BGE 77 IV 169

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Beischlaf ist — nach der Rechtsprechung des Kassationshofes des Bundesgerichtes — die naturgemässe Vereinigung der Geschlechtsteile (nicht veröffentlichter Entscheid vom 14. Juli 1944 i. S. Peter). Wie weit das männliche Glied in den weiblichen Geschlechtsteil eindringt und ob der Samen in die Scheide ausgestossen wird, ist demnach unerheblich; es genügt, wenn das Glied so weit eindringt, dass die Scheide den Samen aufnehmen könnte.

Bei dieser Begriffsumschreibung handelte es sich allerdings um die Anwendung des Art. 191 Ziff. 1 StGB. Allein es ist kein zwingender Grund ersichtlich, den Begriff des Beischlafes unter dem Gesichtspunkte des Art. 213 StGB anders zu fassen, umso weniger, als diese Bestimmung trotz des Randtitels cc «Blutschande» jedenfalls nicht bloss die Reinheit des Blutes und der Rasse schützen will, sondern vor allem auch die Reinheit der Geschlechtsbeziehungen innerhalb einer Familie wahren und damit auch Gefahren einer schweren Störung des Familienfriedens abwenden soll (HAFTER: Besonderer Teil II, S. 427, 429).

Diesem Schutzzweck würde die Rechtsprechung nicht gerecht, wenn als Beischlaf im Sinne des Art. 213 StGB nur das Eindringen in die eigentliche Scheide anerkannt würde. Wie zum Schutze der Kinder im Bereiche der Sittlichkeit gemäss Art. 191 Ziff. 1 StGB wegen Missbrauches zum Beischlaf — BGE 77 IV 169, S. 171 — schon eingeschritten werden kann, ohne dass eine vollständige Vereinigung der Geschlechtsteile stattgefunden hätte, muss auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Reinheit der Geschlechtsbeziehungen innerhalb einer Familie für die Annahme des Beischlafes genügen, dass eine Vereinigung der Geschlechtsteile überhaupt — wenn auch noch so lose — eingetreten ist. Denn im einen wie im andern Falle ist das geschützte Rechtsgut schon damit verletzt. Dazu kommt, dass jede andere Lösung zu unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten führen und die Strafbestimmung auch des Art. 213 StGB entwerten würde.

Wenn daher im vorliegenden Falle feststeht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Gliede in den Scheidenvorhof eingedrungen ist, so war das eine Vereinigung der Geschlechtsteile, die genügt, um als Beischlaf betrachtet zu werden (nicht veröffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 25. November 1950 i. S. Solothurn c. Glutz) und somit den Tatbestand der Blutschande zu erfüllen. Ob der Beschwerdeführer eine vollständige Vereinigung der Ge- I schlechtsteile anstrebte — was er verneint — oder nicht, ist unerheblich; es genügt für die Verurteilung nach Art.213 StGB, dass er die vollzogene partielle Vereinigung wollte, und dies bestreitet er selber nicht.

2. — Demgegenüber ist auch der Hinweis auf BGE 76 IV 108 unbehelflich, da die Erwägungen dieses Entscheides nicht bezweckten, die beischlafsähnliche Handlung vom Beischlaf zu unterscheiden, sondern jene gegen gewöhnliche Unzuchtshandlungen abzugrenzen. Wenn somit bei Einführung des männlichen Gliedes in eine andere als die geschlechtliche Körperöffnung gesagt wurde, dass die Innigkeit der Vereinigung in solchen Fällen für eine beischlafsähnliche Handlung spreche, so ist damit über den für die Annahme von Beischlaf erforderlichen Grad der Vereinigung der Geschlechtsteile noch nichts festgelegt.

Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass der Kassationshof in BGE 70 IV 159 und 71 IV 191 angenommen habe, es liege eine beischlafsähnliche Handlung vor, — BGE 77 IV 169, S. 172 — wenn der Täter versuche, mit seinem Gliede in die Scheide eines Mädchens einzudringen, ihm dies jedoch nicht gelinge, weil das Mädchen nicht genügend entwickelt ist. Aber auch diese beiden Entscheide stehen der Annahme von Beischlaf im vorliegenden Falle keineswegs entgegen, da es — anders als hier — weder im einen noch im andern dieser beiden Fälle von beischlafsähnlichen Handlungen zu einer, wenn auch nur losen, Verbindung bzw. Vereinigung der Geschlechtsteile gekommen ist; jedenfalls lässt sich den angeführten Entscheiden nicht entnehmen, dass der Täter mit seinem Gliede auch nur in den Scheidenvorhof eingedrungen sei.

Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wird auch der Begriff der beischlafsähnlichen Handlung nicht gegenstandslos, wenn schon die lose Vereinigung — nicht aber die äusserliche Berührung — der Geschlechtsteile als Beischlaf betrachtet wird. Es bleibt dann immer noch übrig, das Einführen des Gliedes in eine andere Körperöffnung, das Stossen inter femora und die blosse Berührung der Geschlechtsteile als beischlafsähnliche Angriffe zu verfolgen, während ohne diesen Begriff die eben erwähnten Verfehlungen als einfache Unzuchtshandlungen gelten müssten.

3. — Die Anwendung von Art. 213 StGB verletzt also eidg. Recht nicht.