BGE 77 I 93
Regeste
Verantwortlichkeit für gesetzwidrige Amtsführung im Bund:
1.Schadenersatzklagen aus öffentlichem Recht werden im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess beurteilt.
2.Für den Ersatz von Schaden aus gesetzwidriger Amtsführung ist in der Regel der Beamte zu belangen.
Sachverhalt
Frau Walker belangt die Eidgenossenschaft vor Bundesgericht für den ihr aus einer vom eidgenössischen Kriegsernährungsamt angeordneten Zwangspacht erwachsenen Schaden. Die Klage stützt sich im wesentlichen auf die Behauptung, die Voraussetzungen für eine Zwangspacht seien nicht erfüllt gewesen. Die Verfügung der Zwangspacht bedeute Gesetzesverletzung und Willkür. Der Staat sei für den Schaden ersatzpflichtig.
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen
Erwägungen
— BGE 77 I 93, S. 94 — in Erwägung.:
L — Die Klage wird erhoben unter Berufung auf Art. 41 OG, also in der Meinung, sie falle in die Zuständigkeit des Bundesgerichts als einziger Instanz für Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund im Streitwerte von wenigstens Fr. 4000.—. Die Klägerin beruft sich auf BGE 68 11 212.
Die Befugnis des Bundes, für ungenügend bewirtschaftetes kulturfähiges Land die Zwangspacht anzuordnen, ist begründet in Art. 8 des BRB vom 1. Oktober 1940 über die Ausdehnung des Ackerbaues (GesS. S. 1589 ff.). Nach der in der Klage vorgebrachten Begründung ist der geltend gemachte Schaden aus einer — wie behauptet wird — unrichtigen Anwendung dieses Beschlusses entstanden. Der Beschluss ist ein eidgenössisches Verwaltungsgesetz. Seine Anwendung begründet öffentlichrechtliche Beziehungen. Ein Anstand, der sich dabei ergibt, hat öffentlichrechtlichen Charakter und fällt, wenn er — wie es bei Geldforderungen gegen den Bund zutrifft — allgemein dem Geschäftskreis des Bundesgerichts angehört, in die Zuständigkeit des Bundesgerichtes als Verwaltungsgerichtshof (Art. llO OG) (Urteil vom 20. Mai 1949 i. S. Kesselring, Erw. I 2, nicht publiziert).
In BGE 6811 212 hat das Bundesgericht allerdings eine Schadenersatzklage, die sich ebenfalls auf angebliche Mängel bei Durchführung öffentlicher Aufgaben des Bundes bezog, zur Behandlung als zivilrechtliche Streitigkeit entgegengenommen. Damals konnte aber auf Grund des damaligen Art. 48 OG und der für ihn geltenden Auslegung eine Zuständigkeit des Bundesgerichtes als Zivilgericht für Klagen gegen den Bund auch in Angelegenheiten angenommen werden, die nicht rein zivilrechtlicher Natur waren. Heute ist Art. 41 OG, der an Stelle der früheren Bestimmung in Art. 48 OG getreten ist, auf rein zivilrechtliche Streitigkeiten beschränkt. Öffentlichrechtliche Streitigkeiten sind dem Verwaltungsgericht zugewiesen (vgl. — BGE 77 I 93, S. 95 — die Botschaft vom 9. Februar 1943 zum neuen OG, S. 19). Um eine solche handelt es sich hier.
2. — Die Klägerin erhebt Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus einer — nach ihrer Meinung — gesetzwidrigen Amtsführung von Beamten der Bundesverwaltung entstanden sein soll. Die Bundesgesetzgebung (Art. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 9. Dezember 1850) erklärt aber für die amtliche Geschäftsführung die Beamten für verantwortlich und verweist den Privaten, der Schadenersatzansprüche wegen gesetzwidriger Amtsführung erheben will, auf den Weg der «Zivilklage» gegen den Beamten (Art. 43 Verantwortlichkeitsgesetz). Sie schliesst damit eine allgemeine Verantwortlichkeit des Bundes für gesetzwidrige Amtsführung seiner Beamten aus. Der Private, der glaubt, dass ihm ein Schaden aus gesetzwidriger Amtsführung entstanden sei, kann sich — soweit nicht Sondervorschriften anderes vorsehen — dafür nur an den fehlbaren Beamten halten. Eine Sondervorschrift, auf die hier die unmittelbare Inanspruchnahme des Bundes gestützt werden könnte, besteht nicht. Die vorliegende, unter Berufung auf gesetzwidrige Amtsführung erhobene Klage gegen den Bund ist daher nicht begründet (Urteil vom 20. Mai 1949, i. S. Kesselring, Erw. 11 1, nicht publiziert).