BGE 78 I 313
Regeste
Doppelbesteuerung. Steuerdomizü unselbständig erwerbender Personen.
Überwiegen der Beziehungen zum Familienort auch bei andern als rein familiären Beziehungen.
Einschränkung des Erfordernisses regelmässig wöchentlicher Rückkehr zum Familienort, wenn der Pflichtige zeitweise an einem ihm vom Arbeitgeber angewiesenen dritten Dienstort tätig ist und von dort weder an den Arbeitsort noch an den Familienort zurückkehrt.
Sachverhalt ab Seite 313
A. - Der ledige Beschwerdeführer ist seit dem 1. November 1949 als Ingenieur bei der Stuag in Bern tätig. Teils arbeitet er auf deren Generaldirektion, teils im Aussendienst. Nach seiner Darstellung war er im Jahre 1950 während etwa 9 Monaten auswärts tätig; im Jahre 1951 arbeitete er in der Zeit vom 1. Januar bis zum 10. Februar in Mauvoisin (VS), vom 19. März bis zum 2. Juni in — BGE 78 I 313, S. 314 — Zürich, vom 13. Juni bis zum 11. September in Heimberg und während eines halben Monates im Kanton Tessin. Der Beschwerdeführer hat in Ingenbohl, wo er Verwandte hat, seit dem Jahre 1946 eine Wohnung gemietet, die Schriften hinterlegt und auch das Stimmrecht ausgeübt. In Bern wohnt er in einem gemieteten Zimmer. Die ihm daselbst erteilte Aufenthaltsbewilligung berechtigt ihn nicht zum Bezuge einer Wohnung. Bis 1951 entrichtete der Beschwerdeführer die Steuern in Ingenbohl. Für das Steuerjahr 1951 nahmen erstmals auch die bernischen Steuerbehörden die Steuerhoheit des Kantons Bern über den Beschwerdeführer in Anspruch. Der Beschwerdeführer bestritt eine Steuerpflicht im Kanton Bern, da er in Ingenbohl wohne.
B. — Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Kälin, den Steueranspruch des Kantons Schwyz und der Gemeinde Ingenbohl über den Beschwerdeführer zu schützen und denjenigen des Kantons Bern abzuweisen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer komme oft monatelang nicht nach Bern zurück. Dagegen halte er sich häufig in Ingenbohl auf und zwar auch dann, wenn er auf auswärtigen Arbeitsplätzen tätig sei.
O. — Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Er führt aus: Der Beschwerdeführer sei vom Kanton Bern bis 1951 deshalb nicht besteuert worden, weil er erklärt habe, nur saisonweise in Bern tätig zu sein. Er habe sich als Filialleiter der Stuag in Schwyz ausgegeben und behauptet, er kehre sooft als möglich an seinen Wohnsitz Ingenbohl zurück. Das habe sich als unzutreffend herausgestellt. Nach eingeholten Erkundigungen sei der Beschwerdeführer für den Hauptsitz der Stuag in Bern angestellt worden; von dort aus werde er an verschiedenen Bauplätzen beschäftigt, hauptsächlich in Bern und Umgebung.
D. — Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde gegenüber dem Kanton Bern gutzuheissen.
Der Beschwerdeführer sei nicht zur Hauptsache in Bern — BGE 78 I 313, S. 315 — tätig, sondern er wechsle den Arbeitsort ständig. Auch im Jahre 1952 sei er bisher mindestens während 6 Monaten ausserhalb des Kantons Bern tätig gewesen. Er werde von der Arbeitgeberin als Bauleiter auf verschiedenen Bauplätzen eingesetzt. Eine Präsenzpflicht am Sitz des Unternehmens bestehe nicht. Der Beschwerdeführer wohne in Ingenbohl, wo er eine Wohnung habe und wohin er stets zurückkehre, wenn der Dienst es gestatte.
E. — Im weiteren Schriftenwechsel hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten und erklärt, er habe sich im Jahre 1951 während der Zeit, da er in Bern, Zürich und Heimberg gearbeitet habe, über das Wochenende regelmässig in Ingenbohl aufgehalten. Auch die Ferien habe er daselbst verbracht. Während der Tätigkeit in Mauvoisin und im Kanton Tessin seien die Besuche in Ingenbohl weniger zahlreich gewesen. Die Baustelle in Mauvoisin habe man während der Wintermonate überhaupt nicht verlassen können.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat noch ausgeführt: Der Arbeitsort Bern verliere den Charakter als Wohnsitz nicht deshalb, weil der Beschwerdeführer von Bern aus an verschiedenen Arbeitsstellen im Gebiete der ganzen Schweiz eingesetzt werde. Die feste Bindung zum Arbeitsort zeige sich auch darin, dass der Beschwerdeführer in Bern ein Zimmer gemietet habe. Nach der Rechtsprechung befinde sich der Wohnsitz dann, wenn der Pflichtige nicht jede Woche an den Ort seiner persönlichen Beziehungen zurückkehre, am Arbeitsort. Davon hier abzuweichen, bestehe umso weniger Anlass, als die persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu Ingenbohl nicht derart seien, dass ein Steuerwohnsitz angenommen werden könnte.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. -...
2. — Von mehreren Orten, an denen sich eine Person dauernd abwechslungsweise aufhält, gilt als Wohnsitz derjenige — BGE 78 I 313, S. 316 — Ort, zu dem die Person die stärkeren Beziehungen hat. Das ist bei unselbständig erwerbenden Personen dann der Arbeitsort, wenn die besondere Berufsstellung des Pflichtigen derart ist, dass die Beziehungen zum Arbeitsort an Bedeutung und Intensität diejenigen zu einer weitern Niederlassung überwiegen (BGE 57 I 421). Das gilt nicht bloss, wenn der Pflichtige eine leitende Stellung versieht, sondern überhaupt, falls die persönlichen oder familiären Beziehungen zum weitern Aufenthaltsort gegenüber denjenigen, die am Arbeitsort begründet worden sind, an Bedeutung stark zurücktreten. Die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen, falls sich der Pflichtige nicht jedesmal über das Wochenende oder sonst einmal in der Woche an den Ort der familiären oder anderweitigen persönlichen Beziehungen zurückbegibt (BGE 68 I 139, Urteil vom 24. September 1952 i. S. Gugelmann). Vorausgesetzt ist dabei allerdings, dass das Arbeitsverhältnis auf die Dauer angelegt ist, dass es sich nicht um ein blosses Saisonarbeitsverhältnis oder aus andern Gründen um ein zum voraus nur für bestimmte kürzere Zeit übernommenes Dienstverhältnis handle (BGE 69 I 77, Urteile vom 29. Oktober 1945 i. S. Consonni und vom 23. Dezember 1946 i. S. Mabellini). Besondere Beziehungen zu dem vom Arbeitsort getrennten Aufenthalt sind dabei nicht bloss dann anzunehmen, wenn sich dort die Familie des Pflichtigen (Frau oder Kinder, Eltern oder Geschwister) aufhält. Auch andere als rein familiäre Beziehungen können ein Übergewicht der persönlichen Beziehungen des Pflichtigen zu diesem Ort begründen, wie ein besonderer Freundes- oder Bekanntenkreis, besondere gesellschaftliche Bindungen; dies namentlich dann, wenn der Pflichtige an diesem Ort ein eigenes Haus oder doch eine eigene Wohnung hat, in welche er zurückkehrt. Erforderlich ist freilich, dass er sich dort regelmässig über das Wochenende oder während der arbeitsfreien Zeit aufhält, diese auch nicht bloss gelegentlich am Arbeitsort zubringt, weil sich sonst das Zentrum auch der persönlichen und gesellschaftlichen — BGE 78 I 313, S. 317 — Bindungen an den Arbeitsort verschieben würde. Unterbleibt dagegen die Rückkehr an diesen Ort der persönlichen Beziehungen ausnahmsweise deshalb, weil der Pflichtige während bestimmter Zeit auf Weisung des Arbeitgebers sich an einem dritten Arbeitsort aufhalten muss, so kann daraus nicht auf besonders enge Beziehungen zum normalen Arbeitsort geschlossen werden, es sei denn, die Rückkehr erfolge dahin. Deshalb erscheint es als gerechtfertigt, in derartigen Fällen an das Erfordernis wöchentlicher Rückkehr keine zu strengen Anforderungen zu stellen, nicht bloss deshalb den Übergang des Zentrums der Beziehungen zum Arbeitsort anzunehmen, weil der Pflichtige ausnahmsweise an dienstfreien Tagen oder über das Wochenende an dem ihm vom Arbeitgeber angewiesenen dritten Arbeitsort verbleibt.
3. — Der Beschwerdeführer ist mit Bern nicht bloss durch ein vorübergehendes, sondern durch ein auf unbestimmte längere Dauer abgeschlossenes Dienstverhältnis verbunden. Er macht jedoch geltend, er kehre, sofern er über die Woche in Bern gearbeitet habe, über das Wochenende regelmässig in seine Wohnung nach Ingenbohl zurück, wo er seinen Verwandten- und Freundeskreis habe, und er halte sich daselbst auch während der Ferien auf. Es besteht kein Anlass, dieser Darstellung keinen Glauben zu schenken. Aus den Akten ergibt sich nichts, was dagegen spräche. Die Gemeindeverwaltung von Ingenbohl bestätigt die Richtigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Dasselbe gilt von der weitern Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich nicht bloss während der Tätigkeit in Bern, sondern auch während derjenigen in Zürich und Heimberg regelmässig über das Wochenende nach Ingenbohl begeben. Die Rückkehr unterblieb dagegen, wie aus den Akten zu entnehmen ist, während der Tätigkeit des Beschwerdeführers in Mauvoisin und im Kanton Tessin, d. h. während insgesamt nicht ganz zwei Monaten. Daraus auf ein Überwiegen der Beziehungen zum Arbeitsort Bern zu schliessen, wenn abgesehen hievon Ingenbohl als das — BGE 78 I 313, S. 318 — Zentrum der persönlichen Beziehungen des Pflichtigen erscheint, geht nicht an. Jene Aufenthalte können nicht dem Arbeitsort Bern gutgebracht werden. Sie fallen für die Bestimmung des Steuerwohnsitzes ausser Betracht. Abgesehen hievon erscheint aber Ingenbohl als das Zentrum der persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers. Dort besitzt er seinen Verwandten- und Freundeskreis; dorthin kehrt er, um diese persönlichen Beziehungen pflegen zu können, immer dann zurück, wenn er die Woche über in Bern oder an einem dritten Arbeitsplatz tätig war, von wo aus ihm die Rückkehr nach Ingenbohl möglich ist; daselbst hat er seit mehreren Jahren eine eigene Wohnung, in der er arbeitsfreie Tage und die Ferien verbringt. Dass er auch in Bern ein Zimmer hat und dass die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz — nicht dagegen Gemeinde oder Regierungsrat — auf die Steuerhoheit verzichten zu wollen erklärte, weil sich ergeben habe, dass der Beschwerdeführer nicht Filialleiter der Stuag Schwyz sei, gestattet keinen andern Schluss.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Bern gutgeheissen und festgestellt, dass zur Erhebung der Steuer auf dem Erwerb und dem beweglichen Vermögen des Beschwerdeführers (sowie dem Ertrag daraus) der Kanton Schwyz zuständig ist.