BGE 77 III 56
Regeste
Pfändungsbegehren: Die Frist des Art. 882 SchKG steht von der Anhebung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Prozesses still, Jedoch nicht während einer vor oder nach dem Prozesse dem Schuldner gewährten Stundung. Verlängert sich die Frist um die allenfalls zur Einholung einer Bescheinigung über die Prozessbeendigung erforderliche Zeit? 7 Erw. 3.
Nichtigkeit einer Pfändung, die trotz Erlöschens der Betreibung vorgenommen wurde. Anfechtung zulässig ohne Rücksicht auf die Fristen der Art. 17 ff. SchKG. Erw. 1..
Sachverhalt ab Seite 56
A.. - In der Betreibung des Lanz gegen Jost für Fr. 1683.25 wurde der Zahlungsbefehl (Basel-Stadt Nr. 87355) am 22. Juli 1949 zugestellt. Zur Beseitigung des Rechtsvorschlages erhob Lanz am 21. November 1949 Klage. Durch Vergleich vom 21. Februar 1950 verpflichtete sich Jost zur Bezahlung von Fr. 1200.— bis zum I. März 1950, doch gewährte ihm Lanz eine weitere Zahlungsfrist. Am 9. März 1950 reichten die Parteien den Vergleich dem Gericht ein, worauf dieses am 11. gleichen Monats den Rechtsstreit als erledigt abschrieb und die bereits angesetzte Verhandlung abbot. In der Folgezeit erwirkte Jost wiederholt Stundungen. Auf sein Begehren wurde nach — BGE 77 III 56, S. 57 — Übersiedlung nach Bern und Anordnung einer Beistandschaft am 24. April 1950 die Aufnahme eines Inventars gemäss Art. 398 Abs. 3 ZGB verfügt. Dieses kam am 14. Juli 1950 zum Abschluss. Am 2. August 1950 drohte Lanz dem Schuldner Jost die Fortsetzung der Betreibung an für den Fall, dass die Vergleichssumme nicht bis zum 8. gleichen Monats bezahlt werde. Beim Basler Gericht holte er eine Bescheinigung über die vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreites ein, die ihm unter dem 16. August 1950 erteilt wurde.
Fr verlangte dann aber die Fortsetzung der Betreibung erst am 11. Januar 1951. Das Betreibungsamt Bern schloss ihn der Pfändungsgruppe Nr. 5971 an.
B. — Mit Beschwerde vom 29. März 1951 beantragte der Schuldner die Aufhebung der für Lanz vollzogenen Pfändung und die Entlassung von Gegenständen im Schätzungswerte von Fr. I!WO.- aus der Pfändung. (Ein 3. Begehren ist nicht aufrecht erhalten.)
O. — Die kantonale Aufsichtsbehörde betrachtete die Beschwerde, entgegen dem Antrage des Betreibungsamtes, als rechtzeitig, wies sie aber mit Entscheid vom 16. April 1951 als unbegründet ab. Zwar seien von der Zustellung des Zahlungsbefehls bis zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens 17 Monate und 20 Tage verstrichen, und nach Abzug der Dauer des Rechtsstreites von 3 Monaten und 16 Tagen (21. November bis 9. März) wäre die Jahresfrist des Art. 88 Abs. 2 SchKG' an und für sich um 2 Monate und 4 Tage überschritten. Dem Gläubiger sei jedoch ausserdem die Zeitspanne in Anrechnung zu bringen, die er zur Erlangung einer amtlichen Bescheinigung über die Art der rechtskräftigen Prozesserledigung als Ausweis für das Fortsetzungsbegehren gebraucht habe. Nun hätte er freilich diese Bescheinigung grundsätzlich sogleich nach Prozesserledigung verlangen sollen. Davon habe ihn aber der Schuldner abgehalten, indem er ihm immer wieder Zahlung in Aussicht gestellt. Unter diesen Umständen dürfe sich Jost nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, dass — BGE 77 III 56, S. 58 — Lanz jene Bescheinigung nicht rechtzeitig eingeholt habe. Eine Verzögerung von 2 Monaten und 4 Tagen erscheine angesichts des Verhaltens des Schuldners nicht als unangemessen lang.
D. — Mit vorliegendem Rekurs erneuert der Schuldner die zwei erwähnten Beschwerdebegehren.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung
1. — Wie die kantonale Aufsichtsbehörde zutreffend entschieden hat, war die Beschwerde, obwohl nicht binnen 10 Tagen gemäss Art. 17 SchKG eingereicht, als rechtzeitig anzusehen. Der Schuldner behauptete damit, die Betreibung sei vor Stellung des Fortsetzungsbegehrens erloschen, das Fortsetzungsbegehren also nicht mehr zulässig gewesen. Trifft dies zu, so ist die dennoch erfolgte Pfändung (durch Anschluss an eine Pfändungsgruppe) in der Tat nichtig und jederzeit von Amtes wegen aufzuheben, insbesondere auch auf Beschwerde des Schuldners (BGE 62 III 152).
2. — Keinesfalls kommt etwas auf das öffentliche Inventar nach Vormundschaftsrecht (Art. 398 Abs. 3 ZGB) an. Wie bereits eingehend dargelegt worden ist (BGE 38 I 299 = Sep.-Ausg. 15 S. 118), ist mit einem solchen im Unterschied zum öffentlichen Inventar des Erbrechts (Art. 586 ZGB) kein Rechtsstillstand verbunden. Dieser vermöchte übrigens die Frist des Art. 88 Abs. 2 SchKG nicht zu hemmen, sondern nur gegebenenfalls nach Massgabe von Art. 63 zu verlängern.
3. — Ob das Fortsetzungsbegehren vom 11. Januar 1951 rechtzeitig war, hängt somit einzig von der Zulässigkeit der im angefochtenen Entscheide dem Gläubiger über die Prozessdauer hinaus zugebilligten Fristverlängerung um 2 Monate und 4 Tage wegen der vom Schuldner wiederholt nachgesuchten und vom Gläubiger bewilligten Zahlungstermine ab.
In diesem Punkte ist nun dem Rekurrenten recht zu — BGE 77 III 56, S. 59 — geben. Das Gesetz lässt nach Art. 88 Abs. 2 nur «die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage» ausser Berechnung fallen. Dazu gehört gewiss auch noch die Zeit, die allenfalls nach einem Urteil bis zum Eintritte der Rechtskraft verstreicht (vgl. JAEGER, zu Art. 88 N. 9a). Fraglich ist ob (nach Eintritt der Rechtskraft) die Zeit von der Anbringung eines Gesuches um Bescheinigung der Art der Prozesserledigung bis zum Empfang dieser Bescheinigung weiterhin (oder — wenn das Gesuch nicht sogleich bei Prozessbeendigung gestellt wird — neuerdings) einen Stillstand der Jahresfrist des Art. 88 Abs. 2 SchKG bewirke (immer vorausgesetzt, dass eine entsprechende Mitteilung nicht von Amtes wegen erfolgt und damit ein solches Gesuch überflüssig macht). Diese Frage kann hier offen bleiben. Lanz hat ja die Bescheinigung im August 1950 erhalten. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob er sie im November 1950, etwa am letzten Tage der um die Prozess dauer verlängerten Jahresfrist, noch hätte einholen können, mit der Folge, dass die Jahresfrist in der Zwischenzeit nochmals geruht hätte. Ebenso ist ohne Belang, ob diese Frist im August, während der Hängigkeit des Gesuches um Ausstellung der Bescheinigung, bereits geruht hatte und daher um die paar Tage verlängert wurde. Auch wenn dies zu bejahen sein sollte, wäre eine Verlängerung um höchstens einige Tage eingetreten und das Fortsetzungsbegehren vom ll. Januar 1951 auf alle Fälle verspätet. Mit Recht hat zwar die vorinstanzliche Entscheidung den in einem frühern Beschwerdeentscheid (Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 62 S. 91 ff.) aufgestellten Grundsatz, dass die Bescheinigung sofort nach Prozesserledigung eingeholt werden müsse, nicht als unbedingte Regel gelten lassen. Dem Gläubiger steht frei, mit einem solchen Gesuche solange zuzuwarten, bis er sich eben zur Fortsetzung der Betreibung entschliesst. Aber dabei muss er sich an die — nicht nur um des Schuldners, sondern vornehmlich um eines geordneten Betreibungsganges willen aufgestellte — Frist des Art. 88 .' — BGE 77 III 56, S. 60 — Abs. 2 SchKG halten. Es kann ihm nicht zugebilligt werden, den (Weiter-) Lauf dieser Frist durch Gewährung von Zahlungsfristen an den Schuldner aufzuhalten. Lässt er sich zu Stundungen herbei, so bleibt dadurch der Lauf der gesetzlichen Frist zur Fortsetzung der Betreibung unberührt. Es ist Sache des Gläubigers, eine Überschreitung dieser Frist und damit ein Erlöschen der Betreibung zu vermeiden. Lässt er, wie im vorliegenden Falle, die Frist unbenützt ablaufen, so verstösst es nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich der Schuldner über eine dennoch erfolgte Pfändung beschwert. Vielmehr hätte das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren als verspätet zurückweisen sollen.
4. — Das zweite Beschwerde- und Rekursbegehren ist nicht zu schützen. Über die Folgen des Hinfalles des Pfändungsanschlusses des Rekursgegners (die keineswegs ohne weiteres in der Freigabe von Gegenständen im Werte von Fr. 1200. —bestehen werden) hat das Betreibungsamt erst noch zu verfügen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin teilweise begründet erklärt, dass
der Pfändungsanschluss des Rekursgegners zufolge Erlöschens seiner Betreibung aufgehoben wird.