BGE 76 III 33

— BGE 76 III 33, S. 34 — Begründung:

Ausnahmsweise ist nach BGE 71 III 148 eine Pfändung aus Gründen der öffentlichen Ordnung trotz Versäumnis der Beschwerdefrist aufzuheben, wenn sie offenkundig und beträchtlich in das zum Leben Notwendige eingreift und den Schuldner in eine völlig unhaltbare Lage zu bringen droht. Dies kann nicht bloss bei der Pfändung von Kleidern, Wohnungsmobiliar, Nahrungs- und Feuerungsmitteln, Nahrung liefernden Haustieren usw. zutreffen, sondern auch bei der Pfändung von Berufsgeräten. Berufsgeräte ohne Rücksicht auf die Versäumnis der Beschwerdefrist von Amtes wegen aus der Pfändung zu entlassen, rechtfertigt sich aber nicht schon dann, wenn ihre Wegnahme dem Schuldner die Berufsausübung erschwert, oder wenn er ohne sie seinen bisherigen Beruf nicht mehr in selbständiger Stellung oder überhaupt nicht mehr ausüben kann. Bleibt ihm die Möglichkeit gewahrt, sein Gewerbe, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, weiterzubetreiben oder in seinem Beruf ohne den Besitz eigener Werkzeuge Beschäftigung als Arbeitnehmer zu finden oder eine Erwerbstätigkeit ausserhalb seines bisherigen Berufes zu ergreifen und auf die eine oder andere Weise so viel zu verdienen, dass er sich und seine Familie ohne öffentliche Unterstützung durchbringen kann, oder hat er Gelegenheit, die unentbehrlichen Werkzeuge zu einem für ihn erschwinglichen Preise zu mieten, so bringt ihn die Wegnahme von gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbaren Werkzeugen nicht in ein völlig unhaltbare Lage. In eine solche gerät er nur, wenn ihm diese Möglichkeiten verschlossen sind und es ihm demzufolge bei Wegnahme der fraglichen Werkzeuge überhaupt unmöglich ist, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie aus eigener Kraft zu bestreiten (vgl. Entscheid vom 27. August 1946 i. S. Müller). Nur in einem solchen Falle besteht an der Freigabe der betreffenden Werkzeuge ein öffentliches Interesse, das gegenüber — BGE 76 III 33, S. 35 — dem Interesse des Gläubigers am Fortbestand der nicht fristgerecht angefochtenen Pfändung den Vorrang verdient.

Was hienach für die Pfändung gilt, muss entsprechend auch für den Arrest gelten. Ist die erwähnte Voraussetzung erfüllt, so müssen demnach arrestierte Berufs- I werkzeuge freigegeben werden, auch wenn der Schuldner .')

! nicht innert 10 Tagen seit Zustellung der Arresturkunde (vgl. BGE 71 III 98), sondern erst nach Ablauf dieser Frist (sei es auch erst nach der viel später erfolgten Pfändungsankündigung oder Pfändung) Beschwerde geführt hat. Verlangt der Schuldner die Freigabe erst lange nach Ablauf der genannten Frist, und ist anzunehmen, der Gläubiger habe im Vertrauen darauf, dass seine Forderung durch die Arrestgegenstände ganz oder zum Teil gedeckt sei, Prozessaufwendungen gemacht, die er sich bei rechtzeitiger Geltendmachung der Unpfändbarkeit erspart hätte, so mag es sich freilich rechtfertigen, die Verhältnisse 1 besonders genau zu prüfen, bevor angenommen wird, r das öffentliche Interesse verlange die Freigabe der betreffenden Gegenstände (vgl. den zit. Entscheid i. S. Müller, wo gesagt wurde, «grösste Zurückhaltung in der Gewährung des privilegierten Kompetenzanspruchs» sei geboten, wenn es sich um das Retentionsrecht des Vermieters handle, «der gerade im Verlass auf die nicht rechtzeitig mit Beschwerde angefochtene Retentionsurkunde von einem schärferen Vorgehen gegen den Mieter abgesehen haben mag, durch das er sich sonst vor weiterem Schaden hätte bewahren können»). Am Grundsatze, dass gegebenenfalls das öffentliche Interesse dem Privatinteresse des Gläubigers vorgeht, wird aber hiedurch nichts geändert.

Die Frage, ob einer Unpfändbarkeitsbeschwerde trotz Versäumnis der Beschwerdefrist aus Gründen der öffentlichen Ordnung entsprochen werden müsse, ist von den Aufsichtsbehörden entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht bloss dann zu prüfen, wenn der Schuldner ausdrücklich behauptet, dass er im Falle der Wegnahme der — BGE 76 III 33, S. 36 — fraglichen Gegenstände für seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Kräften aufzukommen vermöchte, sondern die öffentliche Fürsorge in Anspruch nehmen müsste. Diese Frage ist vielmehr von Amtes wegen zu prüfen, sobald die Vorbringen des Schuldners oder der übrige Akteninhalt ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür bieten, dass es sich so verhalten könnte.

Im vorliegenden Falle hat der Rekurrent, der verheiratet ist und für drei Kinder im Alter von 9 bezw. bezw. 6 Jahren zu sorgen hat, schon in der Beschwerde behauptet, er benötige die arrestierten Berufsgeräte «dringend», und es sei ihm wegen Teilinvalidität nicht möglich, einer andern Beschäftigung nachzugehen. Nach der Arresturkunde hat es sodann den Anschein, dass das Betreibungsamt, obwohl der Arrestbefehl sogar noch ausdrücklich nur die pfändbaren Maschinen und Mobiliarstücke als Arrestgegenstände bezeichnet hatte, in flagranter Verletzung von Art. 92 Ziff. 3 SchKG kurzweg sämtliche Maschinen und das gesamte übrige Mobiliar in der Werkstätte des Rekurrenten mit Arrest belegte. Unter diesen Umständen verdient die Frage, ob diese Geräte (oder ein Teil davon) zum Vermeidung einer unhaltbaren Lage freizugeben seien, näher abgeklärt zu werden. Zu diesem Zwecke ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.