BGE 77 III 40
Regeste
Eine AHV-Ausgleichskasse, die vor Einleitung einer Betreibung für AHV-Beiträge vom Betreibungsamt Auskunft darüber verlangt, ob gegen den Schuldner in letzter Zeit Verlustscheine ausgestellt wurden, hat die Gebühr im Sinne von Art. 9 GebT nicht zu bezahlen (Art. 93 des BG über die AHV vom 20. Dezember 1946).
Sachverhalt ab Seite 40
Am 5. Dezember 1950 stellte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zürich (Zweigstelle Zürich) beim Betreibungsamte Zürich 9 gegen Max Brunner das Betreibungsbegehren für rückständige AHV-Beiträge in Höhe von Fr. 254.—. Sie fügte bei: «Wenn in den letzten 12 Monaten Verlustscheine ausgestellt wurden, erbitten wir das Betreibungsbegehren mit entsprechendem Vermerk zurück. J) Am 6. Dezember teilte ihr das Betreibungsamt mit, im Jahre 1950 seien gegen den Schuldner 9 Verlustscheine ausgestellt — BGE 77 III 40, S. 41 — worden, und sandte ihr das Betreibungsbegehren zurück. Durch Nachnahme erhob sie dabei Fr. 1.25 Kosten, nämlich Fr. 1.- Gebühr gemäss Art. 9 Abs. 1 GebT und Fr.-.25 Nachnahmeporto.
Hiegegen beschwerte sich die Ausgleichskasse unter Berufung auf Art. 93 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, wonach die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinde verpflichtet sind, den zuständigen Organen «die zur Durchführung des ersten Teils dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte» J) kostenlos zu erteilen. Einem Bescheide folgend, den die Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichtes am 28. August 1950 dem Betreibungsinspektorate des Kantons Zürich gegeben hatte, nahm die untere Aufsichtsbehörde an, Auskünfte der in Frage stehenden Art fallen nicht unter diese Bestimmung, und wies demgemäss die Beschwerde ab.
Die Ausgleichskasse zog diesen Entscheid an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter mit dem Antrag, die Gebührenbelastung von Fr. 1.- für die ihr erteilte Auskunft sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 16. März 1951 hat die kantonale Aufsichtsbehörde diesem Begehren entsprochen.
Vor Bundesgericht hält das Betreibungsamt an seiner Gebührenforderung fest.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Zur Durchführung des ersten Teils des AHV-Gesetzes gehört u. a. der Bezug der Beiträge gemäss Art. 14 ff. dieses Gesetzes. Für den Bezug der Beiträge sind nach Art. 63 Abs. 1 lit. c die Ausgleichskassen zuständig. Die Betreibungsämter gehören zu den in Art. 93 genannten Behörden. Sie haben also nach dieser Bestimmung den AusgleIchskassen die zum Bezug der Beiträge erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen.
Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind nach Art. 15 Abs. 1 des AHV-Gesetzes «ohne — BGE 77 III 40, S. 42 — Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen», soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können. Das bedeutet nicht, dass gegen erfolglos gemahnte Beitragsschuldner in allen Fällen, wo eine Verrechnung nicht möglich ist, Betreibung einzuleiten sei. Art. 15 schreibt die Betreibung als Mittel zur Einziehung der Beiträge vor. Daraus ist vernünftigerweise zu schliessen, dass die Ausgleichskassen nur in den Fällen Betreibung einzuleiten haben, wo erwartet werden darf, dass die rückständigen Beiträge auf diesem Wege ganz oder wenigstens teilweise eingebracht werden können. Wo die Betreibung keinen solchen Erfolg verspricht, ist davon abzusehen; sie würde in einem derartigen Falle nur unnütze Kosten und Umtriebe verursachen. Dieser Auslegung von Art. 15 des Gesetzes entspricht es, dass Art. 42 der Vollziehungsverordnung vom 31. Oktober 1947 bestimmt, die Ausgleichskasse habe die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben, wenn eine Betreibung offensichtlich aussichtslos sei.
Es gehört demnach zum Bezug der Beiträge im Sinne von Art. 14 ff. des AHV-Gesetzes, dass die Ausgleichskassen vor Einleitung einer Betreibung wenigstens summarisch prüfen, ob diese Massnahme Aussicht auf Erfolg habe oder nicht. Das Zweckmässigste ist hiebei in der Regel eine Erkundigung beim Betreibungsamte darüber, ob gegen den Schuldner in letzter Zeit Verlustscheine ausgestellt worden seien. Die Antwort auf eine solche Anfrage ist also eine zur Durchführung des ersten Teils des AHV- Gesetzes erforderliche Auskunft, so dass sie gemäss Art. 93 dieses Gesetzes kostenlos erteilt werden muss. Mit Recht hat daher die Vorinstanz im vorliegenden Falle die Erhebung der Gebühr im Sinne von Art. 9 GebT für unzulässig erklärt.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer.
Der Rekurs wird abgewiesen.