BGE 78 I 203

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der Beschwerdeführer ist, obwohl nicht Schweizerbürger und im Ausland wohnhaft, befugt zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV (BGE 74 I 99).

2. — Während die beiden untern Instanzen in ihren Entscheiden ausführten, dass und weshalb das Eintreten auf das Revisionsgesuch auch wegen Fehlens von Revisionsgründen abgewiesen werden müsste, hat sich der Kleine Rat auf die Feststellung beschränkt, dass das Revisionsgesuch verspätet sei, und hat die Frage, ob ein Revisionsgrund vorliege, offen gelassen. Es ist daher lediglich zu prüfen, ob es willkürlich war, das Revisionsgesuch als verspätet zu betrachten.

3. — Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sein Revisionsgesuch erst nach Ablauf von zwei Jahren seit den rechtskräftigen Veranlagungen eingereicht hat und dass es daher verspätet ist, sofern Art. 80 StG anwendbar ist. Er macht aber unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben geltend, die in dieser Bestimmung enthaltene zeitliche Beschränkung der Revision eines Steuerentscheids verletze dann Art. 4 BV, wenn mit dem Revisionsgesuch die Berichtigung eines von der Veranlagungsbehörde begangenen Irrtums bezweckt werde.

— BGE 78 I 203, S. 206 — Art. 58 Abs. I StG bestimmt: «Die Vorschriften über die Veranlagung der Steuern sind nach Treu und Glauben anzuwenden und zu erfüllen». Der Grundsatz, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, gilt demnach unzweifelhaft im Steuerrecht des Kantons Graubünden. Abs. 2 des Art. 58 StG lautet: «Werden für den Abschluss von Rechtsgeschäften bestimmte Rechtsformen in der erkennbaren Absicht gewählt, zur Erreichung von Steuervorteilen den wirtschaftlichen Tatbestand zu verschleiern, so sind die Steuern nach Massgabe des letztern zu veranlagen». Das ist offensichtlich eine Anwendung des vorausgehenden Grundsatzes, die die auch in der Lehre vertretene Auffassung bestätigt, dass mit dem Grundsatz im allgemeinen die Gesetzmässigkeit der Besteuerung gesichert werden wolle (BoSSHARDT, Treu und Glauben im Steuerrecht, Archiv 13 S. 62 Ziff. 3; GEERING, Von Treu und Glauben im Steuerrecht, S. 127; WACKERNAGEL, Das Legalitätsprinzip im Steuerrecht, ZSR 71 S. 434 f.). Ausnahmsweise kann der Grundsatz freilich auch dazu führen, dass vom geschriebenen Rechte abgewichen werden muss (GEERING a. a. O., 137 f., HARTMANN, SJZ 1949, S. 233 Ziff. 3, WACKERNAGEL a. a. O., S. 434 ff.). Im vorliegenden Falle fragt sich, ob die zeitliche Beschränkung der Revisionsmöglichkeit einer Steuerveranlagung auf zwei Jahre gemäss Art. 80 StG dann, wenn die irrtümliche Veranlagung auf Fehler der Steuerbehörde zurückzuführen ist, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist, d.h. ob aus diesem Grundsatz in Verbindung mit Art. 4 BV abzuleiten ist, dass in gewissen Fällen die Revision jederzeit bewilligt werden müsse. Das Bundesgericht hat indessen bisher für das kantonale Steuerrecht im Gegenteil aus Art. 4 BV abgeleitet, eine Steuerveranlagung sei grundsätzlich für den Steuerpflichtigen wie für das Gemeinwesen verbindlich und rechtskräftig, und nur ausnahmsweise, unter besondern Voraussetzungen, habe der Steuerpflichtige Anspruch auf Revision oder sei diese zu seinem Nachteil zulässig (BGE 75 I 309, 76 I 7, 78 I 200). Diese Praxis, — BGE 78 I 203, S. 207 — die dem Schutze insbesondere auch des Steuerpflichtigen dient, spricht dagegen, dass eine zeitliche Beschränkung der Revisionsmöglichkeit, wie sie Art. 80 StG vorsieht, als unvereinbar mit Art. 4 BV erklärt werden könnte, selbst wenn die unrichtige Veranlagung, wie in der vorliegenden Beschwerde behauptet wird, ausschliesslich auf Fehler der Steuerbehörde zurückzuführen ist und den Steuerpflichtigen bzw. seinen Vertreter kein Verschulden daran trifft, dass er den Mangel bei der Entgegennahme der Veranlagung nicht bemerkte. Nach der neuern, in BGE 76 I 7 erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre es zwar mit Art. 4 BV wohl unvereinbar, in einem solchen Falle eine Revision überhaupt nicht zuzulassen; dass sie aber zeitlich unbeschränkt möglich sein müsse, lässt sich aus Art. 4 BV nicht ableiten. Es verstösst nicht gegen Treu und Glauben und bedeutet keine Rechtsverweigerung, sondern entspricht vielmehr dem Bedürfnis aller Beteiligten nach Rechtssicherheit im Steuerrecht, dass nach einer gewissen Zeit auch die Revision ausgeschlossen wird, wie es denn auch oft bestimmt wird. Als Verwaltungsbehörden mögen zwar die Steuerbehörden wohl befugt sein, im Rahmen ihres Ermessens bei besondern Verhältnissen allfällige irrtümlich zu hohe Veranlagungen herabzusetzen und die dafür entrichteten Steuern zurückzuerstatten. Hier fragt sich jedoch lediglich, ob die Revision einer in Rechtskraft erwachsenen Veranlagung in Verletzung des Art. 4 BV verweigert worden sei, d.h. ob die Behörde auf Grund von Art. 4 BV verpflichtet gewesen wäre, auf ein Revisionsgesuch einzutreten. Das ist nach dem Gesagten nicht der Fall.

Die Anwendung der Verwirkungsfrist gemäss Art. 80 StG kann umso weniger als rechtsmissbräuchlich und verfassungswidrig betrachtet werden, als weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass der Vertreter des Beschwerdeführers, nachdem dieser im Sommer 1947 in die Schweiz zurückgekommen war und von den unrichtigen Veranlagungen Kenntnis erhalten hatte, nicht innerhalb — BGE 78 I 203, S. 208 — der Frist von zwei Jahren seit der letzten dieser Veranlagungen das Revisionsgesuch hätte stellen können, statt erst nach zwei Jahren und vier Wochen.