BGE 77 III 145
Regeste
Betreibung gegen Verhaftete. Verhafteten hat das Betreibungsamt bei jeder einzelnen Betreibung vor Erlass des Zahlungsbefehls Frist zur Bestellung eines Vertreters anzusetzen, sofern sie keinen solchen haben und nicht der Vormundschaftsbehörde die Ernennung obliegt (Art. 60 SchKG). Missachtung dieser Vorschrift bedeutet Rechtsverweigerung (Art. 17 Abs. 3 SchKG). Indem der Schuldner Rechtsvorschlag zu erheben sucht, verzichtet er nicht auf die Geltendmachung dieses- Verfahrensmangels.
Sachverhalt ab Seite 145
In der Betreibung, die der Rekurrent beim Betreibungsamt Lenzburg gegen den damals in der Strafanstalt Lenzburg internierten B. eingeleitet hatte, übergab der Schuldner die Erklärung des Rechtsvorschlages weniger als 10 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Oberaufseher — BGE 77 III 145, S. 146 — der Anstalt zur Weiterleitung an das Betreibungsamt. Da der Oberaufseher die Erklärung aus Versehen zunächst anderswohin schickte, ging sie dem Betreibungsamt erst einige Tage nach Ablauf der Frist von Art. 74 Abs. 1 SchKG zu. Im Hinblick darauf, dass der Schuldner die an das Betreibungsamt adressierte Erklärung, er erhebe Rechtsvorschlag, innert dieser Frist der Anstaltsleitung übergeben hatte, erklärte das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 16. Oktober 1951 für rechtzeitig. Die Beschwerde des Rekurrenten gegen diese Verfügung ist von der untern und mit Entscheid vom 30. November 1951 auch von der obern kantonales Aufsichtsbehörde abgewiesen worden, weil der Schuldner fristgemäss Recht vorgeschlagen und den verspäteten Eingang beim Betreibungsamt nicht zu verantworten habe.
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Wird ein Verhafteter betrieben, der keinen Vertreter hat, so setzt ihm nach Art. 60 SchKG der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen, sofern nicht von Gesetzes wegen der Vormundschaftsbehörde die Ernennung obliegt. Da B. keinen Vertreter hatte und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm ein solcher von der Vormundschaftsbehörde hätte ernannt werden sollen, hätte es dem Betreibungsamte Lenzburg obgelegen, ihm vor der Zustellung des Zahlungsbefehls eine Frist im Sinne dieser Bestimmung anzusetzen. Das ist nach dem Berichte des Amtes an das Bundesgericht nicht geschehen. Darin liegt eine Rechtsverweigerung, die der Schuldner gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG — unter Vorbehalt ausdrücklichen oder konkludenten Verzichts auf diese Einrede — jederzeit rügen konnte. Darin, dass der Schuldner sich bemühte, Rechtsvorschlag zu erheben, ist ein solcher Verzicht nicht zu erblicken. Aus der nach Ablauf der Frist eingegangenen Erklärung konnte das Amt im Gegenteil schliessen, — BGE 77 III 145, S. 147 — dass der Schuldner den Zahlungsbefehl (wenn auch aus andern Grunde) nicht gelten lassen wollte. Es wäre also am Platze gewesen, wenn das Amt den unter Missachtung von Art. 60 SchKG zugestellten Zahlungsbefehl, dessen Zustellung im Hinblick auf das dem Schuldner immer noch zustehende Beschwerderecht noch nicht rechtskräftig geworden war, zurückgenommen hätte. Wenn es statt dessen erklärt hat, die Betreibung sei durch rechtzeitigen Rechtsvorschlag gehemmt, so ist es dem Schuldner weniger weit entgegengekommen, als richtig gewesen wäre. Darum hatte der Rekurrent keinen Grund, sich über die Verfügung vom 16. Oktober 1951 zu beschweren. Gestützt auf diese Erwägung ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis zu bestätigen, ohne dass zu prüfen wäre, ob der Rechtsvorschlag binnen 10 Tage seit Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt sei (was kaum bejaht werden könnte).
2. — Das Betreibungsamt hat in seiner Vernehmlassung erklärt, es pflege bei Betreibungen gegen Strafgefangene zunächst die Strafanstalt telephonisch anzufragen, ob der Schuldner einen Vormund habe, und bei verneinender Antwort den Zahlungsbefehl ohne weiteres durch Vermittlung des Oberaufsehers dem Strafgefangenen zuzustellen, da die Erfahrung gezeigt habe, dass von der Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, höchstens Frauen Gebrauch machen. Dies erlaubt jedoch dem Amte nicht, sich über Art. 60 SchKG hinwegzusetzen. Diese Vorschrift gilt ohne Ausnahme und ist im Falle, dass ein Gefangener mehrmals nacheinander betrieben wird, bei jeder Betreibung neu zu befolgen, da der Schuldner ein berechtigtes Interesse daran hat, von allen gegen ihn hängigen Betreibungen Kenntnis zu erhalten und bei jeder Betreibung Gelegenheit zu haben, einen für den gerade in Frage stehenden Fall geeigneten Vertreter zu bestellen.
3. — (Betreibungsort).
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.