BGE 77 III 18

Aus den Erwägungen:

2. — Dem Hühnerbestand von etwa 120 Stück erkennt der angefochtene Entscheid Kompetenzqualität zu in Anwendung der durch die Gesetzesnovelle vom 28. September 1949 erweiterten Ziff. 4 des im Konkurse nach Art. 224 SchKG ebenfalls anwendbaren Art. 92 SchKG. Bereits der Entwurf des Bundesrates mit Botschaft vom 16. März 1948 — BGE 77 III 18, S. 19 — (BBI 1948 I 1224 und 1240) hatte die Kompetenzqualität auf Hühner und Kaninchen ausgedehnt, freilich dem bisherigen Art. 92 Ziff. 4 entsprechend nur unter dem Gesichtspunkt der Ernährung des Schuldners und seiner Familie. Im revidierten Art. 92 ist jener Zusatz allgemeiner formuliert «(Kleintiere»). Namentlich aber ist die Unpfändbarkeit nun auch insoweit vorgesehen, als die aufgeführten Nutztiere «zur Aufrechterhaltung des Betriebes» des Schuldners unentbehrlich sind. Diese Neuerung geht auf den Beschluss des Nationalrates zurück, der fand, es wäre ungerecht, dem Bauer das notwendige lebende Inventar zur Weiterführung seines Betriebes zu versagen, da doch dem Gewerbetreibenden das Handwerkzeug, das mitunter einen Wert von mehreren tausend Franken aufweise, belassen werde. Man erwog, ob die neue Bestimmung statt in Ziff. 4 in Ziff. 3 von Art. 92 aufzunehmen sei, befürchtete aber, es könnte zu Missverständnissen führen, wenn in beiden Ziffern unpfändbare Tiere vorgesehen würden (Sten. Bull. 1948 NR 105 und 180-182). Auf der von ihm beschlossenen Fassung «(... zur Aufrechterhaltung seines Betriebes») beharrte der Nationalrat dann auch gegenüber einer vom Ständerat vorgeschlagenen Abweichung «(.... zur Ausübung seines Berufes»), weil der landwirtschaftliche Betrieb dem Schuldner erhalten bleiben solle, auch wenn er noch einen Nebenberuf ausübe (Sten. Bull. 1949 NR 375-376). Dem stimmte schliesslich der Ständerat seinerseits zu, entsprechend dem Antrag seiner Kommission, die davon ausging, in der Sache selbst habe auch bisher keine wesentliche materielle Differenz bestanden, vielmehr hätten beide Räte mit der Unpfändbarkeitsbestimmung lediglich den Schutz des kleinen bäuerlichen Betriebes (oder «Berufes») bezweckt (Sten. Bull. 1949 StR 282). Dies ergibt sich denn auch eindeutig aus der Bemessung der Anzahl der in Art. 92 Ziff. 4 an erster Stelle genannten Milchkühe oder Rinder. Es handelt sich einerseits, wie nach der früheren Regelung, um die Ernährung als solche, anderseits nunmehr ausserdem um — BGE 77 III 18, S. 20 — die Aufrechterhaltung einer bescheidenen landwirtschaftlichen oder ähnlichen Existenz.

Hat man es, wie hier, mit einer Hühnerfarm ohne sonstigen Landwirtschaftsbetrieb zu tun, so ist demgemäss nur der für einen Kleinbetrieb solcher Art unentbehrliche Geflügelbestand als unpfändbar zu betrachten. Davon geht denn auch das Konkursamt selber aus, ebenso die kantonale Aufsichtsbehörde. Während aber das Konkursamt bei der Ausscheidung der Kompetenzstücke nicht über eine Anzahl von 40 Hühnern hinausgehen zu dürfen glaubt, hält die Aufsichtsbehörde den ganzen vorhandenen Bestand von etwa 120 Hühnern für unentbehrlich. Es sei gerichtsnotorisch und werde übrigens auch vom Konkursamt nicht bestritten, dass die Schuldnerin lediglich vom Ertrag dieser bescheidenen Hühnerzucht lebe. «Die Aufrechterhaltung dieses Betriebes ist für die Sicherung ihrer Existenz wesentlich.» Wenn der Betrieb der Hühnerfarm nicht mehr abwirft, als was die Schuldnerin für ihren Bedarf braucht, so lässt sich in der Tat auf einen Kleinbetrieb schliessen, wie ihn das Gesetz schützen will, gleichgültig, ob de~ berufliche oder der gewerbliche Charakter vorwiegt. Auch im Lichte der Erhebungen des Eidg. Statistischen Amtes über den schweizerischen Nutztierbestand in der Kriegs- und Nachkriegszeit (Viehzählungen 1944-1948, Heft 218 der statistischen Quellenwerke) erscheint der vorinstanzliche Entscheid als zutreffend. Als Farmen, die eine wesentliche Erwerbsquelle für den Inhaber darstellen, werden Geflügelhaltungen in Betracht gezogen, die in den Jahren 1941-1946 mindestens 100 Zucht- oder Leghennen aufwiesen, in normalen Zeiten die Existenz einer Einzelperson oder einer Familie ermöglichen und Einrichtungen für mindestens 300 Leghennen besitzen. Bei den Farmern bilden jene mit 500 bis 1000 Stück die Mittelschicht (a. a. O. 105-106 und 109-110).

3. — Ausser dem Hühnerbestand ist der Schuldnerin auch das notwendige bewegliche Betriebsinventar zu belassen. Zwar spricht Art. 92 Ziff. 4 SchKG nicht von solchem — BGE 77 III 18, S. 21 — Inventar. Der vom Gesetz gewollte Betriebsschutz lässt sich aber nur durch ergänzende Anwendung von Art. 92 Ziff. 3 verwirklichen. Diese Bestimmung ist jedenfalls dann anwendbar, wenn man es mit einem so kleinen Betrieb wie dem vorliegenden zu tun hat, bei dem die persönliche Tätigkeit der Schuldnerin als Erwerbsfaktor überwiegt und der daher als Beruf zu gelten hat (vgl. BGE 60 In 112). Das Hühnerhaus ist für diese Geflügelhaltung unentbehrlich, ebenso der darin befindliche Ofen, der es heizt. Das Hühnerhaus kann füglich als Berufsgerät gelten, da es demontabel ist und deshalb den Vorschriften über die beweglichen Sachen untersteht (Art. 677 und 713 ff. ZGB).

Vorbehalten bleibt die Frage, ob die Kompetenzansprüche aus Art. 92 Ziff. 4 (und 3) SchKG in vollem Masse auch für den Fall einer (ja unter Umständen zufolge des Konkurses notwendig werdenden) Verlegung des Betriebes auf eine andere (zumal eine pachtweise zu übernehmende) Liegenschaft bestehen.