelpunkt ihrer persönlichen Beziehungen vom bisherigen Wohnort nach dem Arbeitsort verlegt haben. Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann jene Beziehungen grundsätzlich jederzeit und ohne Rücksicht auf den Willen des Kindes wieder aufheben. Dass der Minderjährige dann, wenn er mit Zustimmung der Eltern ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft lebt, über seinen Erwerb verfügen kann (Art. 295 Abs. 2 ZGB), vermag hieran nichts zu ändern. Auch in diesem Falle bleiben die Pflichten des Kindes gegenüber den Eltern vorbehalten, besteht deren Recht auf Auskunft über das Einkommen und bleibt es beim elterlichen Gewaltverhältnis, sowie dabei, dass der Inhaber dieser Gewalt bestimmt, ob und wielange das Kind sich ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft aufhalten kann; wenn er damit nicht oder nicht mehr einverstanden ist, muss auch der Erwerb nach Art. 295 Abs. 1 ZGB behandelt werden (EGGER zu Art. 295 ZGB Note 8).

Ob, wie der Regierungsrat des Kantons Solothurn geltend macht, das solothurnische Recht die Besteuerung des Minderjährigen, der sich an einem vom Wohnsitz der Eltern verschiedenen Ort aufhält, zulässt, ist für die Frage, ob eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, unerheblich. Das kantonale Recht muss weichen, wenn seine Anwendung zu einer interkantonalen Doppelbesteuerung führen würde. Warum die Besteuerung des minderjährigen Kindes am Wohnsitz der Eltern zu grössern praktischen Schwierigkeiten führen müsste als die Erfassung des Arbeitseinkommens am Arbeitsort, ist nicht einzusehen. Die Besteuerung des Kindes am Wohnort des Inhabers der elterlichen Gewalt hat im Gegenteil zur Folge, dass nur eine einzige Steuerverfügung ergehen muss, dass der Gewaltinhaber dem Fiskus für die rechtskräftig gewordene Steuerforderung haftet, was deren — BGE 76 I 302, S. 305 — Eintreibung erleichtert, und dass er die Stelle des Steuerpflichtigen auch im Steuerveranlagungs- und -justizverfahren einnimmt und mit Bezug auf das Einkommen des Kindes in gleicher Weise auskunftspflichtig ist wie über das Einkommen der Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihm leben.