BGE 78 I 294
Regeste
Rechtsmittelbelehrung. Wann stellt das Nichteintreten auf das gemäss einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid elll~relChu;
Sachverhalt ab Seite 295
— BGE 78 I 294, S. 295 — A U8 dem Tatbestand:
A. — Der Beschwerdeführer Fritz Mommendey und sein gleichnamiger Sohn sind Teilhaber der Kollektivgesellschaft Fritz Mommendey & Sohn, Blechwarenfabrik in Rapperswil. Am 18. Januar 1952 erhob der Sohn beim Bezirksgericht See in Uznach Klage mit den Begehren, die Gesellschaft aus wichtigen, beim Vater liegenden Gründen aufzulösen und den Sohn berechtigt zu erklären, das Geschäft allein fortzusetzen (Ziff. 1 bis 5); ferner verlangte er vom Vater Rückzahlung eines Darlehens und Bezahlung eines Betrages für gewisse Dienstleistungen (Ziff. 6 und 7). Der Vater antwortete mit Eingabe vom 2. Februar, indem er, wegen Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 63 Ziff. 1 ZPO, die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts See bestritt und unter Berufung auf Art. 198 ZPO ersuchte, zunächst über diese Frage zu entscheiden.
Das Bezirksgericht See schützte die Unzuständigkeitseinrede inbezug auf die klägerischen Rechtsbegehren 1 bis 5, wies sie dagegen inbezug auf die Rechtsbegehren 6 und 7 ab. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 30. April 1952 zugestellt mit der falschen Rechtsmittelbelehrung, dass dagegen innert vierzehn Tagen (statt bloss sieben; Art. 198 ZPO) die Berufung an das Kantonsgericht ergriffen werden könne.
Am 14. Mai 1952 reichte der Vertreter des Vaters beim Kantonsgericht Berufung ein mit dem Antrag, die Unzuständigkeitseinrede auch hinsichtlich der Rechtsbegehren 6 und 7 zu schützen. Gleichzeitig stellte er das Gesuch, ihn inbezug auf die versäumte Berufungsfrist wieder in den vorigen Stand einzusetzen, indem er bezw. sein Vertreter geltend machte: Auf Grund der Rechtsmittelbelehrung habe sein Kanzleipersonal den Ablauf der Berufungsfrist auf den 14. Mai vorgemerkt, da keine Veranlassung bestanden habe, diese dem Art. 414 ZPO entsprechende Frist auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Erst beim nunmehrigen Studium der Sache habe er festgestellt, dass — BGE 78 I 294, S. 296 — er einem dem Bezirksgericht unterlaufenen Versehen zum Opfer gefallen sei und die Frist nach Art. 198 ZPO nur 7 Tage betrage. Da die Fristansetzung nicht formgerecht erfolgt sei, habe er nach Art. 132 Ziff. 1 ZPO Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Das Kantonsgericht trat am 31. Mai 1952 auf die Berufung nicht ein. Die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gemäss Art. 132 Ziff. 1 ZPO seien nicht erfüllt (wird näher ausgeführt). Die bundesgerichtliche Praxis, die im Nichteintreten auf ein gemäss einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung eingereichtes Rechtsmittel eine Rechtsverweigerung erblicke (BGE 76 I 187, 77 I 273), rufe erheblichen Bedenken. Sie möge sich vielleicht für das Administrativverfahren rechtfertigen, nicht aber für den Zivilprozess, zumal wenn die Partei wie hier durch einen Anwalt vertreten sei, dem eine grössere Vorsichts- und Diligenzpflicht obliege als einer rechtsunkundigen Partei, an die sich die Rechtsmittelbelehrung in erster Linie wende. Im vorliegenden Falle komme noch hinzu, dass der Anwalt des Beklagten nicht erst beim Studium der Berufungseingabe auf Art. 198 ZPO gestossen, sondern schon früher damit vertraut geworden sei, habe er sich doch bereits in seiner Klageantwort vom 2. Februar 1952 darauf berufen.
B. — Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Fritz Mommendey Vater, diesen Entscheid des Kantonsgerichts wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben, da er auf einer willkürlichen Auslegung von Art. 132 Ziff. 1 ZPO beruhe und auf eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs hinauslaufe.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. ~
Erwägungen
Auz den Erwägungen:
1. — (Prozessuales).
2. — (Ausführungen darüber, dass der angefochtene Entscheid nicht auf einer willkürlichen Auslegung von I Art. 132 Ziff. 1 ZPO beruhe).
— BGE 78 I 294, S. 297 — 3. — Als unbegründet erweist sich auch die Rüge, der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Das Bundesgericht hat sich zwar, unter Berufung auf den auch für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, in ständiger Rechtsprechung auf den Standpunkt gestellt, dass dem Rechtsuchenden, der sich auf eine von der zuständigen Behörde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat und verlassen durfte, daraus kein Nachteil erwachsen dürfe (BGE 76 I 189, 77 I 274). Auch gilt diese Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, nicht nur für das Administrativverfahren, auf das sich die beiden veröffentlichten Urteile beziehen; das Bundesgericht hat vielmehr die dort aufgestellten Grundsätze wiederholt auch auf den Zivilprozess entsprechend angewandt (nicht veröffentl. Urteile vom 3. Januar 1951 i. S. Frey c. Bosshard und Obergericht Baselland, vom 24. Oktober 1951 i. S. Malluquin c. Savary und Cour de justice de Genève und vom 9. Juli 1952 i. S. Egger c. Hürlimann und Kantonsgericht Schwyz). Voraussetzung ist jedoch in jedem Falle, dass die Partei oder ihr Vertreter sich auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, d. h. keinen Grund hatte, an ihrer Richtigkeit zu zweifeln, oder, sofern sie missverständlich ist, durch sie in Irrtum versetzt wurde. Das kommt in den veröffentlichten Entscheiden, wo der Beschwerdeführer jeweils von der Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung unbestrittenermassen keine Kenntnis hatte (BGE 76 I 190), nicht zum Ausdruck, wurde aber stets als selbstverständlich betrachtet. So heisst es im angeführten Urteil i. S. Frey (S. 6): «Dass eine Partei oder ihr Vertreter, denen die Voraussetzungen eines Rechtsmittels bekannt sind, sich nicht auf unrichtige Rechtsbelehrung berufen können, wenn dem Richter bei dieser ein ganz offensichtlicher Irrtum unterläuft, versteht sich von selbst» (ähnlich das erwähnte Urteil i. S. Egger). Im vorliegenden Falle waren dem Vertreter des Beschwerdeführers die Voraussetzungen — BGE 78 I 294, S. 298 — der Berufung bekannt, da er den Art. 198 ZPO, wonach die Berufungsfrist nur 7 Tage beträgt, selber angerufen hat in seiner Eingabe vom 2. Februar 1952, mit der er die Zuständigkeit des Bezirksgericht bestritten hat. Er wurde durch die offensichtlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht in einen Irrtum versetzt, sondern versäumte die Frist, weil er sich auf sein Kanzleipersonal verliess und sich erst am letzten, von diesem vorgemerkten Tage mit der Sache befasste. Er hat damit das ihm zuzumutende Mass an Sorgfalt und Vorsicht nicht gewahrt, weshalb sich auch die unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleitete Rüge der Gehörsverweigerung als unbegründet erweist.