BGE 77 II 225
Regeste
Bäi,w:Uches Erbrecht, Art. 620 ff. ZGB. Verneinung der Eignung zurtH~eIbstbetrieb wegen moralischer Schwächen.
Sachverhalt ab Seite 225
A. - In der Erbschaft des Otto W. befindet sich ein landwirtschaftliches Heimwesen mit einer Bodenfläche von etwas mehr als 7 % ha. Die Erben sind darüber einig, dass die Liegenschaft zum Ertragswert von Fr. 79,800.— einem Erben zugewiesen werden soll. Zwei von ihnen erheben Anspruch darauf: der Sohn Gustav und die verheiratete Tochter Mathilde. Die übrigen vier Miterben unterstützen das Begehren der Tochter. Die kantonalen Gerichte haben ihr die Liegenschaft zugewiesen und das Widerklagebegehren des Sohnes abgelehnt. Dem Urteil des Obergerichtes vom 22. Juni 1951 ist zu entnehmen:
Es ist anerkannt, dass Frau Mathilde X und deren Ehemann zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes fähig sind. Gustav W. macht jedoch sein Vorrecht als Sohn nach Art. 621 ZGB geltend. Die — von den Klägern bestrittene — berufliche Eignung ist ihm auf Grund des Zeugenbeweises gleichfalls zuzuerkennen. Um seiner persönlichen Eigenschaften willen bietet er aber doch nicht genügende Gewähr für eine gute Betriebsführung. Er wurde im Jahre 1949 der wiederholten widernatürlichen Unzucht (mit einem Minderjährigen und in Ausnützung des Dienstverhältnisses mit Volljährigen) schuldig erklärt und mit vier Monaten Gefängnis bestraft (unter Anrechnung der Untersuchungshaft und mit bedingtem Aufschub des Restes). Nach dem damals eingeholten psychiatrischen Gutachten besteht eine angeborene Perversion. Der Beklagte ist ein schizoider, weichlicher, infantiler Psychopath, der — BGE 77 II 225, S. 226 — zur Homosexualität und zu neurotischen Reaktionen neigt. Ist zwar diese Reaktionsweise behandlungsfähig, so doch nicht die konstitutionelle Komponente. Als erschwerend können sich seine nicht sehr hochstehende Intelligenz und seine Primitivität auswirken. Auch in Zukunft wird er mit seiner abnormalen Veranlagung zu kämpfen haben. Er kann den Hof nicht allein bearbeiten. Will er sich aber der Hilfe eines Knechtes bedienen, so besteht Rückfallgefahr. Gewiss vermutet das Gutachten, das Strafverfahren dürfte den überängstlichen Mann von seiner abnormalen Sexualbetätigung so abgeschreckt haben, dass er die sich daraus ergebenden Hemmungen nicht leicht durchbrechen würde. Allein die Gefahr eines Rückfalles ist bei seiner angeborenen Schwäche doch erheblich. Er wird keinen Knecht halten können, und das muss sich auf die Bewirtschaftung des Hofes nachteilig auswirken. Auf seine Behauptung, er werde bei sich bietender Gelegenheit heiraten, ist kein Verlass. Er hat seinerzeit ein Mädchen, mit dem er Beziehungen unterhalten, geschwängert, aber dennoch nicht geheiratet. Nach dem Gutachten hat ihn dieses Erlebnis geradezu von den Mädchen abgeschreckt.
B. — Mit vorliegender Berufung hält der Beklagte an seinem Widerklagebegehren fest, das Heimwesen sei ihm zuzuteilen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
Dem Obergericht ist darin beizustimmen, dass die berufliche Eignung, d. h. die technische Fähigkeit, das Heimwesen zu bewirtschaften, nicht genügt, um einen Bewerber im vollen Sinne als geeignet gemäss dem bäuerlichen Erbrecht erscheinen zu lassen. Neigt er zu Unfleiss, Trunksucht oder zu grossem Lebensaufwand, so kann ihm die Eignung trotz genügender beruflicher Befähigung abgesprochen werden (vgl. BGE 75 II 31). Gleichermassen sind moralische Schwächen dazu angetan, die Eignung in Frage zu stellen, sobald sie erhebliche Zweifel darüber erwecken, ob das landwirtschaftliche Gewerbe auch wirklich auf absehbare Dauer — BGE 77 II 225, S. 227 — in gute Hände kommt. Unter diesem Gesichtspunkte darf gegenüber dem Beklagten ein etwas strenger Masstab angelegt werden, da eine Erbin den Hof übernehmen will, die mit ihrem Ehemann jede Gewähr für einen richtigen landwirtschaftlichen Betrieb unter Ansiedlung einer Bauernfamilie bietet. Das bäuerliche Erbrecht ist nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie, im Interesse des einzelnen Liegenschaftsübernehmers aufgestellt. Es soll dazu dienen, dem Land einen tüchtigen, leistungsfähigen, bodenständigen Bauernstand zu erhalten.
Die vom Obergericht mit Hinweis auf die vom Beklagten während Jahren begangenen Verfehlungen mit Knechten und auf die bei Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit zum Teil fremden Kräften bestehende Rückfallgefahr getroffene Entscheidung ist keineswegs rechtswidrig. Der Beklagte bestreitet diese Beurteilung seiner Persönlichkeit und verlangt eine neue Begutachtung. Doch durfte das Obergericht es bei der von ihm als zuverlässig erachteten Begutachtung, wie sie im Strafverfahren durchgeführt wurde, bewenden lassen. Es stand ihm auch zu, die im Gutachten enthaltene optimistische Prognose mit Vorsicht aufzunehmen und daran die Vorbehalte zu knüpfen, die der Erfahrung in andern derartigen Fällen entsprechen. Angesichts dieser — für das Bundesgericht nach Art. 63 Abs. 2 OG verbindlichen — Würdigung des Sachverhaltes ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Beklagte für die selbständige Übernahme dieses Betriebes nicht hinreichende Gewähr bietet. Damit ist die Zuweisung an die andere Bewerberin, der gegenüber der Beklagte an und für sich als Sohn das Vorrecht hätte, vollauf gerechtfertigt, selbst wenn man die Bemerkung des Obergerichts, der Beklagte könnte gar keinen Knecht halten, als übertrieben erachtet. Richtig ist jedenfalls, dass die Rückfallgefahr bei solcher Betriebsführung nach dem Gesagten erheblich wäre, und dass nach den einleuchtenden Ausführungen des Obergerichtes eben nicht auf die behaupteten Heiratsabsichten abgestellt werden kann. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Beklagte — BGE 77 II 225, S. 228 — allenfalls nur durch bestimmte Typen zu homosexuellen Handlungen verleiten liess. Würde ihm das Heimwesen zugewiesen, so könnte er sehr wohl in Versuchung kommen, gerade solche Typen anzustellen. Vollends kann den Ausführungen der Berufungsschrift nicht gefolgt werden, die dahin gehen, selbst Rückfälligkeit des Beklagten hätte auf die Bewirtschaftung des Hofes keinen nachteiligen Einfluss. Einmal wäre mit einer Vernachlässigung der Arbeit durch den Knecht zu rechnen, sobald dieser in den Fall käme, die Schwäche seines Meisters auszunutzen, und zwar gleichgültig, ob er ihm nachgäbe oder aber ihn abwiese. Und wenn die Sache ruchbar würde, hätte der Beklagte eine längere unbedingte Gefangnisstrafe zu gewärtigen, wobei seine Arbeitskraft dem Hof entzogen wäre, ganz abgesehen von den auch in wirtschaftlicher Beziehung sich geltend machenden Folgen des schlechten Rufes. Es liegt i! im wohlverstandenen Interesse des Beklagten selbst, die J: mit solcher Betriebsführung verbundenen Versuchungen zu vermeiden; umsomehr ist die Ablehnung seines Begehrens angezeigt.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen