BGE 76 IV 162
Regeste
Art. 242 StGB, Inumlaufsetzen falschen Geldes.
1.Ausländische Banknoten, die von der Emissionsbank auf einen bestimmten Zeitpunkt zurückgerufen worden sind, aber auch nachher von ihr noch eingelöst bzw. gegen neue Noten umgetauscht werden, sind «Geld» im Sinne des Art. 242 StGB (Erw.2).
2.Täter (Mittäter) beim Vergehen nach Art. 242 StGB ist auch, wer falsches Geld einem andern als Falsifikat überlässt im Bewusstsein, dass dieser selbst oder spätere Inhaber es als echt weiter begeben werden (Erw. 3).
Sachverhalt ab Seite 163
A. Adler überliess im Oktober 1947 dem Brodmann eine Anzahl falsche (vom ehemaligen deutschen Reichssicherheitshauptamt hergestellte) weisse englische Banknoten zu 5, l"O, 20 und 50 Pfund. Beide wussten, dass die Noten falsch waren, Adler ferner, dass Brodmann sie weiter begeben werde, was denn auch geschah. Die weissen Noten zu 10, 20 und 50 Pfund waren durch die Bank von England auf 30. April 1945, die weissen Noten zu 5 Pfund auf 3. März 1946 zurückgerufen worden. Sie büssten infolgedessen von diesem Zeitpunkte an die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel ein und wurden nur noch von den Zahlstellen der Bank von England eingelöst bzw. gegen neue Noten umgetauscht.
B. — Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte Adler (neben Brodmann) wegen Inumlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB).
0. — Adler führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes sei aufzuheben und der Beschwerdeführer freizusprechen. Er macht geltend, die in Frage stehenden englischen (5-, 10-, 20- und 50-) Pfundnoten seien kein Geld mehr und daher auch kein taugliches Objekt für die Geldfälschungsdelikte des zehnten Titels des StGB gewesen, denn durch den von der Bank von England im März 1945 bzw. Februar 1946 verfügten Rückruf hätten sie die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel und damit die Geldqualität verloren. — Überdies habe der Beschwerdeführer durch die Übergabe der Noten an Brodmann den Tatbestand des Art. 242 StGB auch deshalb nicht erfüllt, weil Brodmann gewusst habe, dass ihm Adler falsche Noten aushändige. Strafbar sei — BGE 76 IV 162, S. 164 — nach Art. 242 StGB nur, wer das falsche Geld als echt bzw. unverfälscht in Umlauf setze.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — (Prozessuales).
2. — Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass die weissen, englischen 5-, 10-, 20- und 50-Pfundnoten durch den im März 1945 (für die 10-, 20- und 50-Pfundnoten) bzw. im Februar 1946 (für die 5-Pfundnoten) von der Bank von England verfügten Rückruf ihre Eigenschaft als allgemein gültiges Zahlungsmittel eingebüsst haben. Damit sind sie indessen — entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers — nicht auch ihres Geldcharakters und damit des strafrechtlichen Schutzes als Geld entkleidet worden. Trotz des Rückrufes blieb die Bank von England unbefristet verpflichtet, sie weiterhin in Zahlung zu nehmen bzw. umzutauschen. Ob dabei — wie der Beschwerdeführer behauptet — wirklich die Bank von England die Einlösung vom Nachweis des gutgläubigen Erwerbes vor dem 30. April 1945 bzw. 3. März 1946 abhängig gemacht hat und welche Bedeutung diesem Umstand allenfalls beizumessen wäre, braucht nicht untersucht zu werden, da die Vorinstanz diese Erschwerung nicht festgestellt hat und auf die erstmals in der Nichtigkeitsbeschwerde angebrachten dahingehenden Behauptungen und Beweisanträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann (Art. 273 Abs. l lit. b BStP).
Im Verkehr mit den Zahlstellen der englischen Staatsbank waren mithin die weissen Pfundnoten auch nach dem Rückruf als Zahlungsmittel anerkannt, womit auch ihre Funktion als Wertmass und Wertträger und damit die Eigenschaft als Geld im Rechtssinne gewahrt blieb. Als verrufen (nicht nur zurückgerufen), d.h. ihres Geldcharakters völlig, nicht nur teilweise, entkleidet und demzufolge des Strafschutzes der Art. 240 ff. StGB nicht mehr teilhaftig, haben die Noten erst von jenem Zeitpunkt an zu gelten, da auch der englischen Staatsbank verboten war, sie in — BGE 76 IV 162, S. 165 — Zahlung zu nehmen oder auszuwechseln (BINDING, Deutsches Strafrecht, Lehrbuch, bes. Teil, 2. Band, S. 314). Unbestrittenermassen hat aber der Beschwerdeführer die hier zur Beurteilung stehenden Handlungen schon vor diesem für das Erlöschen der Geldeigenschaft massgebenden Zeitpunkt begangen, weshalb der Einwand, es habe zur Zeit der Tat ein taugliches Objekt für die ihm zur Last gelegten Geldfälschungsdelikte gefehlt, nicht zutrifft.
3. — Beanstandet wird ferner, dass Adler wegen Inumlaufsetzens falschen Geldes bestraft worden sei, obwohl er seinem Abnehmer Brodmann gegenüber nicht verheimlicht habe, dass die ihm übergebenen Noten falsch waren. Nach Art. 242 StGB sei nur strafbar, wer Falsifikate vorsätzlich als echt in Verkehr bringe. Auch diese Rüge geht fehl.
Wohl hat Adler die Noten dem Brodmann als Falsifikate ausgehändigt, doch war er sich nach den für den Kassationshof des Bundesgerichtes verbindlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP) bewusst, dass Brodmann das falsche Geld nicht als solches behalten, sondern weitergeben wollte und dass es schon durch Brodmann, jedenfalls aber durch einen späteren Inhaber, als echt in Umlauf gesetzt würde. Dadurch, dass er trotzdem die Falsifikate an Brodmann übergab und diesen in die Lage versetzte, das Falschgeld als echt weiterzuleiten, hat Adler im Zusammenwirken mit Brodmann den Tatbestand des Art. 242 StGB gesetzt, denn ob jemand das Inumlaufsetzen falscher Noten als echt direkt und allein besorgt, oder bewusst durch Dritte ausführen lässt, ist unerheblich.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.