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BGE 77 I 239BGEx

BGE 77 I 239

39. Urteil vom 5. Oktober 1951 i. S. Frank gegen Oberzolldirektion.

Regeste

Sicher8~e!lung~rfügung fii:r Zollansprüche: Ein Begehren auf Revision einer solchen 8lCherstellungsverfügung kann nicht auf Gründe gestützt werden, die der von der Verfügung Betroffene Im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte zur Geltung bringen können.

Sachverhalt ab Seite 239

Sachverhalt

A. - Die Zollverwaltung eröffnete anfangs September 1950 gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung wegen Zollvergehen. Da der Beschwerdeführer sich seit Ende Juli in Brasilien befand, erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 18. September 1950 eine Sicherstellungsverfügung im Betrage von Fr. 200,000.—. Als Grund wurde angegeben «mangelnder Wohnsitz in der Schweiz». Die Verfügung wurde an die Adresse des Beschwerdeführers in Rio de Janeiro zugestellt. Da Frank im weiteren Verlaufe der gegen ihn geführten Untersuchung für Zollvergehen — BGE 77 I 239, S. 240 — behauptete,er habe die nach Rio de Janeiro adressierte Sicherstellungsverfügung nicht erhalten, wurde ihm am 12. Januar 1951 eine Kopie der Verfügung und des Begleitschreibens ausgehändigt. Am 18. Januar 1951 wurden auch dem Anwalt des Beschwerdeführers Kopien der beiden Aktenstücke zugestellt.

B. — Am 15. März 1951 focht der Beschwerdeführer die SichersteIlungsverfügung vom 18. September 1950 an mit der Behauptung, sie sei ihm nicht formgerecht zugestellt worden. Die Oberzolldirektion ist auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten. Sie hat beigefügt, dass die SichersteIlungsverfügung übrigens selbst dann nicht aufgehoben werden könnte, wenn der Beschwerdeführer zur Zeit ihres Erlasses seinen Wohnsitz, entgegen der Annahme der Zollbehörden, in Zürich gehabt hätte; denn auf alle Fälle wäre der Sicherstellungsgrund einer Gefährdung zollrechtlicher Ansprüche im Sinne von Art. 123 ZG erfüllt gewesen (Entscheid vom 16. April 1951).

Dieser Entscheid ist nicht weitergezogen worden. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat sich in einer Zuschrift an die Oberzolldirektion vom 5. Juni 1951 auf den Standpunkt gestellt, er sei rechtskräftig geworden.

G. — Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 1951 an die Oberzolldirektion die Aufhebung der Sicherstellungsverfügung beantragt mit der Behauptung, er sei seit dem 16. Januar 1951 in Zürich angemeldet und habe dort auch seinen Wohnsitz. Damit sei der Grund der Sicherstellungsverfügung vom 18. September 1950 dahingefallen. Er legte eine Bescheinigung der Einwohnerkontrolle ein, wonach er seinen Wohnsitz seit dem genannten Datum in Zürich habe.

Die Oberzolldirektion hat die Wiedererwägung ihrer Verfügung mit Entscheid vom 18. Mai 1951 abgelehnt.

D. — Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrage, die Oberzolldirektion anzuweisen, auf das Begehren des Beschwerdeführers einzutreten, — BGE 77 I 239, S. 241 — eventuell dieses, sofern ein ordentlicher Wohnsitz vorliege, gutzuheissen, eventuell die Sicherstellungsverfügung aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Gültigkeit und Dauer einer verwaltungsrechtlichen Verfügung — im Besonderen auch einer Sicherstellungsverfügung in Zollsachen — reiche im allgemeinen nur so weit als ihre Gründe. Darum müsse die Verwaltungsbehörde, wenn sich die Verhältnisse geändert hätten, auf die Sache zurückkommen. Der Beschwerdeführer habe einen Anspruch, dass auf sein Begehren auf Aufhebung der Sicherstellungsverfügung eingetreten werde. Hier sei die einzige Tatsache, auf die die Sicherstellungsverfügung vom 18. September 1950 gestützt worden war, durch die Wiederherstellung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Zürich weggefallen. Die Sicherstel:- lungsverfügung sei daher aufzuheben. Gegen die Aufhebung beständen umsoweniger Bedenken, als die Sicherstellungsverfügung an sich schon nur vorübergehenden Charakter habe. Die Auffassung der Zollverwaltung, die ordentlichen Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsverfügung vom 18. September 1950 seien nicht erschöpft worden, sei unzutreffend.

E. — Die Oberzolldirektion beantragt Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

Erwägungen

in Erwägung

1. — Der Beschwerdeführer verlangt, dass auf eine Sicherstellungsverfügung vom 18. September ·1950 zurückgekommen werde, von der er selbst zugibt, dass sie in Rechtskraft erwachsen ist. Er begründet sein Begehren mit der Behauptung, er habe seit dem 16. Januar 1951 oder kurz nachher in Zürich Wohnsitz genommen. Damit sei der Grund, auf den sich die Sicherstellungsverfügung vom 18. September gestützt habe, dahingefallen.

2. — Die Abänderung in Rechtskraft erwachsener Verwaltungsverfügungen kann — in der Regel nur unter — BGE 77 I 239, S. 242 — Berufung auf Tatsachen beantragt werden, die der von der Verfügung Betroffene im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht vorbringen konnte, vor allem Tatsachen, die ihm erst nach Ablauf der Beschwerdefrist bekannt wurden (neue Tatsachen), oder unter Umständen Tatsachen, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingetreten sind (veränderte Verhältnisse).

3. — Die Tatsache, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, ist aber nicht neu im angeführten Sinne, und sie kann erst recht nicht als «Veränderung )1 in Frage kommen.

Da der Beschwerdeführer behauptet hatte, die ihm nach Rio de Janeiro zugestellte Sicherstellungsverfügung nicht erhalten zu haben, wurde deren Wortlaut am 12. Januar 1951 ihm und am 18. Januar 1951 seinem Anwalt bekannt gegeben. Eine um jene Zeit erfolgte Wohnsitznahme in Zürich hätte daher im Anschluss an diese neue Eröffnung der SichersteIlungsverfügung im ordentlichen Beschwerdeweg angerufen werden können. Die Verwaltung durfte, nachdem hievon kein Gebrauch gemacht worden war, die • Wiedererwägung der in Rechtskraft erwachsenen Sicherstellungsverfügung ablehnen.

4. — Übrigens könnte die Sicherstellungsverfügung selbst dann nicht aufgehoben werden, wenn die Wiederaufnahme des Wohnsitzes in Zürich ini ordentlichen Beschwerdeweg geltend gemacht worden wäre. Denn dann hätte die Beschwerdeinstanz es nicht bei der Überprüfung des in der Sicherstellungsverfügung erwähnten Grundes mangelnden Wohnsitzes in der Schweiz bewenden lassen dürfen, sondern sie hätte auch prüfen müssen, ob nicht der Sicherstellungsgrund einer Gefährdung der zollrechtlichen Ansprüche gegeben sei (nicht publ. Urteil vom 11. März 1949 i. S. Schmid, Erw. 2). Eine Gefährdung der zollrechtlichen Ansprüche wäre aber bei dem Verhalten des Beschwerdeführers, wie es sich aus den Akten und der zusammenfassenden Darstellung in der Vernehmlassung der Verwaltung zu der Beschwerde ergibt, ohne weiteres anzunehmen gewesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 77 I 239
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