BGE 76 II 124

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

1. — (Prozessuales).

2. — Das «bäuerliche Erbrecht» der Art. 620 ff. ZGB ordnet nicht die Erbfolge, sondern Fragen der Erbteilung. Dabei ist auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie nunmehr, bei der Erbteilung, bestehen (BGE 50 II 330). Deshalb sind hier nicht die alten Art. 620 ff. ZGB, sondern die am 1. Januar 1947 in Kraft getretenen neuen Vorschriften (gemäss Art. 94 des Entschuldungsgesetzes vom 12. Dezember 1940) massgebend, auf die sich denn auch beide Parteien berufen. Und aus dem gleichen Grunde ist — entgegen der Ansicht des Klägers — der gegenwärtige Stand der Betriebsverhältnisse zu berücksichtigen. Der Kläger bewirtschaftet seit einigen Jahren gemeinsam mit den 5 ha aus der väterlichen Erbschaft vom «Brüderstall» aus noch 3 ha Eigenbesitz. Werden ihm gemäss dem obergerichtlichen Urteil jene 5 ha aus der Erbschaft zugewiesen, — BGE 76 II 124, S. 127 — so kommt er also mit seinem Eigenbesitz auf 8 ha und somit nach den Feststellungen des Obergerichts auf eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz. Damit ist, soweit den Kläger betreffend, den Erfordernissen des Art. 620 ZGB und dem Zweck des bäuerlichen Erbrechtes genügt. Dieses sieht als Regel die ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes an einen einzigen Erben vor, um den Untergang lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe durch Zerstückelung zu verhindern. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Zuweisung von (bloss) 5 ha an den (daneben 3 ha besitzenden) Kläger genügend. Bei dieser Sachlage ist fraglich, ob der Kläger die dem Beklagten Josef zugewiesenen 3 ha noch dazu verlangen könne, einfach weil diese Fläche von 3 ha für sich allein kein ausreichendes landwirtschaftliches Heimwesen darstelle und daher nicht an Josef in Anwendung von Art. 620 ff. ZGB zugewiesen werden dürfe. Josef und für ihn die auf seiner Seite stehenden Miterben beanspruchen ja gar nicht mehr als diese 3 ha. Geht man indessen auf das betreffende Argument des Klägers ein, so erweist es sich als unbegründet. Art. 620 ZGB setzt nicht zahlenmässig einen Mindestumfang oder ertrag des landwirtschaftlichen Gewerbes fest. Er gibt damit der Berücksichtigung regionaler Verhältnisse und Auffassungen Raum. Wie das Obergericht ausführt, gibt es im Fricktal zahlreiche Kleinheimwesen von ca. 3 ha wie das von Josef Erne beanspruchte. Ein solcher Landbesitz verschafft manchem, so gerade dem mit der Mutter ins «Oberdorf» gezogenen Josef Erne, die hauptsächliche, andern wenigstens eine zusätzliche Erwerbsquelle und verhindert die Abwanderung beträchtlicher Bevölkerungsteile in städtische Siedlungen. Zur Anwendung von Art. 620 ZGB muss allerdings gefordert werden, dass das Gewerbe dem Übernehmer als Hauptexistenzgrundlage zu dienen vermag, was aber hier eben zutrifft. In einem kürzlich beurteilten Fall ist denn auch ein Gewerbe von 3,17 ha mit einem Futterertrag für 4 % Kühe als genügend zur Anwendung der Art. 620 ff. ZGB betrachtet — BGE 76 II 124, S. 128 — worden (Urteil vom 16. Februar 1950 i. S. Hersche). übrigens liegt es im Interesse der Landwirtschaft, dass Kleinbauern zu gewissen Zeiten in grösseren Landwirtschaftsbetrieben aushelfen können. Aber auch wenn die Nebenbetätigung eines Kleinbauern anderer Art ist, verdient sein landwirtschaftliches Gewerbe nicht ohne weiteres vom bäuerlichen Erbrecht ausgenommen zu werden. Die Ansprüche des Josef Eme lassen sich somit auf Art. 620 ZGB gründen. Aus dem Fehlen besonderer Vorschriften im Sinne von Art. 621 quater ZGB im Kanton Aargau lässt sich nichts gegen die Widerklage herleiten.

3. — Mit Unrecht will der Kläger die Zerlegung eines landwirtschaftlichen Heimwesens nach Art. 621 ter an strengere Bedingungen geknüpft wissen. Diese Vorschrift lässt eine Zerlegung zu, wenn die dabei zu bildenden Teilbetriebe «lebensfähig» sind. Damit ist nichts anderes gemeint, als dass sie den Ubernehmern eine ausreichende wirtschaftliche Existenz im Sinne von Art. 620 bieten sollen.

Freilich ist Art. 621 ter mit Zurückhaltung anzuwenden. In der Regel wird man nicht zur Zerlegung eines stattlichen Bauerngewerbes schreiten, um daraus mehrere Kleinheimwesen zu machen. Hier handelt es sich jedoch nicht darum. Bis 1933 hatte der Erblasser bloss das Kleinheimwesen «Oberdorf» besessen, und seit 1945 ist dieses wiederum als Betrieb von demjenigen des «Brüderstalles» getrennt. Josef Erne verlangt nichts anderes als eine diesem tatsächlichen Stand der Betriebe entsprechende Teilung des Eigentums. Es braucht deshalb gar nicht von einer Zerlegung nach Art. 621 ter gesprochen zu werden. Es geht einfach um die Art der Zuweisung dieser beiden von je einem der beiden Ansprecher selbständig geführten Gewerbe, nicht anders, als wenn bereits der Erblasser die beiden Betriebe so abgeteilt und, ohne sein Eigentum aufzugeben, den einen dem Sohne Engelbert, den andern dem Sohne Josef zur Bewirtschaftung überlassen hätte. Gewiss gestattet Art. 620 ZGB unter Umständen die Vereinigung — BGE 76 II 124, S. 129 — mehrerer in der Erbschaft befindlicher Betriebe. Es ist aber auch die getrennte Zuweisung an je einen Erben, zumal an die bisher mit der Bewirtschaftung betrauten, zulässig, sofern, wie hier, für jeden (Teil-) Betrieb die Voraussetzungen des Art. 620 angesichts der Verhältnisse des betreffenden übemehmers erfüllt sind. Bisher vorhandene Kleinbetriebe, die immerhin dem Inhaber den hauptsächlichen Verdienst verschaffen, verdienen aufrecht erhalten zu werden. Nichts zwingt dazu, sie aufzuheben, nur weil sie sich allenfalls nicht so rationell führen lassen wie grössere Betriebe. Können durch Zuweisung eines Kleinbetriebes unter den hier gegebenen Verhältnissen zwei Söhne statt eines einzigen dem Bauernstand erhalten bleiben, so liegt dies durchaus im Sinne des bäuerlichen Erbrechtes...