BGE 76 IV 265

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung der Anklagekammer gilt diese Bestimmung nicht nur, um die Gerichtsstände — BGE 76 IV 265, S. 268 — des Ortes der Ausführung oder des Erfolges (wo die Handlung «verübt» wurde) zusammenzulegen, sondern allgemein immer dann, wenn dem Täter mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die bei Anwendung der übrigen Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen Orten zu verfolgen wären. Örtlich zuständig zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen, die dem Beschuldigten vorgeworfen werden, sind dann die Behörden, denen nach Art. 346 bis 349 StGB die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat zusteht (Entscheid der Anklagekammer vom 2. Oktober 1944 i. S. Gygi dit Guy).

2. — Auf die in Offenburg verübten Handlungen Hugelshofers ist schweizerisches Recht anwendbar, wenn nicht das deutsche milder ist (Art. 6 StGB). Das schweizerische Recht bedroht gewerbsmässige Hehlerei mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und mit Busse (Art. 144 Abs. 3 StGB), nach deutschem ist Zuchthaus bis zu zehn Jahren auszusprechen (§ 260 RStGB). Gewerbsmässige Hehlerei ist demnach mit schwererer Strafe bedroht als Betrug (Art. 148 Abs. 1 StGB), Veruntreuung (Art. 140 StGB) und Kreditschädigung (Art. 160 StGB). Sämtliche dem Hugelshofer vorgeworfenen Handlungen sind von den Behörden jenes Kantons zu verfolgen, dem die Gerichtsbarkeit für die Verfolgung der gewerbsmässigen Hehlerei zusteht.

3. — Zur Verfolgung im Ausland verübter strafbarer Handlungen sind die Behörden zuständig, «wo der Täter wohnt» («ou l'auteur de l'infraction a sa résidence»; «luogo in cui dimora il colpevole»). Hat der Täter keinen «Wohnort» (résidence, dimora) in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig (Art. 348 Abs. 1 StGB).

Wohnort ist nicht gleichbedeutend mit «Wohnsitz» (domicile, domiciliö) im Sinne der Art. 23 ff. ZGB. Schon die Verschiedenheit der Ausdrücke verbietet die Gleichstellung der beiden Begriffe. Die zweite Expertenkommission wurde auf den Unterschied zwischen «Wohnort» und — BGE 76 IV 265, S. 269 — c< «Wohnsitz» aufmerksam gemacht, beschloss aber dennoch, das Wort «Wohnsitz» >1 (domicile) in Art. 348 StGB nicht einzuführen (Protokolle 9 325-327). Die Interessen, auf die bei der Strafverfolgung Rücksicht zu nehmen ist, sind nicht die gleichen wie jene, nach denen der zivilrechtliche Begriff des Wohnsitzes umschrieben wurde (Ort der Eheverkündung, der Ehescheidung, der Bevormundung, der Erfüllung von Geldschulden usw.). Insbesondere ist es für die Strafverfolgung gleichgültig, ob der Beschuldigte überhaupt einen Wohnort und ob er stets nur einen einzigen hat; ein Bedürfnis, hier Art. 24 ZGB anzuwenden, besteht nicht. Wesentlich ist, dass eine Strafbehörde rasch und auf einfache Weise feststellen kann, dass ihr Gerichtsbarkeit zur Verfolgung des Beschuldigten zusteht. Auch ist der Begriff des «Wohnortes» nicht gleichbedeutend mit Niederlassung» im Sinne des Art. 45 BV oder im Sinne eidgenössischer oder kantonaler Polizeivorschriften. Der Wohnort befindet sich ohne Rücksicht darauf, ob dem Beschuldigten die Niederlassung bewilligt ist, am Orte des Mittelpunktes seines Lebens, in der Regel also dort, wo er für sich und seine Familie eine Wohnung eingerichtet hat und bewohnt oder wo er gewöhnlich nächtigt. Die Behörden dieses Ortes stehen ihm am nächsten, kennen ihn und können seiner am besten habhaft werden.

4. — Die Gerichtsbarkeit des Kantons Aargau ist nicht schon gegeben, weil Hugelshofer in Murgenthal wohnte, als in Offenburg gegen ihn die Strafverfolgung angehoben wurde. Damals stellte sich den schweizerischen Behörden die Frage des Gerichtsstandes noch nicht, weil sie von der Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wurde, noch keine Kenntnis hatten; der Wohnort kann unter dem Gesichtspunkt des Art. 348 StGB erst eine Rolle spielen vom Zeitpunkt an, wo zu entscheiden ist, welcher Kanton die Verfolgung aufzunehmen hat. Erhalten die schweizerischen Behörden durch ein Übernahmebegehren einer ausländischen Behörde von der strafbaren Handlung Kenntnis, die ein Schweizer im Auslande begangen hat, so kann daher — BGE 76 IV 265, S. 270 — der Gerichtsstand nur begründet werden entweder durch den Wohnort des Beschuldigten im Augenblick, wo das Übernahmebegehren bei den schweizerischen Behörden eintrifft, oder durch den Wohnort im Zeitpunkt, wo das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Begehren an eine kantonale Behörde weiterleitet. Da zwischen diesen beiden Zeitpunkten unter Umständen geraume Zeit verstreicht, z. B. infolge Verhandlungen mit den ausländischen Behörden, dürfte es grundsätzlich Sinn des Gesetzes sein, auf den Zeitpunkt der Überweisung des Begehrens an die kantonale Behörde abzustellen. In der vorliegenden Sache fallen aber Eingang (II. September) und Weiterleitung des Gesuches (23. September) praktisch zusammen, und wenn in letzterem Zeitpunkte der Beschuldigte sich überhaupt schon in Trogen aufhielt, war jedenfalls damals noch ungewiss, ob er dort Wohnung beziehen und verbleiben könne. Die Sache ist daher den aargauischen Behörden zur Verfolgung und Beurteilung zu belassen, denen sie durch das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwiesen wurde und auf Grund der Sachlage, wie sie sich dem Departement bei der Prüfung der Frage darbot, überwiesen werden konnte. Diese Lösung rechtfertigt sich nicht nur im Verhältnis zum Kanton Appenzell-A. Rh., sondern namentlich auch im Verhältnis zum Kanton Thurgau, da dem Heimatkanton die Gerichtsbarkeit überhaupt nur zukäme, wenn Hugelshofer in keinem der in Betracht fallenden Zeitpunkte in der Schweiz gewohnt hätte.