BGE 77 I 97
Regeste
Bäuerliches Erbrecht: Die Auffassung, dass die Anwendung des revidierten bäuerlichen Erbrechts die Unterstellung unter das BG über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 voraussetze und dass der die Zuweisung nach jenem Rechte beanspruchende Erbe zum Unterstellungsbegehren legitimiert sei, ist nicht willkürlich.
Sachverhalt ab Seite 97
A. - Die Be3chwerdeführerinnen sind zusammen mit dem Beschwerdebeklagten und zwei weiteren Brüdern Nachkommen des am 6. März 1936 verstorbenen Landwirts Xaver Wolfisberg. Dieser hatte am 2. März 1936 elf Grundstücke (neun in Hochdorf, eines in Hohenrain und eines in Lieli), welche insgesamt als Liegenschaft «Schönau» bezeichnet werden, dem Beschwerdebeklagten verkauft. — BGE 77 I 97, S. 98 — Die Brüder Wolfisberg führen gegen die Beschwerdeführerinnen einen Erbteilungsprozess. Durch Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Juni 1949 wurde der Kaufvertrag über die Grundstücke in Hochdorf und Hohenrain ungültig erklärt. Der Beschwerdebeklagte, welcher die Liegenschaft Schönau» landwirtschaftlich nutzt, verlangt Zuweisung dieser Grundstücke an ihn gemäss bäuerlichem Erbrecht.
Auf sein Gesuch hin unterstellte der Gemeinderat von Hochdorf dieselben Grundstücke dem Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 (LEG, AS 1946 S. 29 ff.), in Erwägung, dass bei der Schatzungskommission des Amtsgerichtskreises Hochdorf das Verfahren nach Art. 94 LEG/rev. Art. 620 ZGB betreffend Feststellung des Anrechnungswertes und Zuweisung anhängig sei und dass die Anwendung der erbrechtlichen Bestimmungen des LEG das Unterstellungsverfahren voraussetze.
Die Beschwerdeführerinnen zogen diesen Entscheid an den Regierungsrat weiter. Sie machten u. a. geltend, der Beschwerdebeklagte sei als einzelner Erbe nicht berechtigt, die Unterstellung zu verlangen. Wer dazu legitimiert sei, werde in Art. 10 der Verordnung des Bundesrates über die Verhütung der Überschuldung landwirtschaftlicher Liegenschaften vom 16. November 1945 (ÜberschV, AS 1946 S. 100 ff.) abschliessend aufgezählt. Der Erbe sei hier und in Art. 2 Abs. 2 LEG bewusst weggelassen worden (Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Juli 1948 in Sachen H., wiedergegeben in Schweiz. Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht Bd. 30 S. 249 ff.).
Der Regierungsrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. Januar 1951 ab. Seinen Erwägungen ist zu entnehmen: Nach Art. 38 ÜberschV könne der Erbe, der die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 620 ff. ZGB verlange, gleichzeitig auch eine Schätzung der Grundstücke durch die zuständige Behörde (Art. 620 Abs. 2 ZGB) beantragen. Der Schätzung müsse aber auf — BGE 77 I 97, S. 99 — alle Fälle die Unterstellung unter das LEG vorausgehen, wie in einem Kreisschreiben des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes vom 1. Februar 1947 und einer Instruktion des Obergerichtes vom 11. März 1947 ausgeführt sei. Der Rekursgegner sei daher legitimiert, die Unterstellung zu verlangen.
B. — Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben. Zur Begründung wird u. a. ausgeführt: Die Legitimation des Beschwerdebeklagten zum Unterstellungsbegehren werde willkürlich aus Art. 38 UberschV abgeleitet. Diese Bestimmung räume dem einzelnen Erben bloss das Recht ein, eine Neuschätzung einer bereits dem LEG unterstellten Liegenschaft zu verlangen. Die Auslegung des Regierungsrates widerspreche dem klaren Wortlaut des 3. Absatzes des Art. 10 ÜberschV. Dem Beschwerdebeklagten sei das Recht, die Zuweisung von Grundstücken nach Art. 620 ZGB zu beantragen, nie abgesprochen worden; dieser Anspruch setze aber die Unterstellung nicht voraus. Es sei eine willkürliche Auslegung des Art. 620 ZGB, «wenn man diesem Artikel eine Voraussetzung — die Unterstellung — vorsetzt, die dieser nie hatte, bzw. eine Voraussetzung anhängt, die in keiner Gesetzesbestimmung statuiert worden ist». Indem der Regierungsrat ein Gesetz, das in erster Linie die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen zum Gegenstand habe, auf einen Tatbestand anwende, der von den Massnahmen der Entschuldung nicht erfasst werde, verstosse er gegen Art. 4 BV. — Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
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3. - Die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, ein Unterstellungsverfahren dürfe nicht durchgeführt werden, wo keine Entschuldung in Frage steht, sondern die Anwendung der revidierten Bestimmungen über das bäuerliche Erbrecht verlangt wird, deckt sich mit dem Standpunkt — BGE 77 I 97, S. 100 — der zürcherischen Rekursinstanz in Sachen H., den das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 5. Juli 1948 als nicht willkürlich geschützt hat. In diesem Urteil wird aber mit Recht auch ausgeführt, dass der Wortlaut des Art. 2 LEG und der systematische Aufbau dieses Gesetzes eher für die gegenteilige Lösung sprechen. In der Tat lautet Art. 2 Abs. 1 ganz allgemein dahin, dass die Anwendung des Gesetzes eine Unterstellung voraussetze, und nirgends ist ausdrücklich gesagt, dass diese im ersten Teil des Gesetzes, in den «allgemeinen Bestimmungen» enthaltene Regel nur für den zweiten, die Entschuldung ordnenden Teil (Art. 10 H.) gelte, dagegen nicht auch für den dritten Teil mit der Überschrift «Allgemeine Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung» (Art. 84 H.), wo (in Art. 94) die Art. 619, 620, 621 und 625 ZGB über das bäuerliche Erbrecht aufgehoben und durch neue Bestimmungen ersetzt werden. Dazu kommt, dass gemäss Art. 620 Abs. 2 ZGB (in der revidierten Fassung) die Feststellung des Anrechnungswertes nach dem LEG zu erfolgen hat. Der hieraus im Kreisschreiben des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes vom 1. Februar 1947 gezogene Schluss, dass dieser Feststellung die Unterstellung unter das LEG vorauszugehen habe, lässt sich sehr wohl vertreten. Nach alldem kann der Standpunkt der Behörden des Kantons Luzern, dass das Unterstellungsverfahren im Falle der Geltendmachung des bäuerlichen Erbrechts durchzuführen sei, auch wenn keine Entschuldungsmassnahmen gemäss dem zweiten Teil des LEG in Frage kommen, nicht als willkürlich bezeichnet werden.
Dann kann es aber auch nicht willkürlich sein, dass ein einzelner Erbe, welcher sich auf das bäuerliche Erbrecht berufen will, als legitimiert betrachtet wird, das Begehren um Einleitung des Unterstellungsverfahrens zu stellen. Es ist vielmehr eine notwendige Folgerung aus jenem grundsätzlichen Standpunkt, die denn auch im erwähnten Kreisschreiben gezogen wird. Freilich fällt auf, dass in Art. 2 Abs. 2 LEG nur der Eigentümer und der Gläubiger, — BGE 77 I 97, S. 101 — welchem ein Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechtes zusteht, als legitimiert bezeichnet werden, während im bundesrätlichen Entwurf (Art. 2 Abs. 2 lit. b) auch der einzelne Erbe, für welchen die Anwendung des bäuerlichen Erbrechts in Betracht fällt, aufgeführt war (BBl 1936 II S. 309). Indes scheint es, dass mit der Weglassung des Erben nicht dessen Legitimation abgelehnt, sondern lediglich die Redaktion des Gesetzestextes «vereinfacht» werden sollte: Die Ordnung des Entwurfes wurde bei der Beratung in den eidg. Räten nie angefochten, sondern, wie das eidg. Justiz- und Polizeidepartement mitteilt, erst von der Redaktionskommission geändert in der Meinung, aus der Legitimation des Eigentümers ergebe sich ohne weiteres auch diejenige des Erben, so dass dieser nicht noch besonders aufgeführt werden müsse. Danach kann auch nicht entscheidend sein, dass Art. 10 Abs. 3 UberschV, wonach im Falle des Gesamteigentums das Unterstellungsbegehren von allen Gesamteigentümern oder von der zur Vertretung der Gemeinschaft berechtigten Person zu stellen ist, den nicht zur Vertretung befugten Erben wiederum nicht erwähnt. Dies umsoweniger, als Art. 38 daselbst bestimmt, dass der Erbe, der die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 620 H. ZGB verlangt, gleichzeitig eine Neuschätzung der Grundstücke durch die zuständige Behörde (Art. 620 Abs. 2 ZGB) beantragen kann. Aus dieser Ordnung konnte der Regierungsrat, gestützt auf die Auslegung des Art. 620 Abs. 2 ZGB im Kreisschreiben des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, ohne Willkür ableiten, dass die Anwendung des revidierten bäuerlichen Erbrechts die Unterstellung unter das LEG voraussetze und dass der die Zuweisung nach jenem Rechte beanspruchende Erbe legitimiert sei, die Unterstellung zu beantragen.
Der Ablehnung des gegenteiligen Standpunktes der Beschwerdeführerinnen steht das Urteil vom 5. Juli 1948 in Sachen H. nicht entgegen. Dass das Bundesgericht als Staatsgerichtshof für eine einheitliche Praxis der kantonalen — BGE 77 I 97, S. 102 — Behörden in der Beurteilung der Frage, ob die Unterstellung unter das LEG auch Voraussetzung der Geltendmachung des bäuerlichen Erbrechts sei, nicht sorgen kann, mag bedauerlich sein, ist aber die Folge der gesetzlichen Ordnung, wonach die Frage auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Willkür überprüft werden kann.