BGE 77 I 1
Regeste
Ehevertrag, Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
Es ist willkürlich, einem Ehevertrag deshalb die Zustimmung zu versagen, weil er Anwartschaften pflichtteilsberechtigter Geschwister der Ehegatten zunichte macht.
Sachverhalt ab Seite 1
A. - Die Ehegatten Josef und Martha Walker-Wettstein, Inhaber eines Hotels in Erstfeld, beide 1901 geboren, sind seit 1946 verheiratet; Nachkommen haben sie nicht. Durch Ehevertrag vom 1. Dezember 1950 vereinbarten sie die allgemeine Gütergemeinschaft (Art. 215 ZGB); sie bestimmten, dass dem überlebenden Ehegatten das ganze Gesamtgut zufallen solle.
Der Gemeinderat von Gurtnellen als Vormundschaftsbehörde der Heimatgemeinde der Ehegatten (§ 40 urn. — BGE 77 I 1, S. 2 — . EG zum ZGB) verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, dass der Vertrag in der vorliegenden Fassung die Interessen des bevormundeten, finanziell schlecht gestellten Bruders und auch der landesabwesenden Geschwister des Ehemannes verletze; er verlangte die Ergänzung des Vertrages durch eine Bestimmung, wonach der Anspruch der Geschwister des Ehemannes auf den Pflichtteil (Art. 470 ff. ZGB, § 64 um. EG. zum ZGB) gewahrt bleibe.
Der Regierungsrat des Kantons Uri als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde schützte mit Beschwerdeentscheid vom 24. Februar 1951 die Stellungnahme der Vormundschaftsbehörde Gurtnellen.
B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Eheleute Walker- Wettstein, den Entscheid des Regierungsrates wegen Verletzung des Art. 4 BV (Willkür) aufzuheben und den Ehevertrag vom 1. Dezember 1950 zu genehmigen, eventuell die Vormundschaftsbehörde Gurtnellen oder den Regierungsrat anzuweisen, die Genehmigung zu erteilen. Es wird geltend gemacht, die Absicht der kantonalen Behörden, Anwartschaften der Geschwister des Ehemannes zu sichern, sei nach Art. 181 Abs 2 ZGB kein Grund, dem Vertrage nicht beizustimmen. Der Regierungsrat habe sich von andern als sachlichen Erwägungen leiten lassen; sein Entscheid verletze klares Recht.
O. — Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Er führt aus, die Geschwister Josef Walkers seien entweder notleidend oder in Gefahr, es zu werden. Es sei daher elementarste Pflicht der verantwortlichen Vormundschaftsbehörde, ihnen wenigstens den Pflichtteilsanspruch zu erhalten, welchen sie nach Art. 226 ZGB verlören, wenn der Ehevertrag der Beschwerdeführer vorbehaltlos genehmigt würde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Auf die Beschwerdebegehren, mit denen etwas anderes als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt wird, kann das Bundesgericht nicht eintreten, da — BGE 77 I 1, S. 3 — die staatsrechtliche Beschwerde im Regelfalle, welcher hier vorliegt, rein kassatorischen Charakter hat (BGE 75 I 18).
2. — Nach Art. 181 Abs. 2 ZGB bedürfen Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Die Bestimmung bezweckt in erster Linie den Schutz der Interessen der Ehegatten. Daher soll die Vormundschaftsbehörde prüfen, ob die beiden Vertragspartner über die Tragweite ihrer Vereinbarung vollständig im klaren sind, und verhindern, dass ein Gatte dem andern Konzessionen macht, die auf unlauterer Beeinflussung oder unrichtigen Vorstellungen beruhen. Sodann sind die Interessen der Kinder zu beachten, namentlich auch derjenigen, die nicht der Ehe der Vertragspartner entsprossen sind. Dagegen hat Art. 181 Abs. 2 ZGB offensichtlich nicht den Sinn, dass die Vormundschaftsbehörde auch blosse Anwartschaften und Hoffnungen weiterer Verwandter, die oft über den Ehevertrag unzufrieden sein mögen, zu berücksichtigen hat; der Grundsatz der Vertragsfreiheit, welcher im ehelichen Güterrecht des ZGB gilt, schliesst eine andere Auslegung aus (GMÜR, N. 16 ff., EGGER, N. 4 ff. zu Art. 181 ZGB).
3. — Haben die Ehegatten das System der allgemeinen Gütergemeinschaft gewählt, so fällt nach Art. 225 ZGB beim Tode des einen die Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden zu, während die andere Hälfte auf die Erben des verstorbenen übergeht. Gemäss Art. 226 Abs. 1 ZGB kann indes durch Ehevertrag an Stelle der hälftigen eine andere Teilung gesetzt werden; dem überlebenden Ehegatten darf auf diesem Wege auch das ganze Gesamtgut zugewendet werden (GMÜR, N. 6 a, EGGER, N. 1 zu Art. 226 ZGB; vgl. BGE 58 II 1 ff.). Durch den Ehevertrag darf jedoch den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden (Art. 226 Abs. 2 ZGB). Dagegen enthält das Gesetz keine Bestimmung, wonach auch andere Angehörige, insbesondere die Eltern und — BGE 77 I 1, S. 4 — Geschwister, einen solchen Schutz genössen. Es gewährt ihn bewusst nur den Nachkommen; den weitern nach Erbrecht pflichtteilsberechtigten Verwandten gegenüber lässt es die Bindung aus Güterrecht vorgehen (E. HUBER, Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, 2. Auflage, Bd. I S. 184; GMÜR, N. 10, EGGER, N. 3 zu Art. 226 ZGB).
4. — Die Vormundschaftsbehörde Gurtnellen und der Regierungsrat des Kantons Uri versagten dem Ehevertrage der Beschwerdeführer lediglich deshalb die Zustimmung, weil sie den erbrechtlichen Pflichtteilsanspruch der Geschwister des Ehemannes wahren zu müssen glaubten. Die Auslegung von Art. 181 Abs. 2 und Art. 226 ZGB, welche ihrer Ueberlegung zugrunde liegt, ist jedoch völlig unhaltbar, wie sich aus dem hievor Ausgeführten ergibt; sie lässt sich durch keinerlei ernsthaft vertretbare Argumente stützen. Der Entscheid des Regierungsrates erweist sich daher als willkürlich.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.