BGE 77 I 126
Regeste
Bürgerrecht in Kanton und Gemeinde. 1. Bürgerrechtliche Stellung der Ehefrau, die bei ihrer Verehelichung mit einem Staatenlosen ihr angestammtes Kantons- und Gemeindebürgerrecht beibehalten hat, wenn der Ehemann später anderswo ein Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht erwirbt und Frau und Kinder darein einbezogen werden. Stellung der Kinder, die bei ihrer Geburt das Bürgerrecht der Mutter erworben hatten. Die Annahme, dass Frau und Kinder das angestammte Bürgerrecht verlieren, ist nicht willkürlich.
2. Anweisung an das Zivilstandsamt des früheren Heimatortes, die Änderung im Zivilstandsregister vorzumerken. Beschwerdeweg.
Sachverhalt ab Seite 127
A. - Ella Margaretha Ernst, Bürgerin von Wetzikon (Zürich), heiratete am 11. Februar 1944 den staatenlosen Julius Goldstein. Gemäss Art. 5 Abs. 2 des BRB vom ll. November 1941 über Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts behielt sie wegen der Staatenlosigkeit des Ehemannes ihr Schweizerbürgerrecht und damit das zürcherische Kantonsbürgerrecht und das Gemeindebürgerrecht von Wetzikon. Die aus der Ehe entsprossenen Kinder Barbara Christine, gebe 15. Mai 1944, und Peter Martin, gebe 8. Juni 1947, erhielten gemäss Art. 5 Abs. 3 BRB mit der Geburt die genannten Bürgerrechte.
Mit Beschluss vom 7. September 1950 hat der Grosse Rat des Kantons Bern Julius Goldstein mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in das Bürgerrecht des Kantons Bern und der Gemeinde Bern aufgenommen. Für Julius Goldstein war hiemit der Erwerb des Schweizerbürgerrechts verbunden; für Frau und Kinder war das nicht der Fall, da sie dasselbe bereits besassen. Auf die Mitteilung hievon traf die Direktion des Innern des Kantons Zürich am 19. Oktober 1950 folgende Verfügung:
((1. Das Zivilstandsamt Wetzikon wird angewiesen, im Familienregister auf dem Blatt der Ella Margaretha Goldstein geborene Ernst folgenden Vermerk anzubringen:
,Der bisher staatenlose Julius Goldstein und seine Ehefrau Ella Margaretha geborene Ernst sowie die minderjährigen Kinder Barbara Christine, geboren 1944, und Peter Martin, geboren 1947, wurden am 7. September 1950 in das Bürgerrecht des Kantons Bern und der Gemeinde Bern aufgenommen. Das von der Ehefrau und — BGE 77 I 126, S. 128 — den Kindern provisorisch beibehaltene Bürgerrecht der Gemeinde Wetzikon ist damit erloschen."
II. Gegen diese Verfügung kann innert zehn Tagen vom Empfang an gerechnet Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich erhoben werden.»
Innert dieser Frist erhob Frau Goldstein beim Regierungsrat von Zürich Rekurs mit dem Antrag, die Verfügung der Direktion des Innern aufzuheben und ihr und ihren Kindern das Bürgerrecht der Gemeinde Wetzikon zu belassen. Sie machte geltend, gemäss Art. 5 Abs. 4 BRB werde das nach Abs. 2 beibehaltene und das nach Abs. 3 erworbene Schweizerbürgerrecht nur durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren. Sie und ihre Kinder hätten keine ausländische Staatsangehörigkeit, sondern die Bürgerrechte des Kantons und der Gemeinde Bern durch Einbürgerung erworben. Keine Vorschrift des zürcherischen Rechtes sehe den Verlust des durch Geburt erworbenen Bürgerrechtes vor, wenn ein weiteres schweizerisches Bürgerrecht dazukomme.
B. — Mit Entscheid vom 1. März 1951 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs abgewiesen.
Er führt aus, die Direktion des Innern habe zunächst als kantonale Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen gehandelt. In solchen Angelegenheiten sei sie oberste kantonale Instanz, so dass ihre Entscheide gemäss Art. 99 Ie OG direkt beim Bundesgericht anzufechten seien. Die angefochtene Verfügung enthalte indessen auch einen materiellen Entscheid über den Bestand bzw. Nichtbestand eines Gemeinde- und des zürcherischen Kantonsbürgerrechtes, und dieser Entscheid bilde Gegenstand des Rekurses. Die Zuständigkeit des Regierungsrates zu dessen Behandlung sei gegeben, weil gemäss § 21 Z. 3 des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Direktionen der Regierungsrat die letzte kantonale Instanz in Bürgerrechtssachen sei.
Das schweizerische Recht habe die Bürgerrechtsverhältnisse im Familienverband konsequent nach dem Prinzip der Einheit des Bürgerrechts in der Familie gestaltet, — BGE 77 I 126, S. 129 — und zwar für die Ehegatten in der Weise, dass die Frau bürgerrechtlich dem Manne folge. Gemäss Art. 54 Abs. 4 BV und Art. 161 ZGB erwerbe sie durch die Eheschliessung das Heimatrecht des Mannes, und dieser Erwerb habe nach bewährter Praxis zur Folge, dass sie ihr angestammtes Bürgerrecht verliere. Die in Art. 5 Abs. 2 und 3 des BRB vom 11. November 1941 statuierte Ausnahme habe den einzigen Zweck, die Schweizerin und ihre Kinder vor Staatenlosigkeit zu bewahren; ihre Wirkung entfalle daher gemäss Abs. 4, sobald dieser Zweck durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit erreicht sei. Aus dem Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeit von Kantons- und Schweizerbürgerrecht ergebe sich, dass der Verlust des Schweizerbürgerrechts nach Abs. 4 auch den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts nach sich ziehe. Die Auffassung der Rekurrentin, diese Folge trete nicht ein, wenn die Ehefrau mit ihrem Gatten nicht eine ausländische Staatsangehörigkeit, sondern ein anderes schweizerisches Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht erwerbe, sei unzutreffend und lasse sich auch nicht daraus rechtfertigen, dass Art. 5 Abs. 4 BRB nur den ersten, nicht aber den zweiten Fall ausdrücklich regle.
O. — Hiegegen führt Frau Goldstein sowohl verwaltungsrechtliche als auch staatsrechtliche Beschwerde.
a) In der verwaltungsrechtlichen Beschwerde führt sie aus, in der Verfügung der Direktion des Innern sei sie auf das Rekursrecht an den Regierungsrat verwiesen worden; der Entscheid des Regierungsrates sei deshalb als solcher der letzten kantonalen Instanz zu betrachten. Erst im Entscheid des Regierungsrates sei gesagt, dass die Direktion des Innern oberste kantonale Instanz in Zivilstandssachen sei; wäre das schon in der Direktionsverfügung erwähnt worden, so hätte sich die Beschwerdeführerin selbstverständlich direkt an das Bundesgericht gewandt. Sie halte deshalb den Entscheid des Regierungsrates für nach Art. 102 lit. b OG anfechtbar.
Der angefochtene Entscheid verletze Art. 5 des BRB — BGE 77 I 126, S. 130 — vom 11. November 1941 und spreche ihr und ihren Kindern unrechtmässig die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Wetzikon ab. Es sei unbestritten, dass sie nach Art. 5 BRB das Schweizerbürgerrecht auch nach der Heirat behalten habe und dass ihre Kinder dasselbe mit der Geburt erworben hätten; Schweizer Bürger könne aber nach Art. 43 BV nur sein, wer ein Kantonsbürgerrecht besitze. Sie und die Kinder hätten in der Folge keine ausländische Staatsangehörigkeit erworben, sondern das Bürgerrecht des Kantons und der Gemeinde Bern, und zwar durch Einbürgerung. Sowohl sie als die Kinder seien im Beschlusse des Grossen Rates von Bern besonders aufgeführt; nach Art. 94 des bernischen Gemeindegesetzes hätte der Ehemann auch allein eingebürgert werden können. Es bestehe kein Grund, zu verfügen, sie habe durch diese Einbürgerung ihr angestammtes Bürgerrecht verloren. Dessen Verlust würde sie sehr treffen; während der Zeit der Staatenlosigkeit des Ehemannes sei sie sehr froh gewesen, dass sie Bürgerin von Wetzikon habe bleiben dürfen.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde stützt sich auf Verletzung von Art. 4 BV «und den entsprechenden zürcherischen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen». Zur Begründung wird auf diejenige der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verwiesen und beigefügt: Soviel der Beschwerdeführerin bekannt sei, gehe ein Kantons- und Gemeindebürgerrecht nur unter durch den Tod, durch Heirat mit bestimmten Ausnahmen oder durch Verzicht. Die Beschwerdeführerin habe 1944 einen Staatenlosen geheiratet und deshalb ihr Schweizerbürgerrecht und damit die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Wetzikon beibehalten. Ihre Kinder hätten dieselben mit der Geburt erworben, weil der Vater damals staatenlos gewesen sei. Sie alle hätten am 7. September 1950 das bernische Kantons- und Gemeindebürgerrecht durch Einbürgerung erworben, nicht in Anwendung von Art. 54 Abs. 4 BV und Art. 161 ZGB. Sie hätten deshalb — BGE 77 I 126, S. 131 — die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Wetzikon beibehalten. Der Entscheid des Regierungsrates von Zürich verletze Verfassung und Gesetz.
D. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen
AU8 den Erwägungen:
2. — Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde stützt sich auf Art. 99 Ziff. I lit. c OG. Danach ist sie zulässig gegenüber Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Zivilstandssachen, d. h. gegenüber Entscheiden, welche die genannten Behörden in dieser Eigenschaft mit Bezug auf Amtshandlungen von Zivilstandsbeamten erlassen. Oberste kantonale Aufsichtsbehörde über die Zivilstandsämter ist im Kanton Zürich, gemäss den §§ 12 und 16 der kantonalen Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Oktober 1928, die Direktion des Innern. In dieser Eigenschaft hat sie mit der Verfügung vom 19. Oktober 1950 das Zivilstandsamt Wetzikon angewiesen, im Familienregister auf dem Blatte der Beschwerdeführerin einen Vermerk über das Erlöschen des Gemeindebürgerrechts der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder anzubringen. Insofern handelt es sich um eine Zivilstandssache und wäre gegen jene Verfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gewesen, wenn damit geltend gemacht worden wäre, jene Anordnung als solche verletze Bundesrecht (Art. 104 Abs. lOG). Die Beschwerdeführerin bringt vor, in der Verfügung hätte auf diese Möglichkeit hingewiesen werden müssen; weil das nicht geschehen, vielmehr der Rekurs an den Regierungsrat vorbehalten worden sei und sie diesen ergriffen habe, müsse die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegenüber dem Rekursentscheid des Regierungsrates zugelassen werden. Aber abgesehen davon, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde — BGE 77 I 126, S. 132 — nirgends vorgeschrieben ist, betrifft weder der kantonale Rekurs noch der Entscheid des Regierungsrates noch die vorliegende Beschwerde die Anordnung der kantonalen Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen, nämlich die erwähnte Anweisung an das Zivilstandsamt Wetzikon, als solche.
Ihr Gegenstand ist vielmehr der in der Verfügung vom 19. Oktober 1950 ebenfalls enthaltene, jener Anweisung zugrunde liegende materielle Entscheid, dass das von der Beschwerdeführerin nach der Heirat mit Julius Goldstein beibehaltene und von ihren Kindern mit der Geburt erworbene Bürgerrecht der Gemeinde Wetzikon und des Kantons Zürich mit ihrer Aufnahme in die Bürgerrechte des Kantons und der Gemeinde Bern erloschen sei. Der Verlust des Zürcher Kantonsbürgerrechts wird zwar der Form nach nur in den Motiven festgestellt, während im Dispositiv bloss das Gemeindebürgerrecht von Wetzikon erwähnt ist — wohl deshalb, weil im Familienregister nur das letztere aufgeführt wird und das Kantonsbürgerrecht sich ohne weiteres daraus ergibt bzw. mit ihm dahinfällt. Und zwar hat die Direktion des Innern die Frage nach Bestand oder Nichtbestand des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts nicht nur vorfrageweise geprüft; vielmehr war dieselbe ebenfalls Gegenstand der Entscheidung selbst, wie sich sowohl aus der Begründung wie auch — wenigstens hinsichtlich des Gemeindebürgerrechts ausdrücklich — aus dem Dispositiv, namentlich aber aus dem Hinweis auf das Rekursrecht an den Regierungsrat ergibt; denn dieses bestand ja nur gegenüber dem materiellen Entscheid, nicht aber gegenüber der blossen Weisung der Aufsichtsbehörde an das Zivilstandsamt Wetzikon. Den materiellen Entscheid traf die Direktion des Innern nicht als Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen, sondern kraft ihrer Zuständigkeit zur Feststellung von Bürgerrechten in Zweifelsfällen. Diese Zuständigkeit ist zwar in der kantonalen Gesetzgebung nicht ausdrücklich vorgesehen und ergibt sich namentlich nicht aus dem vom — BGE 77 I 126, S. 133 — Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zitierten § 21 Ziff. 3 des Gesetzes vom 26. Februar 1899 über die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen; danach steht vielmehr der Direktion des Innern für Geschäfte betreffend Landrechts- und Bürgerrechtsverhältnisse nur die Antragstellung und Berichterstattung zu. Wohl aber hat sich jene Zuständigkeit der Direktion des Innern, unter dem Vorbehalt des Rekurs rechts an den Regierungsrat gemäss § 13 Abs. 2 des zitierten Gesetzes, auf dem Wege der Praxis herausgebildet, wie dem Bundesgericht aus einem früheren Falle (BGE 75 I 287) bekannt ist und durch das Vorgehen in der heutigen Angelegenheit bestätigt wird. Auf jeden Fall handelt es sich bei dieser materiellen Frage nicht um eine Zivilstandssache, weshalb der Entscheid darüber nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 Ziff. I lit. c angefochten werden kann.
Mit Recht stützen sich die Beschwerdeführer nicht etwa auf Art. 7 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 11. November 1941. Da nur ihr Gemeinde- und Kantons-, nicht aber ihr Schweizerbürgerrecht in Frage stand, fiel weder ein Entscheid gemäss Art. 6 BRB — der nicht von den kantonalen Behörden, sondern vom eidg. Justiz- und Polizeidepartement zu treffen gewesen wäre — noch eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 7 Abs. 3 in Betracht.
Auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
3. — Die staatsrechtliche Beschwerde wird erhoben «wegen Verletzung von Art. 4 BV und den entsprechenden zürcherischen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen». Unter den entsprechenden Zürcher Verfassungsbestimmungen kann nur Art. 2 KV gemeint sein, der wie Art. 4 BV die Rechtsgleichheit garantiert; der Berufung auf ihn kommt neben derjenigen auf Art. 4 BV keine selbständige Bedeutung zu.
— BGE 77 I 126, S. 134 — 4. — Der Vorwurf der Willkür kann sich wohl nur auf die Anwendung von Art. 5 Abs. 4 des BRB vom 11. November 1941 beziehen, auf Grund dessen die Direktion des Innern und der Regierungsrat von Zürich erklärt haben, durch den Erwerb der Bürgerrechte von Kanton und Gemeinde Bern hätten die Beschwerdeführer das Kantonsbürgerrecht von Zürich und das Gemeindebürgerrecht von Wetzikon verloren. Diese analoge Anwendung jener Bestimmung, die nur vom Verlust des Schweizerbürgerrechts durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit spricht, ist jedoch nicht willkürlich.
Der Regierungsrat irrt zwar, wenn er glaubt, Frau Goldstein habe das bernische Bürgerrecht nicht durch Einbürgerung, sondern auf Grund von Art. 54 Abs. 4 BV und Art. 161 Abs. 1 ZGB erworben. Diese Bestimmungen ordnen die Wirkung des Eheschlusses auf das Bürgerrecht; insbesondere Art. 54 Abs. 4 BV sagt sehr klar: «ᷣDurch den Abschluss der Ehe erwirbt die Frau das Heimatrecht des Mannes». I). Da Julius Goldstein im Zeitpunkt der Eheschliessung staatenlos war, konnte seine Ehefrau dadurch kein Heimatrecht erwerben; insbesondere kann keine Rede davon sein, dass sie durch den Abschluss der Ehe das bernische Bürgerrecht erworben habe, in das Goldstein selber erst viel später aufgenommen wurde. Auf die Kinder — die der Regierungsrat in diesem Zusammenhang nicht erwähnt — können sich jene Bestimmungen erst recht nicht beziehen. Vielmehr haben alle drei Beschwerdeführer das bernische Kantons- und Gemeindebürgerrecht am 7. September 1950 durch ihren Einbezug in die Einbürgerung des Julius Goldstein erworben. Freilich wäre diese Erstreckung, auch wenn sie im Einbürgerungsbeschluss nicht besonders genannt wären, mangels einer darin gemachten ausdrücklichen Ausnahme schon von Gesetzes wegen erfolgt; die kantonale Regelung in Art. 94 des bernischen Gesetzes über das Gemeindewesen vom 9. Dezember 1917 entspricht durchaus derjenigen betreffend das Schweizerbürgerrecht in Art. 3 des — BGE 77 I 126, S. 135 — Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 (vgl. dazu EHRLICH, in SJZ 25 S. 337, und die dort zitierte Literatur, ferner GIACOMETTI, Staatsrecht der Kantone, S. 130). Die Erstreckung der Einbürgerung auf die Familienglieder beruht auf dem gleichen gesetzgeberischen Grunde wie Art. 54 Abs. 4 BV und Art. 161 Abs. 1 ZGB, nämlich auf dem das schweizerische Recht beherrschenden Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts in der engeren Familie. Im vorliegenden Falle wurde er durch die Erstreckung der bernischen Einbürgerung auf Frau und Kinder des Julius Goldstein verwirklicht; deren bernisches Kantons- und Gemeindebürgerrecht beruht deshalb auf Einbürgerung und nicht auf Eheschliessung oder Geburt.
Richtig ist aber an den Ausführungen des Regierungsrates, dass die Beibehaltung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts durch Frau Goldstein trotz ihrer Heirat mit einem Ausländer und deren Erwerb durch die Kinder auf einer Sonderordnung beruht, die zwecks Vermeidung von Staatenlosigkeit in Durchbrechung des sonst das schweizerische Staatsbürgerrecht beherrschenden Grundsatzes der Einheit des Bürgerrechts in der Familie geschaffen wurde und nur Anwendung finden kann, solange der Grund jener Ausnahmebehandlung besteht. Diese Ordnung, die jetzt in Art. 5 Abs. 2-4 des BRB vom 11. November 1941 festgelegt ist, ist schon vorher durch Gewohnheitsrecht geschaffen worden (s. BGE 76 I 377 und die dortigen Zitate). Allerdings bezieht sich diese Praxis auf das Schweizerbürgerrecht; insbesondere nennt der Art. 5 BRB — und zwar in allen Absätzen — das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nicht, weil er sich überhaupt nur mit dem Schweizerbürgerrecht befasst. Indessen ist unbestreitbar und unbestritten, dass sich die darin enthaltene Ordnung von Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts auch auf das Kantons- und Gemeindebürgerrecht auswirkt und dass nur deshalb Frau Goldstein trotz ihrer Heirat mit einem Ausländer mit dem Schweizerbürgerrecht auch das Zürcher Kantonsbürgerrecht und das — BGE 77 I 126, S. 136 — Gemeindebürgerrecht von Wetzikon beibehalten hat und ihre Kinder dieselben mit der Geburt erhalten haben, ferner dass sie alle sie durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren hätten. Art. 5 Abs. 4 BRB schreibt für diesen Fall den Verlust des Schweizerbürgerrechts ausdrücklich vor. Der Entscheid des Regierungsrates über das Bürgerrecht in Kanton und Gemeinde entspricht somit durchaus den Grundsätzen, welche hinsichtlich des Schweizerbürgerrechts von der Rechtsprechung entwickelt und nunmehr von der Gesetzgebung übernommen worden sind; er kann nicht als willkürlich bezeichnet werden.