BGE 77 IV 125

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

l. — (Ausführungen darüber, dass der Beschwerdeführer in der Eigenschaft als Antragsteller nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt sei, weil, wenn überhaupt ein Antragsdelikt vorliege [leichte Körperverletzung], der Strafantrag verspätet gestellt worden sei.)

2. — Konnte Bürli somit nur wegen Übertretung des Art. 25 MFG oder fahrlässiger schwerer Körperverletzung verfolgt werden, wozu es eines Strafantrages des Beschwerdeführers nicht bedurfte, so ist Döbeli zur Nichtigkeitsbeschwerde nur berechtigt, wenn er im Sinne des Art. 270 Abs. 3 BStP «nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers, die Anklage vertreten hat».

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diese Voraussetzung nicht schon erfüllt, wenn der öffentliche Ankläger davon abgesehen hat, neben dem Privatstrafkläger aufzutreten, d. h. im Verfahren Anträge zu stellen, sondern bloss, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes gar nicht befugt war, irgendwelche Parteirechte auszuüben, sodass solche einzig dem Privatstrafkläger zustanden. Denn nur in diesem Falle trifft der Grund zu, aus dem das Gesetz dem Privatstrafkläger die Nichtigkeitsbeschwerde einräumt. Der Privatstrafkläger wird zur Beschwerde nur deshalb als befugt erklärt, damit auch in Fällen, wo der öffentliche Ankläger nach den Vorschriften des kantonalen Rechtes keine Parteirechte hat ausüben dürfen, auf Seiten der Anklage ein Beschwerdeführer vorhanden sei (BGE 62 1 57; 73 IV 53). War der öffentliche Ankläger im kantonalen Verfahren berechtigt, als Partei aufzutreten, so besteht kein Anlass, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde statt ihm dem Privatstrafkläger einzuräumen oder sie beiden zuzuerkennen.

— BGE 77 IV 125, S. 127 — Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung auch stets angenommen, der öffentliche Ankläger sei am kantonalen Verfahren beteiligt und daher zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt, wenn er in der Sache kantonale Rechtsmittel (Appellation, Kassationsbeschwerde) einlegen durfte. Dass er schon im Verfahren vor der kantonalen unteren Instanz Parteirechte ausüben, insbesondere an der Verhandlung vor Gericht teilnehmen konnte, wird nicht verlangt. Anerkennt ihn das kantonale Recht in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren als Partei, so besteht kein Grund, ihm nicht auch das Recht zur Einlegung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzuräumen. Dem Privatstrafkläger ist es daher in solchen Fällen abzuerkennen.

Nach § 51 des luzernischen Gesetzes vom 7. Juni 1865 über das Strafrechtsverfahren (StrV) tritt der Staatsanwalt vor dem Kriminalgericht und Obergericht als Kläger auf und ist er «auch befugt, vor den Polizeigerichten in gleicher Eigenschaft aufzutreten». i>. Ob ihm dieses Recht vor dem Amtsgericht, das Polizeigericht ist (§ 4 StrV), auch dann zusteht, wenn der Amtsstatthalter die Untersuchung gemäss § 45 StrV hat fallen lassen, der Staatsanwalt dem Einstellungsbeschluss zugestimmt hat (§ 49 StrV) und die Sache allein vom Privatkläger vor das Amtsgericht gebracht worden ist (§ 45 StrV), kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls steht ihm auch in solchen Fällen das Recht zu, das Urteil des Amtsgerichts unter den Voraussetzungen des § 259 StrV (abgeändert durch § 68 EG zum StGB) durch Appellation oder gemäss § 271 StrV durch Kassationsbeschwerde beim Obergericht anzufechten, ausgenommen in Privatinjurienprozessen (Luzerner Maximen VII Nr. 83). Das wird aus § 266 Abs. l StrV abgeleitet, wonach in allen Polizeistrafprozessen, welche an das Obergericht gelangen, mit Ausnahme der Privatinjurienprozesse, die Staatsanwaltschaft namens des Staates auftritt. Demnach ist der Staatsanwalt im Sinne des Art. 270 Abs. 3 BStP am Verfahren beteiligt, auch — BGE 77 IV 125, S. 128 — wenn allein der Privatstrafkläger die Sache, die der Amtsstatthalter hat fallen lassen, an das Amtsgericht weitergezogen hat. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist daher auch in solchen Fällen der Privatstrafkläger zur Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nicht befugt.