BGE 77 III 140

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Versäumt der Gläubiger eine gesetzliche Frist zur Prosequierung des Arrestes, so fällt dieser dahin, wie sowohl in Art. 278 Abs. 4 SchKG' als auch in Art. 1 Ziff. 3 der vom Rekurrenten angerufenen bundesgerichtlichen Verordnung vom 29. Juni 1936 betreffend die Zusatzakte zum Gerichtsstandsvertrag — BGE 77 III 140, S. 142 — mit Frankreich bestimmt ist. Dem Betreibungsamte liegt ob, über die gehörige Prosequierung des Arrestes zu wachen. Lässt der Gläubiger eine dafür massgebende Frist einfach verstreichen, so hat das Amt das. Dahinfallen des Arrestes festzustellen und die demzufolge gebotenen Massnahmen zu treffen, vor allem die arrestierten Gegenstände frei zu geben. Gleich verhält es sich bei ungünstigem Ausgang des Prosequierungsprozesses für den Gläubiger, sobald das Betreibungsamt davon zuverlässige Kenntnis hat, insbesondere wenn das Gericht oder eine Partei ihm die als rechtskräftig bescheinigte Entscheidung vorlegt. Während der Hängigkeit des Prozesses ist dagegen dem Schuldner grundsätzlich verwehrt, wegen formeller Mängel der vom Gläubiger angehobenen Klage beim Betreibungsamte die Aufhebung des Arrestes zu verlangen. Es ist Sache der mit der Klage befassten Gerichte, über die vom Beklagten aufgeworfenen Vorfragen und namentlich über ihre Zuständigkeit zu entscheiden. Dieser Entscheidung sollen die Betreibungsbehörden nicht vorgreifen. Wird, wie hier durch den Rekurrenten, das Dahinfallen des Arrestes gerade und einzig aus der Unzuständigkeit des Gerichtes, bei dem die Arrestprosequierungsklage angebracht wurde, hergeleitet, so ist der Standpunkt des Betreibungsamtes zu schützen, das den Arrest bis auf weiteres, d.h. eben bis zur gerichtlichen Erledigung, als wirksam prosequiert betrachtet. Daraus ergibt sich ohne weiteres die Unbegründetheit von Beschwerde und Rekurs des Schuldners, ohne dass die Aufsichtsbehörden zu der Zuständigkeitsfrage als solcher Stellung zu nehmen hätten. Dass der Rekurrent sich auf Zuständigkeitsvorschriften besonderer Art beruft, die im Anschluss an staatsvertragliche Normen aufgestellt worden sind, verschlägt nicht. Die mit der Forderungsklage befassten Gerichte werden eben zu prüfen haben, ob auf diese Klage die allgemeinen Normen des Art. 278 SchKG in Verbindung mit dem kantonalen Gerichtsstand des Arrestortes anwendbar sind, oder ob für die Prosequierung des vorliegenden Arrestes — BGE 77 III 140, S. 143 — die vom Rekurrenten angerufenen Sondernormen gelten.

Der Grundsatz, dass für die Frage der wirksamen Klageanhebung die Entscheidung der Gerichte auch für die Betreibungsbehörden massgebend ist, und dass diese die gerichtliche Erledigung abzuwarten haben, entspricht der neuern Praxis hinsichtlich der Aberkennungsklage (BGE 65 III 89, 73 III 17).

Wenn in BGE 74 In 13 die Betreibungsbehörden ihrerseits über das Erfordernis der Klage nach der Verordnung vom 29. Juni 1936 (die damals zweifellos anwendbar war) befunden haben, so deshalb, weil gar keine Klage erhoben worden war, so dass die Gerichte nicht in die Lage kamen, eine Entscheidung zu fällen. Aus einem ähnlichen Grunde weist BGE 75 In 73 die Beurteilung einer zivilprozessualen Vorfrage der kantonalen Aufsichtsbehörde zu: das Gericht oberer Instanz hatte in jenem Falle die Zuständigkeit des angerufenen Richters ohne Rücksicht auf die Arrestlegung bejaht, wobei die Frage nach der gehörigen Prosequierung des Arrestes und damit nach dessen Fortbestand oder Dahinfallen offen geblieben war. Und nach BGE 65 In 116 blieb den Konkursbehörden nicht anderes übrig, als selber über die angeblichen Mängel einer Aberkennungsklage zu entscheiden, die vom Gericht nach Eröffnung des Konkurses über den Kläger als gegenstandslos abgeschrieben worden war. Im vorliegenden Falle besteht dagegen für die Betreibungsbehörden keine Veranlassung, sich der Zuständigkeitseinrede, die noch der gerichtlichen Erledigung harrt, zu bemächtigen.

Das könnte höchstens dann geschehen, wenn die Klage derart offenkundig als zur Arrestprosequierung ungeeignet erschiene, dass mit einer gegenteiligen gerichtlichen Erledigung nicht ernstlich zu rechnen wäre (auch nicht im Hinblick auf allfällige Nachfristen zur Verbesserung der Klage und namentlich zur Anrufung des zuständigen Richters, ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit, vgl. BGE 75 In 73). So verhält es sich hier jedoch nicht, vielmehr wird der Standpunkt des Rekursgegners, er unterstehe — BGE 77 III 140, S. 144 — nicht den vom Rekurrenten angerufenen Sondernormen, mit Gründen verfochten, die nicht ohne weiteres als haltlos bezeichnet zu werden verdienen. Endlich ist nicht zu prüfen, ob dem Rekurrenten gegenüber der Klage triftige Einwendungen mit Rücksicht auf seine Eigenschaft als ausländischer Staat zustehen mögen (vgl. BGE 56 I 237 und die bei JAEGER-DAENIKER, SchK-Praxis 1911-1945 S. 444 angeführte Literatur). Sollte er im Prozesse solche Einwendungen erheben, so hätten die Gerichte dazu Stellung zu nehmen.