BGE 77 IV 151

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Trottmann, der zur Arbeit erzogen werden kann (Art. 43 Ziff. 4 StGB), hat die Straftaten, für die er am 4. April 1951 verurteilt worden ist, nicht als bedingt Entlassener (Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB), sondern teils schon vor der ersten Verurteilung vom 25. Januar 1950, teils nach der Flucht aus der Arbeitserziehungsanstalt und zu einem geringen Teil noch in der Anstalt selber begangen. Für keinen dieser Fälle sieht Art. 43 StGB ausdrücklich vor, dass die Arbeitserziehungsmassnahme aufzuheben und die Gefängnisstrafe zu vollziehen sei. Allein Art. 43 StGB regelt die Fälle des nachträglichen Strafvollzuges nicht streng abschliessend, vielmehr muss — wie sich gerade aus dem vorliegenden Sachverhalte ergibt — der Grundsatz, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt aufzuheben und der Strafvollzug anzuordnen ist, in zwei weiteren Fällen analoge Anwendung finden:

— BGE 77 IV 151, S. 154 — a) Gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 4 StGB kann ein zu Zuchthaus Verurteilter nicht in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen werden. Somit entfällt eine der gesetzlichen Voraussetzungen für diese Massnahme, wenn der Täter zwar zunächst zu Gefängnis verurteilt und unter Aufschub der Strafe in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen, hierauf aber wegen eines vor dem ersten Urteil begangenen Verbrechens mit Zuchthaus bestraft wird. Es rechtfertigt sich daher in diesem Falle, die Anstaltseinweisung zu widerrufen und die aufgeschobene Strafe zu vollziehen, wie das nach Art. 43 Ziff. 4 StGB zu geschehen hat, wenn sich eine andere Voraussetzung des Art. 43 Ziff. 1 StGB, nämlich die Erziehbarkeit des Täters zur Arbeit, als nicht bestehend herausstellt. Wäre das mit Zuchthaus bestrafte Verbrechen (hier Unzucht mit einem Kinde; Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schon zur Zeit des ersten Urteils bekannt gewesen, wären der Strafaufschub und die Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt von Anfang an ausgeschlossen gewesen. Wieso es anders gehalten und die Massnahme des Art. 43 StGB trotz Fehlens einer der gesetzlichen Voraussetzungen aufrechterhalten werden sollte, wenn das eine Zuchthausstrafe begründende Delikt erst nachträglich entdeckt und beurteilt wird, ist nicht einzusehen.

b) Obwohl das Gesetz für den Fall, dass der Täter aus der Arbeitserziehungsanstalt ausbricht und neue Straftaten begeht, die Möglichkeit der Anordnung des Strafvollzuges nicht ausdrücklich vorsieht, kann nicht angenommen werden, dass ein solches Verhalten des zur Arbeitserziehung Eingewiesenen unter dem Gesichtspunkte des Art. 43 StGB ohne Bedeutung sei. Wenn der Richter nach dem rev. StGB (Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2) bei neuen Verbrechen oder Vergehen des bedingt Entlassenen während der Pröbezeit zu entscheiden hat, ob und wieweit die aufgeschobene Strafe zu vollziehen sei, drängt sich eine Entscheidung hierüber erst recht auch auf, wenn der Täter in der Anstalt selber oder nach der Flucht aus dieser — BGE 77 IV 151, S. 155 — solche Straftaten begeht, bevor es überhaupt zur bedingtèn Entlassung kommt.

2. — Da Trottmann schon in der Anstalt veruntreut und einen Diebstahl verübt und nach der Flucht gewerbsmässig weitere Diebstähle begangen hat, müsste auch aus diesen Gründen (Erw. 1 lit. b) die Anordnung des nachträglichen Strafvollzuges geprüft werden, wenn die Arbeitserziehungsmassnahme nicht schon mit Rücksicht auf die im Urteil vom 4. April 1951 ausgesprochene Zuchthausstrafe zu widerrufen wäre (Erw. 1 lit. a). Dabei wird der Richter zu entscheiden haben, wieweit die am 25. Januar 1950 ausgefällte Strafe von 15 Monaten Gefängnis noch zu vollziehen ist. Dass sie notwendig ganz zu vollziehen wäre, ergibt sich weder aus der Zuchthausstrafe noch aus den neuen Delikten, vielmehr hat der Richter das Mass in analoger Anwendung des rev. Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB zu bestimmen.

Ob der Richter die Entscheidung zu treffen hat, der die Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt verfügte, oder derjenige, der das neue Urteil fällt, kann dahingestellt bleiben; im vorliegenden Falle sind die beiden Richter identisch.

3. — Da die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zur Frage des Widerrufs der Arbeitserziehungsmassnahme nicht Stellung genommen und auch der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren den Vollzug der aufgeschobenen Strafe nicht beantragt hat, fragt sich, ob in diesem Punkte überhaupt ein anfechtbarer Entscheid vorliege (Art. 268 BStP). Das ist aber zu bejahen, denn in einem Falle wie dem vorliegenden hat der Richter von Amtes wegen — also ohne dass ein Antrag des Verurteilten, noch ein solcher der kantonalen Behörde erforderlich wäre — über den Vollzug der früher ausgesprochenen Strafe zu entscheiden. Einen Antrag der kantonalen Behörde brauchte es nach Analogie von Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 und 3 StGB nur, wenn es nicht ohnehin zu einem neuen gerichtlichen Verfahren gekommen wäre.

— BGE 77 IV 151, S. 156 — "Hätte somit die Vorinstanz die Entscheidung von Amtes wegen treffen sollen, so ist gegen die Unterlassung die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben.