BGE 76 IV 273
Regeste
Sachverhalt
A. - Die am 16. November 1934 geborene Margrith Gysin machte in einem Strafverfahren gegen Werner Borer am 29. Juni 1950 vor dem Obergericht des Kantons Solothurn als Zeugin nach Ermahnung zur Wahrheit Aussagen, die von dem abwichen, was sie vorher vor der Polizei und dem Untersuchungsrichter ausgesagt hatte. Das Jugendgericht von Dorneck-Thierstein und in zweiter Instanz die Jugendgerichtskammer des solothurnischen Obergerichts, letztere mit Urteil vom 17. Oktober 1950, erklärten sie daher des falschen Zeugnisses (Art. 307 Abs. l StGB) schuldig und übergaben sie in Anwendung von Art. 91 Ziff. 2 Abs. 1 StGB einer Familie zur Erziehung. Die Jugendgerichtskammer fand, es bestünden keine Anhaltspunkte, die auf eine Unzurechnungsfähigkeit oder, wie die Begutachterin sich äussere, auf «weitgehende» i1 Unzurechnungsfähigkeit schliessen liessen.
B. — Margrith Gysin führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, das Urteil der Jugendgerichtskammer sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen
— BGE 76 IV 273, S. 274 — Der Kassationshof zieht in Erwägung:
2. — Die Beschwerdeführerin macht geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 10 und II StGB, sagt aber mit keinem Worte, inwiefern das der Fall sei. Auf die Rüge ist daher mangels einer der Vorschrift des Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP entsprechenden Begründung nicht einzutreten.
Übrigens setzt die Anwendung des Art. 91 StGB nicht voraus, dass der Jugendliche die Tat im Zustande voller Zurechnungsfähigkeit begangen habe, sondern bloss, dass er sittlich verwahrlost, sittlich verdorben oder gefährdet sei. Die Massnahmen gegen Kinder und Jugendliche dienen nicht der Vergeltung, sondern bloss der Erziehung. Das Gesetz passt sie dem Alter und der Persönlichkeit des Täters an. Für die Wahl der Massnahme sind die in Art. 82 ff. und 89 ff. umschriebenen Gesichtspunkte massgebend, die für die Anwendung der Art. 10 und 11 StGB keinen Raum lassen, was sich insbesondere aus den Art. 85 und 92 StGB ergibt, die für geisteskranke, schwachsinnige, blinde, taubstumme, epileptische, trunksüchtige oder in der geistigen oder sittlichen Entwicklung ungewöhnlich zurückgebliebene Kinder und Jugendliche eine ihrem Zustande angepasste besondere Behandlung vorsehen. Auch aus Art. 10 und 11 selber ist zu schliessen, dass sie gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht anwendbar sind; nach Art. 10 ist der Unzurechnungsfähige nicht strafbar, und Art. 11 sieht für den vermindert Zurechnungsfähigen die Milderung der Strafe vor, wobei durch Verweisung auf Art. 66 gesagt ist, auf welche Weise zu mildern sei. Die Massnahmen der Art. 82 ff. und 89 ff. sind nicht Strafen und einer Milderung im Sinne des Art. 66 nicht zugänglich. Diese Auslegung entspricht auch der in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. THORMANN /voN OvERBECK, Vorbem. zu Art. 82-100 N. 6, 7; Loooz, S. 332 lit. bb und cc und S. 352 lit. b).