BGE 77 I 207
Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV. Soweit die Einkünfte eines Gesellschafters aus einer Kollektivgesellschaft, deren Sitz sich ausserhalb seines Wohnsitzkantons befindet, Entgelt für seine persönliche Arbeit darstellen, sind sie an seinem Wohnsitz zu versteuern. Bei der Ermittlung des nach dem Steuergesetz des Wohnsitzkantons — BGE 77 I 207, S. 208 — - massgebenden durchschnittlichen Einkommens einer zweijährigen Periode darf für em Jahr, m welchem der Gesellschafter aus der Firma nichts bezogen hat, ein Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht in Rechnung gestellt werden.
Sachverhalt
Der in Flawil wohnende Beschwerdeführer ist Teilhaber der Kollektivgesellschaft Gebr. Stüdli, Kunststoff-Fabrik in Bülach. Im Geschäftsjahr 1947/48 bezog er aus der Firma ein Einkommen von Fr. 33,417.—; im Geschäftsjahr 1948/49 wurde er mit einem Verlustanteil von Fr. 17,176.— belastet. Bei seiner Veranlagung im Kanton St. Gallen für das Steuerjahr 1950, welcher das durchschnittliche Einkommen der beiden Vorjahre (bzw. jener beiden Geschäftsjahre) zugrunde zu legen war, wurde für jedes Geschäftsjahr ein Entgelt für persönliche Arbeit in der Kollektivgesellschaft im Betrage von Fr. 8000.—, welcher in den vorangegangenen Jahren als angemessen betrachtet worden war, in Rechnung gestellt.
Der Steuerpflichtige erhebt unter Berufung auf Art. 46 Abs. 2 BV staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher er u. a. geltend macht, der Kanton St. Gallen dürfe nur für das Geschäftsjahr 1947/48 ein Salär von Fr. 8000.— für persönliche Arbeit in der Köllektiv-gesellschaft berechnen. Das Bundesgericht schützt die Beschwerde in diesem Punkte
Erwägungen
— BGE 77 I 207, S. 209 — in Erwägung:
4. -... Die Einkünfte eines Gesellschafters aus der Kollektivgesellschaft enthalten normalerweise — obwohl oft nicht ausgeschieden — den Entgelt für seine persönliche Arbeit, den Zins für seine Kapitaleinlage und seinen Gewinnanteil. Um den Grundsatz, wonach der Arbeitslohn am Wohnsitz zu versteuern ist, gleich wie bei den Angestellten auch bei dem für die Firma arbeitenden Gesellschafter durchzuführen, hat die Praxis das Recht zur Besteuerung desjenigen Teils seiner Einkünfte aus der Gesellschaft, der als Entgelt für seine persönliche Arbeit zu betrachten ist, seinem Wohnsitzkanton zuerkannt, während der Rest am Sitze der Gesellschaft zu versteuern ist. Die Aufteilung ist auf Grund der geleisteten Arbeit und der Grösse und Bedeutung des Geschäfts vorzunehmen; insbesondere soll das Salär in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtgeschäftsgewinn stehen.
Es ist unbestritten, dass sich aus der Beteiligung an der Kollektivgesellschaft in Bülach für den Beschwerdeführer im Geschäftsjahr 1948/49 ein Verlust von Fr. 17,176.— ergeben hat, dass er also in diesem Jahre von dort ausser der Vergütung für seine Spesen nichts bezogen hat, vielmehr mit jenem Verlust belastet wurde. Eine Aufteilung von Einkünften aus der Gesellschaft im Sinne der erwähnten Praxis kommt deshalb nicht in Frage; da er überhaupt nichts erhalten hat, liegt auch kein Saläranteil vor, der von St. Gallen besteuert werden könnte.
Der Kanton St. Gallen will auch diesbezüglich auf den Durchschnitt der beiden für die Besteuerung 1950 massgebenden Geschäftsjahre 1947/48 und 1948/49 abstellen und, da sich für den Beschwerdeführer im Mittel dieser Jahre ein positiver Ertrag aus der Bülacher Firma von Fr. 8120.— ergibt, als Saläranspruch den Betrag von Fr. 8000.— besteuern, der in den vorangegangenen Jahren als angemessener Arbeitsentgelt betrachtet wurde. Er macht geltend, auch wenn infolge schlechten Geschäftsganges — BGE 77 I 207, S. 210 — die Gesamtbezüge wesentlich kleiner würden, das Mass der geleisteten Arbeit aber unverändert bleibe, müsse hierfür ein angemessener Saläranspruch anerkannt werden, und beruft sich auf das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 1928 i. S. Guhl, wo gesagt wird: «Dem Gedanken einer billigen Verteilung des steuerbaren Einkommens unter die interessierten Kantone entspricht es, dass im allgemeinen eine gewisse Proportion beobachtet wird zwischen Gesamtbezug und Arbeitsentgelt, freilich nicht in dem Sinne, dass die Höhe des letztern schwanken würde nach dem jeweiligen Jahresergebnis, wohl aber so, dass der feste Arbeitsentgelt nicht als übersetzt erscheint im Verhältnis zum Reinertrag, den das Geschäft regelmässig abwirft.» Aus dieser Erwägung kann jedoch nicht geschlossen werden, dass gestützt auf eine Durchschnittsberechnung ein Saläranspruch auch angenommen und vom Wohnsitzkanton besteuert werden könne für ein Jahr, wo der Gesellschafter gar nichts bezogen hat. Von einer «billigen Verteilung des steuerbaren Einkommens unter die interessierten Kantone» l) kann nicht gesprochen werden, wo überhaupt kein Einkommen vorhanden ist. Ebensowenig kann von Wahrung der Proportion zwischen Gesamtbezug und Arbeitsentgelt die Rede sein, wenn der Kanton St. Gallen von dem durchschnittlichen Gesamtertrag von Fr. 8120.— den gleichen Betrag von Fr. 8000.—— als Salär besteuern will, der im Jahre zuvor bei einem Gesamtbezug von Fr. 33,417.— als angemessener Arbeitsentgelt betrachtet wurde. Am deutlichsten wird die Unzulässigkeit dieses Vorgehens unter dem Gesichtspunkt der Doppelbesteuerung; denn es bewirkt tatsächlich eine solche: Von dem Einkommen des Beschwerdeführers aus der Beteiligung an der Bülacher Unternehmung im Jahre 1947/48 wurden gemäss der bisher anerkannten Ausscheidung Fr. 8000.— als Salär von St. Gallen, der Rest von Fr. 25,417.— von Zürich besteuert. Indem St. Gallen nun im Durchschnitt der Jahre 1947/48 und 1948/49 ein Salär von Fr. 8000.— besteuern will, obwohl der Beschwerdeführer — BGE 77 I 207, S. 211 — im zweiten Jahre nichts bezog, macht es für 1947/48 einen Saläranspruch von Fr. 16,000.— geltend, so dass der Beschwerdeführer für dieses Jahr insgesamt Fr. 41,417.— Einkommen aus der Kollektivgesellschaft in Bülach versteuern sollte, während er effektiv nur Fr. 33,417.— bezog. Nach richtiger Berechnung hat St. Gallen für 1947/48, was Bülach anlangt, wie bisher ein Salär von Fr. 8000.— zu besteuern, für 1948/49 aber keines, sodass sich im Durchschnitt der beiden Jahre ein Anteil St. Gallens von Fr. 4000.— an dem in Frage stehenden Einkommen ergibt. Damit ist auch die Proportion zwischen diesem Arbeitsentgelt und dem Gesamtbezug aus der Bülacher Beteiligung von durchschnittlich Fr. 8120.— im Sinne des Urteils Guhl gewahrt.