BGE 77 III 1

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Der Schuldner hat die Einrede, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen pfandgesichert seien und die Rekurrentin daher gemäss Art. 41 SchKG zunächst das Pfand in Anspruch nehmen müsse, mit Recht nicht durch Rechtsvorschlag, sondern durch Beschwerde erhoben. Anders verhielte es sich, wenn der Rekurrentin das Recht zum privaten Verkauf des Pfandes eingeräumt worden wäre (BGE 73 111 16), was jedoch nicht zutrifft.

— BGE 77 III 1, S. 3 — Die Beschwerdefrist, die mit der Zustellung der Zahlungsbefehle zu laufen begann (BGE 59 III 250 ff.), ist eingehalten worden.

2. — Materiell steht ausser Zweifel, dass die Forderungen der Rekurrentin durch Faustpfand gesichert sind, und zwar haftet das Faustpfand nicht etwa bloss subsidiär (erst nach andern Vermögen), wie es bei der Pfandbestellung durch Dritte vorkommen kann, sondern die Rekurrentin könnte ohne weiteres Betreibung auf Verwertung dieses Pfandes anheben. Die vorliegenden Betreibungen auf Pfändung oder Konkurs können daher nach der Rechtsprechung (BGE 58 III 59, 68 III 133 ff.) nur Bestand haben, wenn die Rekurrentin nachzuweisen vermag, dass der Schuldner ihr das Recht eingeräumt hat, nach ihrer Wahl die Pfandsicherheit oder sogleich die allgemeine Haftung seines Vermögens in Anspruch zu nehmen.

Die Vorinstanz hat angenommen, dieser Nachweis sei der Rekurrentin misslungen. Die Auslegung der Scheidungskonvention, die dieser Annahme zugrunde liegt, kann vom Bundesgericht frei überprüft werden, da es sich dabei lediglich um die Ermittlung des Sinnes handelt, den die Parteien dieser Vereinbarung im Hinblick auf die konkreten Umstände nach Treu und Glauben beilegen mussten (vgl. BGE 69 11 319 ff.). Die Vorinstanz hat keine Feststellungen des Inhalts getroffen, dass die Parteien den im Vertragstext gebrauchten Ausdrücken und Wendungen einen andern Sinn beigelegt haben, als er ihnen nach der allgemeinen Lebenserfahrung zukommt.

Nach der Scheidungskonvention erhält die Rekurrentin den Schuldbrief als Faustpfand für alle aus dieser Konvention sich ergebenden Forderungen. Diese gehen zum grössten Teil auf wiederkehrende Leistungen (Kapitalabzahlungen, Rente), die sich auf mehrere Jahre, unter Umständen (wenn die im Jahre 1901 geborene Rekurrentin nicht wieder heiratet und noch lange lebt) auf mehrere Jahrzehnte verteilen. Die Gesamtsumme der nach der Konvention geschuldeten Leistungen wird wahrscheinlich — BGE 77 III 1, S. 4 — den Betrag von Fr. 10,000.—, der aus dem Schuldbrief bestenfalls gelöst werden kann, um ein Vielfaches übersteigen. Der Rekurrentin ist es daher nicht möglich, sich für alle ihre Forderungen aus dem Pfand bezahlt zu machen, d. h. alle ihre Forderungen durch sukzessive Betreibungen auf Pfandverwertung einzubringen, auch wenn man annimmt, dass der Überschuss des Erlöses über den zur Erledigung der ersten Betreibung nötigen Betrag anstelle des Schuldbriefs in der Pfandhaft bleibt. Die nächstliegende Deutung der Klausel, dass die Rekurrentin den Schuldbrief als Sicherheit für «alle» Forderungen aus der Konvention erhalte, geht unter diesen Umständen dahin, dass die Rekurrentin wenigstens die Möglichkeit haben soll, nach ihrem Gut finden zu bestimmen, für welche Forderungen das Pfand in Anspruch zu nehmen ist. Hätte sie nicht einmal diese Möglichkeit, sondern könnte der Schuldner sie bis zur Erschöpfung des Pfandes daran hindern, ihn anders als auf Pfandverwertung zu betreiben, so hätte er es in der Hand, mit dem Pfande Forderungen zu tilgen, die er aus andern Mitteln zu erfüllen vermöchte. Die Rekurrentin käme hiedurch in die Gefahr, das Pfand gerade dann nicht mehr zu besitzen, wenn es ihr von Nutzen wäre. Die Pfandbestellung, durch die offensichtlich nicht dem Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtungen erleichtert, sondern der Rekurrentin für Zeiten der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eine Sicherung verschafft werden sollte, würde auf diese Weise ihren Zweck verfehlen. Im Hinblick auf das Grössenverhältnis zwischen den Forderungen der Rekurrentin und dem Werte des Pfandes und namentlich auf die Tatsache, dass diese Forderungen nicht miteinander, sondern im Laufe der auf die Scheidung folgenden Jahre oder Jahrzehnte nacheinander fällig werden bzw. entstehen, muss also die Klausel, die der Rekurrentin das Pfandrecht für alle ihre Forderungen gewährt, nach Treu und Glauben in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Schuldner damit auf die Einrede verzichtet hat, die Rekurrentin müsse zuerst das Pfand in Anspruch nehmen.

— BGE 77 III 1, S. 5 — Geriete der Schuldner (der als Mitglied einer Kollektivgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist) in Konkurs, so verlöre die Rekurrentin freilich die Möglichkeit, nach Belieben darüber zu befinden, für welche Forderungen das Faustpfand in Anspruch genommen werden soll. Das Pfand würde in diesem Falle unter Vorbehalt ihres Vorzugsrechts zur Masse gezogen (Art. 198 SchKG) und liquidiert. Für die erst nach der Konkurseröffnung entstehenden und daher im Konkurs nicht zu berücksichtigenden Unterhaltsforderungen besässe sie dann keine Pfandsicherheit mehr. Daraus folgt aber nicht, dass die Möglichkeit, den Schuldner vor Erschöpfung des Pfandes auf dem ordentlichen Wege zu betreiben, für sie wertlos sei. Der Schuldner wird es in einer solchen Betreibung ohne Not nicht zum Konkurs kommen lassen, sondern wenn immer möglich zahlen.