BGE 76 I 380
Regeste
Vergütungen für Erfindungen der Beamten: Begriff der Erfindung.
Sachverhalt
Ganz hatte als Beamter des eidg. Militärdepartements seinen vorgesetzten Behörden einen Vorschlag eingereicht, der von der Verwaltung benützt worden ist. Er ist der Ansicht, der Vorschlag habe eine Erfindung betroffen und er belangt die Eidgenossenschaft auf eine Entschädigung gemäss Art. 16 BtG. Das Bundesgericht führt über den Begriff der Erfindung nach Art. 16 BtG folgendes aus:
Erwägungen
Nach Art. 16 BtG gehören Erfindungen, die ein Beamter
bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihr macht, unter näher umschriebenen Voraussetzungen dem Bund (Abs. 1). Ist die Erfindung von erheblicher wirtschaftlicher oder militärischer Bedeutung, so hat der Beamte Anspruch auf eine angemessene besondere Vergütung (Abs. 2).
— BGE 76 I 380, S. 381 — Erfindungen im Sinne dieser Bestimmung sind die nämlichen, wie diejenigen nach Art. 343 OR (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 für das BtG, BBl 1924 III und Separatdruck S. 88). Der Begriff der Erfindung in Art. 343 OR ist aber so zu verstehen, wie er im Bundesgesetz vom 21. Juni 1907 (PatG) umschrieben ist (OSER-SCHÖNENBERGER, Komm. N. 2 zu Art. 343 OR). Es muss sich also um eine patentierbare Erfindung im Sinne von Art. I PatG handeln. Bestritten ist, ob Art. 343 OR auch auf die Erfindungen im Sinne des PatG (Art. I) anzuwenden ist, die nach Art. 2 von der Patentierung ausgeschlossen sind (vgl. hierüber: OSER- SOHÖNENBERGER a.a.O. N. 3 und Zitate). Doch kann auf sich beruhen bleiben, wie es sich damit verhält, da hier keine der in Art. 2 PatG aufgeführten Voraussetzungen zutreffen würde.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Erfindung dann vor, wenn auf Grund einer eigenartigen «schöpferischen» Idee durch neue originelle Kombination von Naturkräften ein technischer Nutzeffekt und damit ein technischer Fortschritt erzielt wird (BGE 63 II 271 und Zitate). Keine Erfindungen sind Konstruktionen, die nicht auf einer solchen Idee beruhen, sondern lediglich das Erzeugnis technischer Geschicklichkeit sind, vor allem technische Fortbildungen, die schon dem gut ausgebildeten Fachmann möglich wären (BGE 63 II 276, 69 II 200). Von den Erfindungen zu unterscheiden sind sodann die Entdeckungen, die bereits vorhandenes enthüllen (BGE 43 II 523).