BGE 76 II 337

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

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l. — Die Bestimmung des Art. 30 Abs. 3 ZGB, wonach die Namensänderung gerichtlich anfechten kann, wer durch diese verletzt wird, präzisiert nicht, in welchen Rechtsgütern jemand verletzt sein muss, um klagen zu können. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Vater ein der Berücksichtigung würdiges Interesse daran hat, dass sein Kind seinen Namen, den es von Gesetzes wegen zufolge — BGE 76 II 337, S. 340 — ehelicher Geburt erhalten hat und der der natürlichen Abstammung entspricht, im Leben trage und nicht ohne des Vaters Zustimmung gegen einen andern vertausche. Allein Art. 30 Abs. 3 ZGB, auf den der Kläger seine Klage stützt, gibt für die Berücksichtigung dieses Interesses keine Grundlage.

Der Vorentwurf zum ZGB enthielt keine dem heutigen Art. 30 Abs. 3 entsprechende Bestimmung. Der Bewilligungsentscheid der Regierung war endgültig; wenn eine Klage überhaupt möglich war, so konnte sie sich nur auf die allgemeinen Bestimmungen über den Namensschutz stützen, wonach zur Klage nur legitimiert war, wer «durch Anmassung seines Namens» verletzt wird (Art. VE). Dem Interesse eines Dritten daran, dass eine Person seinen Namen beibehalte, war durch die Regierung als Bewilligungsbehörde Rechnung zu tragen; richterlicher Schutz war ihm versagt. In der Expertenkommission schlug Stückelberg zu Art. 28 VE (heute Art. 30) vor, nach bewilligter Namensänderung sei eine Publikation zu erlassen mit der Aufforderung «an alle, die sich durch die Namensänderung in ihren Rechten verletzt fühlen, binnen Jahresfrist bei der für die Namensänderung zuständigen Behörde Einsprache zu erheben», in welchem Falle dann der Richter zu entscheiden gehabt hätte. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, dem Art. 28 einen Vorbehalt anzufügen, «dass die Namensänderung gerichtlich gemäss Art. 27 (heute 29) soll angefochten werden können». Demgemäss wurde Art. 28 VE wie folgt redigiert: «Die Aenderung des Namens kann einer Person von der Regierung des Heimatkantons bewilligt werden, falls hinreichende Gründe dafür vorliegen; werden bisherige Träger des bewilligten Namens durch die Verfügung der Regierung beeinträchtigt, so können sie die Verfügung vor dem Richter anfechten.» Was sich schon aus dem grundsätzlichen Beschluss, das Anfechtungsrecht «gemäss Art. 27» des VE zu gewähren, ergab, ist in dieser Fassung noch deutlicher gesagt, nämlich dass nur Träger des neu angenommenen Namens klageberechtigt — BGE 76 II 337, S. 341 — sein sollen. Im endgültigen Text des Entwurfes wurde der von der Kommission beschlossene Art. 28 redaktionell aufgelöst und die Anfechtung im besonderen Absatz 3 geregelt, der nun lautete: «Wer durch die Bewilligung in seinen Rechten verletzt wird, kann sie innerhalb eines Jahres, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten». Die nationalrätliche Kommission beschloss dann, auch die Worte «in seinen Rechten» zu streichen. Mit dieser Vereinfachung des die Klagelegitimation betreffenden Textteiles war offenbar materiell keine Aenderung, nämlich keine Erweiterung des Kreises der legitimierten Personen beabsichtigt. Dies erhellt übrigens auch aus der erläuternden Bemerkung des französischen Referenten im Nationalrat (Gobat) zu Absatz 3: «Le changement de nom peut naturellement donner lieu a un conflit entre celui qui l'a obtenu et une autre personne qui porte le méme nom. Ces différends seront du ressort des tribunaux. Le juge prononcera» 1) (Sten. Bull. 1905 NR S. 465).

Diese Entstehungsgeschichte des Art. 30 ZGB zeigt klar, dass man bei Einführung des Anfechtungsrechtes nur an die Wahrung bestehender Namensrechte im Sinne des Art. 29 gedacht hat, an die «bisherigen Träger des bewilligten neuen Namens», wie in der Redaktion des Art. 28 VE durch die Expertenkommission präzisiert war. Der richterliche Schutz ist denen vorbehalten, die durch die Namensänderung in ihren Namensrechten deswegen verletzt sind, weil der andere ihren Namen annimmt und führt. Das Bundesgericht hat denn auch in seiner bisherigen Rechtsprechung in dieser Hinsicht die Klagelegitimation gemäss Art. 30 Abs. 3 nicht anders als gemäss Art. 29 Abs. 2 ZGB umschrieben; der Rechtsschutz steht in beiden Fällen dem zu, «der einer Anmassung seines Namens entgegentreten will», dem andern «das Recht auf diesen Namen bestreitet» (BGE 72 II 149), nicht aber dem, der den andern an der Preisgabe dieses seines Namens hindern möchte. Der Vater Tobler ist mithin zur Anfechtung — BGE 76 II 337, S. 342 — der Namensänderung, die seinem Sohn gestattet, sich statt Tobler fortan Sturzenegger zu nennen, nicht legitimiert.

2. — Diese enge Regelung der Legitimation zur Anfechtungsklage nach Art. 30 Abs. 3 ZGB hat jedoch zum Korrelat, dass schutzwürdige Interessen Dritter ausserhalb des speziellen Namensrechtes, die Rücksichten auf anderweitige Rechte und Gefühle der Angehörigen des die Namensänderung Verlangenden im administrativen Bewilligungsverfahren vor der Regierung gebührend wahrgenommen werden. Es ist nicht nur ein Recht des Kindes, den Namen des Vaters zu führen, sondern auch ein Recht des Vaters, dass seine Kinder keinen andern Namen als den seinigen erhalten. Letzteres ist allerdings durch das jedermann zustehende Recht, seinen Namen mit Zustimmung der zuständigen Behörde zu ändern, beschränkt, besteht aber solange, als nicht überwiegende Interessen des Kindes ihm gegenüberstehen. Sache der Bewilligungsbehörde ist es, die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Das mindeste, was verlangt werden muss, ist, dass der Vater zu dem Namensänderungsgesuche Stellung nehmen kann (vgl. auch BGE 70 1221). Dies namentlich dann, wenn das Gesuch fm ein unmündiges Kind durch seinen gesetzlichen Vertreter gestellt wird; aber selbst wenn ein volljähriges Kind den angestammten Namen aufgeben will, soll die Behörde das Interesse des Vaters in Berücksichtigung ziehen beim Entscheide darüber, ob hinreichend «wichtige Gründe» im Sinne des Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Bewilligung der Namensänderung vorliegen. Es rechtfertigt sich, den Anspruch, zu dem Gesuche angehört zu werden, beim Fehlen der Eltern auf Grosseltern und Geschwister auszudehnen. Die Prüfung des Vorliegens wichtiger Gründe erfordert, dass auch die Gegengründe sorgfältig gewürdigt werden. Bei der Bewilligung von Namensänderungsgesuchen unter den hier vorliegenden Umständen ist grundsätzlich grösste Zurückhaltung am Platze. Der Umstand, dass das Kind bei der Scheidung der Mutter zugesprochen wurde — vielleicht nur, weil es noch sehr jung war oder weil der — BGE 76 II 337, S. 343 — Vater keinen eigenen Haushalt mehr hatte -, und dass die Mutter sich wieder verheiratet und das Kind in ihre neue Familie aufgenommen hat, ist an sich noch kein hinreichender Grund, ihm den Namen des Vaters zu nehmen, dem es dadurch nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftlich entfremdet wird, ganz abgesehen von der durch den Namenswechsel entstehenden schiefen, die Oeffentlichkeit täuschenden Situation. In durchaus richtiger Erfassung der rechtlichen Lage befolgen daher manche Kantonsregierungen die Praxis, das grundsätzliche Recht des Vaters darauf, dass das Kind trotz der Scheidung unter Zuweisung an die Mutter seinen Namen weiter trage, zu respektieren, solange nicht besonders wichtige Gründe für eine Namensänderung sprechen und der Wunsch nach einer solchen nur damit begründet werden kann, dass das Kind nun in der Familie seines Stiefvaters lebe (vgl. Zeitschrift für Zivilstandswesen 1934 S. 140; 1945 S. 50 ff; SJZ. 1934/35 S. 348; KOLLBRUNNER, Die Namensänderung, S. 49 ff.).

Im vorliegenden Falle hat die Kantonsregierung dieser Pflicht, den Vater Tobler zum Gesuche seines Sohnes anzuhören und seine entgegengesetzten Interessen in Erwägung zu ziehen, nicht genügt. Diese Unterlassung hätte aber höchstens mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV binnen 30 Tagen seit Mitteilung des Bewilligungsbeschlusses geltend gemacht werden können. Daran, dass der Kläger, weil nicht Träger des vom Beklagten neu angenommenen Namens, zur Anfechtung " gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB nicht legitimiert ist, vermag l sie nichts zu ändern.